Unser SPD-Wahlprogramm 2021 bis 2026

Auf dem Weg in eine bessere Zukunft

 

Liebe Rastederinnen und Rasteder,

am 12. September 2021 wählen wir den Rasteder Gemeinderat und den Ammerländer Kreistag für die nächsten 5 Jahre.

Vor gut zwei Jahren haben Sie in Rastede mit großer Mehrheit unser SPD-Ratsmitglied Lars Krause zum Bürgermeister gewählt. Nach über 40 Jahren CDU-Herrschaft in unterschiedlichen Gruppierungen kam es endlich zum Wechsel. Dafür danken wir Ihnen auch an dieser Stelle.

 

Leider hat die Gruppe CDU/Grüne im Rat derzeit noch die Mehrheit und kann daher die Rasteder Kommunalpolitik weiterhin diktieren, aber auch blockieren, was sie durchaus ausnutzt. Wir brauchen daher in Rastede dringend eine Veränderung.

 

Wir sind auf dem richtigen Weg: erst der Bürgermeister, jetzt die Ratsmehrheit. Unterstützen Sie uns dabei.

 

Wir setzen uns auch zukünftig für eine ausgewogene, gerechte, soziale und nachhaltige Politik in Rastede und dem Ammerland ein. Und das wollen wir gemeinsam mit Ihnen erreichen.

 

Begleiten Sie uns deshalb aktiv auf diesem Weg. Schenken Sie uns Ihr Vertrauen.

 

Geben Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten jeweils Ihre 3 Stimmen für den Gemeinderat und für den Kreistag.

 

 

 

Wilhelm Janßen                                                               Rüdiger Kramer

SPD-Ortsvereinsvorsitzender                                          SPD-Fraktionsvorsitzender

 


 

Auf dem Weg ...

zu einer ausgewogenen und sozial gerechten Generationenpolitik

 

 

Kinder, Jugendliche, Erwachsene und ältere Menschen – jede Generation hat ihre Hoffnungen und Potentiale, aber auch ihre Sorgen und Probleme. Die Zeiten, in denen viele Generationen miteinander in einem Haushalt lebten und sich so gegenseitig unterstützen und fördern konnten, sind leider größtenteils Vergangenheit. Dadurch geht das Verständnis füreinander und Wissen verloren. Die Bindung zwischen Jung und Alt schwindet. Ein Miteinander aller Generationen, das ist unser Ziel.

 

Wir wollen deshalb folgende Schritte auf den Weg bringen ...

  • Die Bezeichnung des Fachausschusses des Rates der Gemeinde Rastede soll von „Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales“ in „Generationenausschuss“ geändert werden.
  • Die Kinder und Jugendlichen sollen in die Entscheidungsprozesse auf Gemeindeebene eingebunden werden. Wir unterstützen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates. Positive Beispiele sind hier in den Städten Oldenburg und Westerstede vorhanden.
  • Unser Bestreben ist es, ein öffentliches Bürgerforum mit Bürgermeister, Bürgerinnen und Bürgern sowie Ratsmitgliedern einzurichten.
  • Das Angebot an Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft soll weiterhin unterstützt und ausgebaut werden. Wir setzen dabei auf ein vielfältiges Angebot mit verschiedenen Modellen.
  • Geprüft werden soll, ob und in welchen Schritten wir die Krippengebühren senken können – auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Gemeinde.
  • Unsere Spielplätze sind weiter auszubauen – gemeinsam mit den Kindern.
  • Wir denken auch über die Errichtung eines größeren Spielplatzes außerhalb von Wohngebieten nach.
  • Wir wollen die Jugendarbeit in den Bauerschaften ausbauen.
  • Daneben brauchen wir dringend „freie“ Treffpunkte für Jugendliche.
  • Wir unterstützen die Kinder und Jugendlichen bei ihrem Wunsch nach Flächen für Trendsportarten.
  • Der Seniorenplan des Landkreises Ammerland wird als wesentliche Planungsgrundlage in der gemeindlichen Seniorenarbeit herangezogen. Die Anerkennung der Seniorenarbeit als gemeindliche Aufgabe wird von der SPD Rastede vorangetrieben.
  • Die Integration aller in der Gemeinde lebenden Menschen hat oberste Priorität. Die SPD Rastede tritt ein für alle Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft, ihres Bildungsstandes, ihrer Vermögensverhältnisse, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechts und versucht, ihnen zu ermöglichen, ihren Platz in unserer Gemeinschaft zu finden.

 


 

 

Auf dem Weg …

zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit

 

 

Wir alle wissen, dass Klimaschutz für uns und für die zukünftigen Generationen einen hohen Stellenwert hat. Der Klimawandel macht auch vor Rastede nicht halt. Jeder von uns spürt die Folgen schon jetzt - heiße, trockene Sommer, Starkregen und milde, verregnete Winter. Wir müssen uns wirksamer als bisher dem Klima- und dem Umweltschutz widmen. Daher hat der Rat der Gemeinde Rastede beschlossen, bis 2040 Klimaneutralität anzustreben. Das erfordert eine ausgefeilte Strategie und vielfältige konkrete Schritte.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist dabei eine ökologische und wirtschaftliche Notwendigkeit. Energieeinsparung und CO²-Reduzierung sind unumgänglich.

 

Wir bleiben auf unserem Weg und ...

  • fordern deshalb eine konzeptionelle flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur in unserer Gemeinde, um damit den Ausbau der E-Mobilität voranzutreiben. Den Antrag haben wir bereits gestellt.
  • werden Initiativen zur Energiegewinnung aus regenerativen Energien unterstützen.
  • unterstützen deshalb auch den Ausbau der Windenergieflächen in Wapeldorf, Liethe und  Delfshausen/Lehmdermoor. Das ist einer unserer Beiträge zur Energiewende.
  • wollen weiterhin Solaranlagen auf allen gemeindlichen Gebäuden installieren lassen.
  • halten jede Installation einer Solaranlage auf Privathäusern oder Firmendächern für zukunftsweisend.
  • wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der regenerativen Energien finanziell profitieren, z.B. durch die Beteiligung an Bürgergenossenschaften.
  • werden in allen gemeindlichen Einrichtungen und Gebäuden durch verstärkten Einsatz moderner Technik Energie sparen.
  • wollen umweltschonende Projekte fördern.
  • werden eine enge Zusammenarbeit mit den Natur- und Umweltschutzverbänden und den hier engagierten Personen z.B. von „Fridays for Future“ suchen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir über gemeinsame Workshops einbinden.
  • möchten den Radverkehr fördern. Unsere Radwege sind auszubauen. Fahrradstraßen sind einzurichten. Ein Radschnellweg nach Oldenburg ist ein weiteres Ziel. Rastede muss eine fahrradfreundliche Gemeinde sein.
  • werden mehr „Grün“ in unsere Wohngebiete einbringen.
  • wollen zukünftig keine Kiesflächen mehr in den Vorgärten.
  • werden Grünflächen und Ortsbild prägende Bäume erhalten und sie in unseren Bebauungsplänen festschreiben.
  • möchten, dass jeder Erwerber eines kommunalen Grundstücks einen heimischen Laubbaum pflanzt, der von der Gemeinde kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
  • unterstützen den Niedersächsischen Weg und damit eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Landwirtschaft.
  • warten dringend auf unsere Klimamanagerin oder unseren Klimamanager, werden sie oder ihn unterstützen und freuen uns auf eine gute und intensive Zusammenarbeit.
  • fordern, dass der Umwelt- und Klimaschutz in einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss beraten wird. Nur so wird man diesem wichtigen Thema gerecht. Einen Antrag haben wir bereits gestellt.
  • setzen auf eine Ausweitung des ÖPNV. So muss die Vertaktung der Buslinie 340 laufend den Gegebenheiten angepasst werden.
  • halten daneben den Bürgerbus für eine wichtige Stütze des ÖPNV. Diese ist auszubauen. Dabei sollte durchaus gemeindeübergreifend gedacht werden. So könnte nachmittags eine Bürgerbusverbindung von Rastede nach Metjendorf und zurück angeboten werden. Wir werden der Anschaffung eines zusätzlichen Bürgerbusses zustimmen.
  • fordern weiterhin eindringlich, dass Hahn-Lehmden einen Bahnhaltepunkt erhält. Unser diesbezüglicher SPD-Antrag liegt schon viele Jahre zurück und sollte nun endlich umgesetzt werden.

 


 

 

Auf dem Weg …

zu mehr Digitalisierung

 

 

Die digitale Anbindung wird im privaten Bereich immer wichtiger, für Handel und Gewerbe sogar essenziell. Insgesamt ist eine gemeindeweite Infrastruktur mit schnellem Internet unabdingbar. Homeoffice, Homeschooling, unsere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort – alles hängt von der Digitalisierung ab.

Mit dem Glasfaser-Ausbau wurde der erste notwendige Schritt in Richtung Zukunft getan.

 

Wir wollen deshalb, dass ...

  • möglichst alle Haushalte in der Gemeinde in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, an das Glasfasernetz angebunden zu werden. Dies gilt auch insbesondere für unsere Schulen.
  • in unseren Schulen die Digitalisierung ausgebaut wird. Die IT-Ausstattung ist dort insgesamt laufend auf dem neuesten Stand zu halten.
  • Unternehmerinnen und Unternehmern der Zugang zum Glasfasernetz erleichtert wird.
  • eine fortschrittliche Weiterentwicklung zum digitalen Rathaus geschaffen wird. Es sind möglichst viele Behördengänge zu digitalisieren.

 


 

 

Auf dem Weg …

zu bezahlbarem Wohnraum

 

 

Wohnen muss für jeden erschwinglich sein. Zurzeit ist in unserer Gemeinde die Nachfrage nach Immobilien aber auch nach Mietwohnraum groß und nicht zu decken. Das führt zu hohen Preisen und Mieten. Hier müssen und wollen wir entgegenwirken.

 

Wir wollen, dass …

  • die Wohnbauentwicklung grundsätzlich behutsam erfolgt. Für uns gilt dabei die Maxime „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
  • erschlossene Bauflächen durch eine angemessene Bebauungsdichte sinnvoll ausgenutzt werden können. Das Ganze muss dabei nachbarschaftsverträglich sein.
  • Bauwillige unsere kommunalen Grundstücke kostengünstig kaufen können und damit Eigentum schaffen, das letztendlich auch der Altersvorsorge dient. Auch die Vergabe im Rahmen des Erbbaurechts ist anzubieten. Die Gemeinde ist keine gewinnorientierte Einrichtung, sondern für die Daseinsvorsorge zuständig.
  • in allen Ortsteilen und Bauerschaften unserer Gemeinde die Menschen bauen können. Da, wo es passt, bevorzugen wir die Lückenbebauung, wie dies gerade in Neusüdende passiert.
  • auch in Loy die Möglichkeit einer geordneten Wohnbebauung entsteht. Dies wurde seit Jahren durch die CDU verhindert. Die Wohnbebauung ist aber für die Ortsentwicklung in Loy von großer Bedeutung.  
  • in den Neubaugebieten der Anteil an bezahlbarem Mietwohnraum erhöht wird. Beim Verkauf unserer Grundstücke für Mehrfamilienhäuser an Investoren sind deshalb Mietpreisbindungen zu vereinbaren.
  • die Gemeinde auch mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, z.B. mit der Ammerländer Wohnungsbau, deren Mitglied die Gemeinde ist, zum Wohle unserer Rasteder Bürgerinnen und Bürger eng zusammenarbeitet.
  • in unseren Baugebieten auch Mehrgenerationenhäuser und alternative Wohnformen ihren Platz haben.
  • unsere Baugebiete so gestaltet werden, dass sich dort alle Generationen wohl fühlen.
  • unsere Baugebiete klima- und bedarfsgerecht geplant werden. Ziel muss es sein, durch konsequenten Klimaschutz beim Bauen den Klimawandel zu bremsen.

Wir wollen nicht, dass …

  • der Abverkauf neuer Baugebiete – wie bisher von CDU/Grüne praktiziert - über Jahre gestreckt wird. Das treibt den Preis unnütz in die Höhe und behindert die Entstehung eines gutnachbarschaftlichen Miteinanders.
  • kommunale Grundstücke in einem Bieterverfahren veräußert werden – übrigens ein Vorschlag der Grünen. Das führt zu einer Erhöhung des allgemeinen Grundstücksverkehrswertes und damit insgesamt zu höheren Grundstückspreisen.

 


 

 

Auf dem Weg …

zu einer guten Bildung

 

 

Geld für Bildung ist die Zukunftsinvestition schlechthin. Gute Schulen und eine gute Ausbildung erhöhen die Chancen für die beruflichen Karrieren unserer Kinder und sind somit wichtige Grundsteine für ein erfolgreiches selbstbestimmtes Leben. Deshalb werden wir unbedingt für eine hochwertige Infrastruktur sorgen und unsere Schulen unterstützen – gemeinsam mit den Schulleitungen, Lehrern, Schülern und Eltern.

 

Wir bleiben auf unserem Weg und ...

  • wollen weiterhin alle Grundschulen erhalten und sie in Ganztagsschulen umwandeln. Der Elternwille ist dabei entscheidend.
  • stehen zu unserer KGS und werden sie intensiv unterstützen, dies gemeinsam im regen Austausch mit der Schulleitung.
  • werden die Sanierung der KGS vorantreiben. Dabei ist Ziel, den musisch-technischen Trakt durch einen Neubau zu ersetzen.
  • schaffen weiterhin die erforderlichen Um- und Erweiterungsbauten an all unseren Schulen.
  • wollen die digitale Ausstattung aller unserer Schulen schnellstens weiter ausbauen.
  • fordern, technisches Personal wie z.B. Administratorinnen oder Administratoren bedarfsgemäß einzustellen.
  • werden unsere Schulhöfe als attraktive Spiel- und Pausenhöfe ausbauen und altersgerecht gestalten.
  • werden auch weiterhin den von der SPD Rastede 1990 ins Leben gerufene Bartholomäus-Schink-Preis ausloben.
  • unterstützen die von der SPD-Ammerland geforderte Übernahme der Schülerbeförderungskosten für die Schüler der Sekundarstufe 2 und Auszubildende.

 


 

 

Auf dem Weg …

ins kulturelle Rastede

 

 

Kultur - ein Grundpfeiler der Gesellschaft. Sie ist kein Luxus, sondern ein Gemeingut. Sie ist für alle da. Kultur steigert die Lebensqualität und stellt einen Standortfaktor dar.

Und Kultur ist vielfältig. Wir haben mit dem Schloss, dem Schlosspark, dem Palais mit Palaisgarten und der St. Ullrichs-Kirche wirkliche Kulturgüter und damit Alleinstellungsmerkmale in der Region. Diese wollen wir bewahren, sie aber gleichzeitig mit mehr Leben füllen.

 

Kultur ist mehr als nur Denkmalpflege. Unsere vielen kulturellen Organisationen wie der KKR, das Theater Orlando, die vielen kleinen Theatergruppen, unsere Musikvereine, die Gesangsvereine, überhaupt die vielen Vereine machen Kultur aus. Kultur bedeutet Leben, Aktion, Bewegung. Hier können wir gestalten und fördern.

 

Wir …

  • wollen helfen, unsere kulturellen Angebote zu erweitern - und zwar für alle Generationen.
  • werden vermehrt Kulturveranstaltungen und Workshops in Rastede etablieren. Neben der Bildenden Kunst sollen bei uns Film, Fotografie, Kleinkunst, Kunsthandwerk, Literatur, Musik, Tanz und Theater ihren festen Platz finden.
  • wollen neuen Entwicklungen im Kulturbetrieb Raum bieten.
  • möchten aber auch, dass das Palais selbst und der Palaisgarten von der Öffentlichkeit stärker genutzt werden kann. Der Bereich muss lebendiger und attraktiver werden.
  • werden die Residenzort Rastede GmbH weiter stärken.
  • unterstützen eine enge Zusammenarbeit des Kunst- und Kulturkreises Rastede e.V. mit der Residenzort Rastede GmbH.
  • setzen uns auch für den grundsätzlichen Erhalt unseres Gemeindearchivs ein.

 


 

 

Auf dem Weg …

ins sportliche Rastede

 

 

Sport ist Bewegung, Konzentration, Spiel und Wettkampf. Sport ist gesundheitsfördernd, schafft soziale Kontakte und bringt Lebensfreude.

 

Wir wollen und werden …

  • unseren Sportvereinen natürlich die Sportflächen und Sporthallen weiterhin kostenlos zur Verfügung stellen
  • sie weiterhin finanziell unterstützen und deren herausragende Jugendarbeit fördern
  • unsere vorhandenen Sportanlagen laufend sanieren und modernisieren

Daneben brauchen wir aber auch …

  • Bolzplätze und offene Basketballplätze für die Jugend

 und wir unterstützen …

  • den Bau einer Skaterbahn.

Besonders wichtig ist für uns,

  • dass alle Kinder frühzeitig schwimmen lernen. Hierfür werden wir die nötigen Voraussetzungen schaffen.

 


 

 

Auf dem Weg …

zu mehr Wirtschaft und Innovation

 

 

Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort sind eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer Gemeinde. Dabei benötigen wir eine ausgewogene Mischung von Firmen und Institutionen, von Handwerk und Handel über Produktion bis hin zu hoch technisierten und innovativen Firmen. Gerade als Nachbargemeinde der Universitätsstadt Oldenburg brauchen wir Kooperationen zwischen Universität, Hochschule und heimischer Wirtschaft. Nur dadurch erreichen wir auch, dass sich hochqualifizierte Arbeitskräfte in unserer Gemeinde ansiedeln oder zurückkommen.

 

Wir werden …

  • ein bedarfsgerechtes Angebot von Gewerbeflächen in allen Gemeindeteilen vorhalten.
  • dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die Ansiedlung neuer Unternehmen schaffen.
  • bestehende Arbeitsplätze durch eine aktive Bestandspflege für ansässige Unternehmen sichern.
  • kleinere und mittlere Unternehmen fördern und ansiedeln.
  • uns für Kooperationen mit den umliegenden Hochschulen und der Rasteder Wirtschaft einsetzen.
  • die Oldenburger Straße als Hauptgeschäftsstraße gemeinsam mit den Unternehmen und dem HGV weiterentwickeln und Leerständen entgegenwirken.
  • uns für eine vernünftige Einzelhandelsentwicklung in den Bauerschaften zur Sicherstellung der Vor-Ort-Versorgung einsetzen. Dazu gehören auch Wochenmärkte in Hahn-Lehmden und Wahnbek.
  • für Rastede mehr nachhaltigen Tourismus entwickeln und damit einen Tourismus, der die natürlichen Gegebenheiten und die kulturellen Charakteristika unserer Gemeinde erlebbar macht.

 


 

 

Auf dem Weg …

den Feuerschutz laufend zu verbessern

 

Die Aufgaben der Feuerwehr weiten sich ständig durch zunehmende und immer neue Gefahren aus. Deshalb muss die Gemeinde eine leistungsfähige und dem Fortschritt angepasste Feuerwehr unterhalten.

Wir bleiben auf dem Weg und ...

  • werden auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes und in Absprache mit den Feuerwehren versuchen, die dortigen Vorschläge zeitgemäß umzusetzen.
  • müssen und wollen die Jugendfeuerwehr weiter fördern, auch im technischen Bereich.
  • werden überall versuchen, Kinderfeuerwehren zu etablieren.
  • wollen die First Responder-Ausbildung fördern, denn die insoweit ausgebildeten Helfer vor Ort leiten bis zum Eintreffen weiterer Rettungskräfte lebenserhaltende Maßnahmen ein und sind damit lebenswichtig.

 


 

 

Schenken Sie uns auch zukünftig Ihr Vertrauen und geben Sie uns am

12. September 2021 Ihre Stimmen.

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Termine

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20.09.2021, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Ortsverein Rastede
Unsere Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich. Alle Mitglieder sind immer herzlich willkommen. Tagesordn …

18.10.2021, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Ortsverein Rastede
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15.11.2021, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Ortsverein Rastede
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