Unterhaltung der Gemeindestraßen - Haushalt 2019

Veröffentlicht am 24.10.2018 in Fraktion

Foto: SPD

Mit den Haushaltsmitteln im Deckenprogramm werden unserere Gemeindestraßen, Wege und Plätze saniert. In den letzten Jahren sind die Kosten immer weiter angestiegen. Dies muss im Haushalt berücksichtigt werden. Deshalb hat die Gruppe SPD/UWG im Rat der Gemeinde Rastede nachfolgenden Antrag gestellt:

 

Rastede,  23.10.2018

 

Haushalt 2019

Unterhaltung und Instandsetzung der Gemeindestraßen

hier: Deckenprogramm

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Die Gruppe SPD/UWG im Rat der Gemeinde Rastede stellt folgenden Antrag:

   

„Für das Deckenprogramm  2019 werden im Haushaltsjahr insgesamt  300.000 € eingeplant. Für die folgenden Jahre wird eine jährliche Ansatzsteigerung um jeweils 2 % berücksichtigt.“

 

Begründung:

 

Seit Jahren wird im Haushalt für das Deckenprogramm  (Produkt Gemeindestraßen) ein Betrag von 250.000 € eingesetzt. Sind im Laufe des Jahres dann noch Haushaltsmittel vorhanden, werden ggf. noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Es wurden im Vorfeld von Haushaltsberatungen aber auch schon Streichungen bzw. Verschiebungen ins nächste Haushaltsjahr vorgenommen, die Summe somit erheblich gekürzt.

 

Um eine Beliebigkeit  zu vermeiden und eine feste Planungsgröße zu haben, sollte zukünftig ab 2019 ein fester Betrag – 2019 in Höhe von 300.000 €  - in den Haushalt eingestellt werden. Diese Summe ist der Basisbetrag und sie erhöht sich jährlich um 2 %. Mit der Erhöhung dürfte zumindest in Teilen die allgemeine Preisentwicklung Berücksichtigung finden. Und die Bürgerinnen und Bürger können dann fest davon ausgehen, dass hinreichend Mittel in die Straßensanierung fließen. Viele unserer Straßen bedürfen nämlich einer Ausbesserung bzw. auch einer umfangreichen Instandsetzung. Dies dient nicht zuletzt der Verkehrssicherheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Kramer                                                    Theo Meyer

SPD-Fraktionsvorsitzender                      UWG-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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