Unsere politischen Schwerpunkte für 2021 - kurz und knapp

Veröffentlicht am 11.02.2021 in Fraktion

Foto: SPD

Was sind unsere politischen Schwerpunkte für 2021? Diese Frage stellte uns die Presse und wir waren gehalten, die Antworten äußerst knapp zu halten - pro Frage 780 Anschläge. Das war die Vorgabe.

Die Fragen:

Wo sehen Sie für Ihre Fraktion die politischen Schwerpunkte im neuen Jahr?

Wie sollte sich die Bebauung in der Gemeinde Rastede weiterentwickeln, auch mit Blick auf die Schaffung von günstigem Wohnraum?

Welche Entwicklung möchten Sie gerne im Residenzort, welche in den Bauerschaften anschieben?

 

Unsere Antworten:

 

1.) Generationenpolitik, Wohnraumversorgung und Klimaschutz sind unsere Schwerpunkte 2021, werden es aber auch darüber hinaus sein müssen. Gerade in Zeiten der Pandemie zeigt es sich, wie wichtig Familie und wie bedeutsam der Zusammenhalt zwischen den Generationen ist. Wir brauchen eine optimale Kinderbetreuung, sehr gute Bildungsangebote, mehr Angebote für die Jugend und eine seniorengerechte Politik. Bei Letzterem kann der Seniorenplan des Landkreises sehr hilfreich sein. Daneben benötigen wir natürlich bezahlbaren Wohnraum. Dies gehört zur Grundversorgung dazu. Da ist die Gemeinde gefordert. Gleiches gilt für den Klimaschutz. Unser Ziel: Klimaneutralität bis 2040. Hier bleibt noch viel zu tun. Konzepte sind zu erarbeiten.

 

2.) Wohnen muss für jeden erschwinglich sein. Zurzeit ist in unserer Gemeinde die Nachfrage nach Immobilien aber auch nach Mietwohnraum groß und nicht zu decken. Das führt zu hohen Preisen und Mieten. Hier wollen wir entgegenwirken.

Grundsätzlich muss die Wohnbauentwicklung behutsam erfolgen. Für uns gilt dabei die Maxime „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig geht es darum, erschlossene Bauflächen durch eine angemessene Bebauungsdichte sinnvoll auszunutzen. Das Ganze muss dabei nachbarschaftsverträglich sein.

Im Übrigen dürfen wir den Abverkauf neuer Baugebiete nicht über Jahre strecken. Das treibt den Preis unnütz in die Höhe. In den Neubaugebieten ist der Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen. Beim Verkauf unserer Grundstücke für Mehrfamilienhäuser an Investoren sind deshalb Mietpreisbindungen zu vereinbaren.

 

3.) Uns sind die Menschen im gesamten Gemeindegebiet wichtig. Alle sollen über eine gute Infrastruktur und annehmbare Lebensumstände verfügen. Wir benötigen in der gesamten Gemeinde eine zuverlässige ÖPNV-Anbindung, sei es per Bahn, Bus oder Bürgerbus. Deshalb beharren wir in Hahn-Lehmden weiterhin auf den von uns vor Jahren beantragten Bahnhalt. In Rastede selber ist die Verkehrssituation auch zu verbessern. Dem Radverkehr ist mehr Priorität einzuräumen. Konzepte müssen her. Wir brauchen gemeindeweit eine zuverlässige Breitbandanbindung. Homeoffice, homeschooling, unsere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort – alles hängt von der Digitalisierung ab. In den Bauerschaften ist eine ausreichende ärztliche Versorgung erforderlich und natürlich auch die Möglichkeit, einkaufen zu können. Kleinere Bauerschaften dürfen nicht aussterben. Dort sind Möglichkeiten einer Lückenbebauung zuzulassen.

 

Rastede, 07.02.2021

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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