Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Veröffentlicht am 11.02.2021 in Fraktion

Foto: SPD

Wir streben Klimaneutralität bis zum Jahre 2040 an. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit. Daher sind wir gehalten, dem Klimaschutz in den vielen Handlungsfeldern unseres politischen Alltags einen weitaus höheren Stellenwert einzuräumen. Wir benötigen eine nachhaltige zukunftsweisende Strategie. Diese zu erarbeiten wird Aufgabe der/des neueinzustellenden Klimamanagerin/Klimamanagers und der Politik sein. Dazu bedarf es aber auch einer vernünftigen Plattform. In der derzeitigen Ausschussstruktur wird der Umwelt- und Klimaschutz eher stiefmütterlich behandelt. ES ist Teil des Bauausschusses. Ein erster Schritt muss deshalb sein, diese Organisation zu ändern, denn das Thema Umwelt- und Klimaschutz bedarf unserer vollen Aufmerksamkeit und unseres intensiven Einsatzes. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag gestellt:

Rastede, 07. Februar 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

„Die Gemeinde Rastede richtet einen eigenständigen Umwelt- und Klimaschutzausschuss ein.“

 

Begründung:

Zurzeit ist der Bereich Umweltschutz/Klimaschutz im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Straßen integriert. Dieser Ausschuss umfasst somit eine Vielzahl von Themen, die sich zwar in Teilen berühren und ergänzen, aber in erster Linie die Bauleitplanung und die gemeindliche Entwicklung zum Inhalt haben. Grundlegende Diskussionen über das Thema Umwelt- und Klimaschutz kommen aus zeitlichen Gründen zu kurz bzw. finden nur am Rande statt.

Der Rat der Gemeinde Rastede hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2040 Klimaneutralität anzustreben. Dies bedeutet eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen des Umwelt- und Klimaschutzes und dessen zahlreichen Handlungsfeldern.

Seit einiger Zeit werden bei jeder Vorlage seitens der Verwaltung die „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ dargelegt, eine tiefgreifende politische Auseinandersetzung darüber erfolgt aber eher selten.

Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass dem Schutz der Umwelt und des Klimas in Zukunft höchste Priorität einzuräumen ist und dass sie politisch nicht nur als „Randnotiz“ in den Gremien Berücksichtigung finden sollte.

Bereits fraktionsübergreifend wurde beschlossen, eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager einzustellen, damit die einzelnen Handlungsfelder intensiver bearbeitet werden können. Das erfordert aber auch eine intensive politische Begleitung und Auseinandersetzung. Dieses kann nach Auffassung der SPD-Fraktion nur in einem eigenständigen, auf den Umwelt- und Klimaschutz fokussierten Gremium erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 

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