Europa
Manche Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. So auch die nächste #europawahl2024, die am 9. Juli 2024 stattfindet.
Deswegen kam am 03 Juni 2023 der Unterbezirk Oldenburg-Stadt und der Kreisverband Ammerland zur Vollversammlung zusammen. Es galt die Delegierten für die Bezirkseuropadelegiertenkonferenz zu wählen.
Unser Europa Abgeordnete Tiemo @woelken tritt erneut zur Wahl an. In seinem Referat "Progressiv, sozial, digital! - Wichtige Weichen für Europa 2024" sprach er die Themen an, die uns derzeit bewegen: Umwelt- und Klimapolitisches, der vielfach zu beobachtende Ruck nach Rechts und natürlich ging es auch um den Ukraine Krieg und die Militärische Sicherheit.
Mit kräftigem Applaus bedankten wir uns für seine Rede.
Über dreißig Bürgerinnen und Bürger waren zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Ortsverein Rastede eingeladen hatte, in das Kompetenzzentrum der AWO gekommen, um mit dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über „Europa im Spannungsfeld der Politik“ zu diskutieren.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Janßen die Gäste kurz in das Thema eingeführt:
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Dieser vielzitierte Satz stammt von Kurt Schumacher," so Janßen. "Doch in welcher Wirklichkeit leben wir? Sie ist immer unüberschaubarer, unberechenbarer und verrückter geworden. Es gibt viele Herausforderungen, vor denen wir überall in der Welt stehen. Die Finanzmarktkrise, der drohende Klimawandel, überhaupt alles, was mit dem Begriff „Globalisierung“ zusammenhängt, zeigen uns, wie wichtig der Blick fürs Ganze ist und wie gefährlich es ist, wenn Zusammenhänge nicht erkannt oder missachtet werden.
Deshalb gehören zur Europapolitik auch die ganz großen Themen und Fragestellungen:
In der irischen Steueroase tummeln sich ganz legal allein 700 international tätige amerikanische Firmen wie Google, Appel und Facebook aber auch deutsche Firmen wie Mercedes- AMG oder die Deutsche Bank mit dem Ziel der Steuervermeidung. Wie können wir zu einer europäischen Steuerharmonisierung kommen?
In den letzten Jahren konnten wir eine beeindruckende Erfolgswelle der rechtspopulistischen bzw. sogar der rechtsextremen Parteien und Kandidaten z. B. in Polen, Ungarn, Frankreich, Österreich und auch bei uns beobachten. Mit welchen Konzepten können wir die EU als Friedensprojekt und als demokratische und soziale Wertegemeinschaft gegen solche Entwicklungen verteidigen?
Welche Ziele verfolgt die Drei-Meere-Bewegung als Infrastruktur Zusammenschluss von 12 EU-Staaten innerhalb der EU?
Wie kommen wir zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und zur Angleichung der Lebensverhältnisse sowie der Wirtschaftsleistung im EU-Raum?
Wie wirken sich der Stimmrechtsentzug für Russland im Europarat und die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aus?
Welche Auswirkungen haben der Brexit und welche der Währungsverfall in der Türkei für die EU?
Inwieweit sind die Vereinigten Staaten mit einem Donald Trump als Präsident noch ein zuverlässiger Handelspartner bzw. Bündnispartner in der Verteidigungspolitik? Welche Flüchtlingspolitik verfolgt die EU in der Zukunft? Wieviel sozialdemokratische Politik ist in Hinblick auf Frieden, Demokratie, Wohlstand, sozialem Ausgleich und Nachhaltigkeit umsetzbar?"
