Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 04.01.2019 in Fraktion

Bürgermeisterkandidat Lars Krause (rechts) und Mitglieder der SPD-Fraktion am Voßbarg, Foto: SPD

RK. Viele unserer Gemeindestraßen bedürfen einer grundlegenden Sanierung.  Dies kostet ein Menge Geld. Aus diesem Grunde erhebt die Gemeinde Straßenausbaubeiträge von den Anliegern. Eine teure Angelegenheit für die betroffenen Anwohner.

Um hier endlich eine vernünftige Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht wird, hat die Gruppe SPD/UWG im Rat der Gemeinde Rastede den folgenden Antrag gestellt:

Rastede, 02. Januar 2019

 

Straßenausbaubeiträge

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Gruppe SPD/UWG im Rat der Gemeinde Rastede stellt folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah im Finanz- und Wirtschaftsausschuss das Thema Straßenausbaubeitragssatzung in Rastede inhaltlich umfassend vorzustellen und zudem auf die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle und ihre Auswirkungen auf unsere Gemeinde einzugehen. Auch eine eventuelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist dabei mit zu berücksichtigen.

 

Dies soll als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung unserer Straßenausbaufinanzierung dienen.

 

Begründung:

 

Straßensanierungen kosten viel Geld. Dieses Geld ist von den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen aufzubringen – entweder durch Steuern oder durch Straßenausbaubeiträge. In Rastede erfolgt dies durch Straßenausbaubeiträge, die einmalig erhoben werden. Das regelt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG (Nds. Kommunalabgabengesetz) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Rastede vom 27.04.2004.

 

Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge führt immer wieder zu Unmut bei den Anliegern. Die Kosten des Ausbaus bzw. der Sanierung werden anteilig von der Gemeinde und von den Anliegern getragen. Die Anlieger haben dabei in der Regel den höheren Anteil zu übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Ausbaukosten kann es hier zu erheblichen Einmalzahlungen im vierstelligen Bereich durch die jeweiligen Anlieger kommen.

 

Beitragspflichtig sind im Übrigen nur die Anlieger an den Gemeindestraßen. Anwohner an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nicht betroffen, was durchaus als ungerecht empfunden werden kann. 

Nunmehr lässt das NKAG auch die Möglichkeit der Finanzierung durch die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge zu. Der Rat der Gemeinde Zetel hat hiervon Gebrauch gemacht und im Dezember eine entsprechende Satzung erlassen.

 

Dies könnte durchaus auch für Rastede eine Finanzierungsmöglichkeit sein. Es werden von den Bürgerinnen und Bürgern wiederkehrende geringe Beträge erhoben, die dann zweckgebunden für den Straßenausbau herangezogen werden. Die hohen Einmalzahlungen entfallen. Dabei sollte aber auch eine Verschonungsregelung für Anlieger, die bereits Erschließungsbeiträge bezahlt haben, Berücksichtigung finden.

 

Inwieweit sich das jedoch überhaupt für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger rechnet und ob noch andere Möglichkeiten der Finanzierung in Frage kommen, das soll die Verwaltung zunächst eruieren und den Gremien vorstellen. Erst danach kann letztendlich eine Entscheidung getroffen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rüdiger Kramer                                Theo Meyer

SPD-Fraktionsvorsitzender               UWG-Fraktionsvorsitzender

 

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