Klimaneutralität und Versorgungssicherheit

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Fraktion

Foto: SPD

Die Gruppe SPD/Grüne/UWG hat sich in ihrer Vereinbarung zur Zusammenarbeit vom 02. November 2021 in der jetzigen Legislaturperiode (2021 - 2026) als Ziel gesetzt, die Klimaneutralität in der Gemeinde Rastede noch vor 2040 zu erreichen. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit der Verwaltung hierüber intensiv zu sprechen und sie gebeten, hier erste oder auch weitere Schritte alsbald einzuleiten. Unser Ziel: im ersten Viertel des Jahres 2022 sollen wichtige Grundpfeiler und Prüfaufträge entworfen, diskutiert und beschlossen werden. Letzteres passiert jetzt am 01.03.2022 im Ausschuss für Gemeindeentwiccklung und Bauen.

Auszug aus dem Wortbeitrag vom Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kramer:

"Wir haben hier wichtige Beschlüsse zu treffen, die erhebliche Auswirkungen auf unsere gemeinsame und gemeindliche Zukunft haben werden. 

Und wenn man die derzeitige politische Lage sieht, dann ist es um so wichtiger, schnell tätig zu werden. Denn nicht nur Klimaneutralität ...

... ist ein Thema, auch die Versorgungssicherheit spielt jetzt eine entscheidende Rolle.

Wir müssen trotzdem Ruhe bewahren und nicht kopflos irgendetwas was in Richtung Klimaneutralität und Versorgungssicherheit zielen könnte, sofort umsetzen. Wir müssen behutsam und geordnet planen, dabei unsere gemeindlichen Aspekte berücksichtigen, die Menschen mitnehmen, aber trotzdem zielgerichtet arbeiten. Weder die weltpolitische Lage noch die Klimakrise lassen uns viel Zeit. Wir sollten trotzdem besonnen vorgehen, nicht allem Tür und Tor öffnen und in geordneten Bahnen das Ganze entwickeln.

Deshalb haben wir heute zukunftsweisende Beschlüsse zu fassen, die wir sehr gerne mittragen, die wir in einer gemeinsamen Klausurtagung der Gruppe bereits bearbeitet und besprochen haben. Wir brauchten deshalb keinen Antrag zu stellen, damit die Verwaltung tätig wird, sondern es wurden gleich Nägel mit Köpfen gemacht.

Wir haben ja bereits in den letzten Jahren gemeinsam wichtige und richtige Schritte in Richtung Klimaschutz gemacht. Diesen Weg müssen wir nun verstärkt weitergehen. Hinzu kommt wie gesagt nun die Versorgungssicherheit dazu.

Wir halten die Vorschläge, die die Verwaltung uns nun aufgrund der vielen Gespräche und Beratungen heute vorlegt, für absolut geeignet, unsere Klima- und Versorgungsziele zu erreichen und wir bitten Sie alle, lassen Sie uns gemeinsam weiter vorankommen und stimmen Sie ebenfalls zu."

Hier die Beschlussvorschläge:

I. Im Vorgriff auf ein Energieversorgungskonzept, welches im Zusammenhang mit einem integrierten Klimaschutzkonzept zu erarbeiten ist, wird die Verwaltung beauftragt,

 a. eine Fortschreibung der Windpotenzialstudie 2016 vorzulegen, die die Grundlage für die Aktualisierung der Windkonzentrationsflächenplanung bildet,

 b. eine Potential- und Verträglichkeitsanalyse für die Entwicklung von Freiflächenphotovoltaikanlagen (PV-Anlagen) vorzubereiten, die die Grundlage für die Entscheidung über die Aufstellung von Bauleitplänen für derartige Vorhaben bildet; gegebenenfalls vorab erfolgt eine Entscheidung über Standorte, wenn und soweit ein Widerspruch zu der Analyse nicht zu erwarten ist,

 c. zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden können, die für Hauseigentümer eine Entscheidungshilfe bei der Beschaffung beziehungsweise Installation von PV- oder Solaranlagen sein können,

 d. in den künftigen Entwurfsfassungen der Bauleitplanungen insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der direkte Verbrauch fossiler Energien möglichst ausgeschlossen wird und darüber hinaus ein Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energien über den jeweiligen Stand der Energieeinsparverordnung hinaus geleistet werden kann.

 II. Im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufgaben sind die Möglichkeiten der Einwerbung von Drittmitteln zu prüfen.

Den Beschlussvorschlägen wurde einstimmig zugestimmt. 

 
 

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