Haushalt 2023

Veröffentlicht am 15.12.2022 in Fraktion

Foto: SPD

Wir leben in einer Zeit der Krisen - Ukrainekrise, Klimakrise, Energiekrise. Das wirkt sich natürlich auf unser Handeln in der Gemeinde aus und betrifft letztendlich auch den kommunalen Haushalt 2023. Wir müssen uns daher viele Fragen zu unseren Ausgaben und Einnahmen stellen: Was sind unsere Pflichtaufgaben, die wir 2023 unbedingt umsetzen müssen? Was können wir schieben? Was sind freiwillige Aufgaben, die wir weiterführen oder zum Ende bringen müssen? Auf welche Ausgaben können wir vorerst verzichten? Wie erhöhen wir unsere Einnahmen? Das sind nur einige Beispiele. Aber man sieht, der Haushalt lässt wenig Spielraum für ein Weiterso zu. In der folgenden Haushaltsrede macht unser SPD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kramer nähere Ausführungen hierzu. 

Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Haushalt 2023 ist ausgeglichen. Danke an Herrn Hollmeyer und seinen Kolleginnen und Kollegen, die hierfür verantwortlich sind. Das ist wichtig. Er ist aber nur ausgeglichen, weil wir wiederum auf die Überschussrücklage zurückgreifen und so einen Fehlbetrag von über 6 Mio.€ decken – Anfang des Jahres waren es noch 2 Mio. €. Dies ist rechtlich möglich und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Trotzdem ist das Ganze natürlich nicht zielführend.

Wie geht es weiter in 2023? Diese Frage müssen wir uns alle stellen.

In den letzten Jahren spielte Corona noch eine erhebliche Rolle für uns. Das ist nicht weg; betrifft uns immer noch persönlich. Aber der Haushalt der Gemeinde Rastede blieb hiervon weitestgehend unberührt. Weder die Einkommensteuer noch die Gewerbesteuer waren betroffen. Wir sind insoweit gut aufgestellt. Wir haben hier eine florierende heimische Wirtschaft und viele Menschen, die in Lohn und Brot stehen. So wie wir uns das alle wünschen. Und hieran müssen wir weiterarbeiten.

Unabhängig davon möchte ich jetzt näher auf einige Punkte in unserem jetzt zu verabschiedenden Haushalt eingehen.

Wichtig ist für mich erst einmal die Anlage 4 unserer Vorlagen zu diesem Punkt der heutigen Tagesordnung. Dort haben wir die Aufstellung der allgemeinen Deckungsmittel und können sehen, wie unser Haushalt in großen Teilen finanziert wird.

Es wird dort mit Einnahmen in Höhe von 34,6 Mio. € gerechnet - gegenüber der ersten Vorlage im September zu Beginn unserer Haushaltsgespräche eine Steigerung von fast 800.000 €. Enthalten ist hier eine Verbesserung bei der Einkommensteuerumlage von knapp 1,4 Mio. €. Das ist schon mal gut, zeigt es doch, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zur Verfügung haben und wir als Gemeinde davon partizipieren – immerhin geplant 1,4 Mio. € mehr als in diesem Jahr. Jetzt aber der Wermutstropfen (eigentlich kein Tropfen mehr, sondern ein ganzes Glas): bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land erhalten wir 2023 eventuell nichts. Und damit 3,6 Mio. weniger als im letzten Jahr und über 900 Tsd. € weniger als in diesem Jahr. Hier liegen aber noch nicht die endgültigen Zahlen vor. Wir können also noch hoffen.

Die von uns nicht zu beeinflussenden Umlagen, die hier gegengerechnet werden müssen (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage usw.) machen 13,6 Mio. € aus. Es bleiben uns damit noch ca. 21 Mio. €. 2021 waren es noch über 28 Mio. €. Da gab es erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen. Das ist derzeit nicht der Fall. Also müssen wir insoweit schon mal den Gürtel enger schnallen.

Wir haben natürlich noch weitere Einnahmen: durch Verkäufe, Erstattungen, Förderungen, Gebühren usw.. Diese Einnahmen sind im Einzelnen den uns vorgelegten Unterlagen zu entnehmen.

Aber wir haben auch erhebliche Ausgaben. Weitaus mehr als in den vergangenen Jahren. Und somit haben wir ein gewaltiges Problem, das wir gemeinsam in den Griff bekommen müssen. Wir wollen unsere Gemeinde weiterhin durch ruhiges Fahrwasser steuern. Das Hinzubekommen wird teilweise schwierig sein, aber wir müssen es schaffen – für unsere Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Auftrag als Ratsmitglieder. 

Wir alle wissen von der Energiekrise, verursacht durch den durch nichts zu rechtfertigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir persönlich spüren das im eigenen Portemonnaie. Und die Gemeinde spürt das erst recht. Wenn Sie die Vorlage lesen, erkennen Sie, dass wir im nächsten Jahr allein im Energiebereich Mehrkosten von fast 2,4 Mio. € haben werden – eine Steigerung von 208,28 %. Wir sind also dringend gehalten, Energie einzusparen. Das trifft uns alle in allen Lebenslagen. Dies führt auch zu schmerzlichen Einschnitten, so beispielsweise zum Senken der Temperaturen in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen, Büros, um nur einige zu nennen. Aber es geht kein Weg daran vorbei. Die Kitas sind aber wohlweislich davon ausgenommen.

Sie sehen hieran, die Energiekrise beeinflusst unseren Haushalt ungemein. 

Daneben spielt die Inflation eine große Rolle - auch bei der Gemeindeverwaltung. Die Kosten steigen immens. Sämtliche Baumaßnahmen werden teurer – sei es der Straßenbau, sei es der Hochbau, seien es Sanierungen. Oder seien es einfache Beschaffungen. Überall steigen die Preise.

Tariferhöhungen sind einzuplanen und dies ist auch nicht zu beanstanden. Gute Arbeit muss angemessen bezahlt werden. Und bei uns wird gute Arbeit geleistet.

Aber alles zusammen führt natürlich dazu, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Wir sind jedoch sehr wohl gehalten, unsere Einnahmesituation zu verbessern und unsere Ausgaben noch mehr in den Griff zu bekommen.

Wir wollen in der jetzigen Zeit nicht auch noch eine Steuererhöhung. Das wäre kontraproduktiv. Somit müssen wir andere Wege finden.

Eine Gemeinde kann sich nach § 136 NKomVG auch wirtschaftlich betätigen. Dies gilt gerade für den Bereich der Energieversorgung. Deshalb ist es u. E. richtig, dass die Verwaltung auf Antrag der Mehrheitsgruppe von uns allen beauftragt wurde, die Beteiligungs- und Durchführungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu prüfen und uns das vorzustellen sowie des Weiteren die Gründung einer gemeindeeigenen GmbH „Ökostrom Rastede“ vorzubereiten. Wir erhoffen uns dadurch nicht nur einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit sondern auch zusätzliche Einnahmen.

Natürlich wollen wir auch unsere Grundstücke verkaufen und damit Einnahmen generieren. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir die Grundstückspreise für den Göhlen und die Feldstraße freiwillig nicht auf das jetzige Niveau festgesetzt hätten. Uns sind die Hände gebunden. Ausschlaggebend sind die vorliegenden Gutachten des Gutachterausschusses der Katasterverwaltung, von denen wir nicht abweichen dürfen. Dies habe ich schriftlich. Und es ist mir in der letzten Woche in einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht von dort nochmals bestätigt worden. Das einzige Mittel, hier eine gewisse Entlastung zu erfahren, sind Förderrichtlinien und/oder Erbbaurecht einzuführen. Und das haben wir jetzt getan. 

Die Verwaltung hat die Gutachten ohne unser aller Wissen eingeholt – scheinbar als sogenannte Aufgabe der laufenden Veraltung. Das halten wir für nicht akzeptabel, weil uns damit jeglicher politischer Entscheidungsspielraum genommen wird. 

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass künftig der Verwaltungsausschuss über die Beauftragung des Gutachterausschusses entscheiden sollte. Einen derartigen Beschlussvorbehalt lässt das Nds. Kommunalverfassungsrecht im Einzelfall ausdrücklich zu und sichert damit der Politik Entscheidungsspielraum und Zielvorgaben, wie z.B. die Sicherung von sozialem Wohnungsbau.

Dies zu den Einnahmen.

Auch bei den Ausgaben müssen wir aufpassen. Die laufenden Ausgaben lassen kaum noch Spielraum bei den Investitionen. Deshalb müssen wir hier genau schauen. Was brauchen wir unbedingt? Was müssen wir zu Ende bringen?  Was können wir schieben?

Wir müssen auf jeden Fall weiterhin in die Bildung investieren. So brauchen wir alsbald eine neue Kita in Rastede. 50.000 € Planungskosten sind im Haushalt 2023 aufgenommen worden. Des Weiteren erhalten unsere Grundschulen an der Feldbreite und in Wahnbek energetische Sanierungen bzw. Verbesserungen und die Digitalisierung wird an allen Schulen fortgesetzt.    

Wir müssen unseren Feuerwehrbedarfsplan umsetzen. Über 1 Mio. € sind für 2023 eingeplant. Das weitere Vorgehen sollten wir gemeinsam mit den Feuerwehren in einem Arbeitskreis in einem offenen Dialog führen. Das ist wichtig.

Fortsetzen müssen wir die Neugestaltung unseres Freibades. Auch wenn die Kosten deutlich höher ausfallen, sind wir letztendlich in der Pflicht gegenüber dem Bürger, diese Arbeit zu Ende zu führen.

Unser Hallenbad hingegen erhält erst einmal nur eine Sanierung der Heizzentrale und eine energetische Sanierung der erforderlichen Unterwasserscheinwerfer in LED. Eine Neugestaltung rückt in weite Ferne, ist u.E. auch noch nicht erforderlich. Es gibt vorrangigere Aufgaben.

Wenn ich schon beim Sport bin: 50.000 € Planungskosten sind für eine neue Sporthalle eingeplant. Dies scheint uns angebracht, denn der Bedarf an Schulsport aber auch am Vereinssport steigt stetig.

Auch bei unserem Palais müssen wir sehen, wie es weitergeht. Wir warten zunächst die Vorschläge des bereits beauftragten Planungsbüros ab. Dann werden wir alles kritisch genau betrachten müssen.

Neben einigen unvermeidbaren Sanierungen unserer Gemeindestraßen, Brücken, Straßenbeleuchtungen und Parkeinrichtungen haben wir aber noch die Ortsdurchfahrt in Hahn-Lehmden. Diese wollen wir in jedem Fall durchführen. Die Bürgerinnen und Bürger des Gemeindenordens haben viel Engagement in den Dorfentwicklungsplan gelegt und erwarten zurecht, dass lange geplante Maßnahmen nun auch umgesetzt werden. Diese Verpflichtung ist der Rat mit der Verabschiedung des Planes auch eingegangen.  Die Kosten konnten übrigens sogar um 500.000 € minimiert werden. 

Sie sehen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist zwar ausgeglichen, lässt aber wirklich keine großen Sprünge zu. Wünsche hätten wir alle gemeinsam, glaube ich, noch viele, um unser Rastede noch lebenswerter zu machen. Aber bezahlen müssen wir es auch können.

Wie es mit unseren zukünftigen Haushalten weitergeht, können wir heute noch nicht abschließend beurteilen. Die Zeiten sind derzeit so ungewiss, dass sich eine bedachte Haushaltsplanung nur schwer durchführen lässt. Ein Nachtragshaushalt für 2023 wird vermutlich unumgänglich sein. Alle Fraktionen werden im ersten Quartal 2023 das weitere Vorgehen besprechen müssen. Vielleicht könnte dafür eine fraktionsübergreifende gemeinsame Arbeitsgruppe Vorarbeit leisten.

Nach alledem stimmen wir dem Haushalt 2023 zu.

Und wie man in den heutigen Zeiten sagt: lasst uns zuversichtlich bleiben.

Rastede, 13. Dezember 2022

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

- es gilt das gesprochene Wort -

 
 

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