Haushalt 2022

Veröffentlicht am 16.03.2022 in Fraktion

Foto: SPD

"Ich komme zum Schluss: der heutige Haushalt ist ein freundlicher und ambitionierter Haushalt, der positiv ausgerichtet ist. Hoffen wir alle gemeinsam, dass er so bleibt. Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu."

Das waren die abschließenden Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kramer zum Haushalt 2022. 

Klimaschutz, Wohnraumversorgung, Gemeindeentwicklungsprogramm, Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen, Radwege, Plätze, Brücken, Palais, Freibad, Hallenbad und, und, und... Wir haben viel vor uns. Können wir uns das leisten? Hier einige Gedanken dazu in der Haushaltsrede der Rasteder SPD-Fraktion.

 

Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unser Haushalt 2022 ist ausgeglichen. Das ist wichtig. Er ist aber nur ausgeglichen, weil wir auf die Überschussrücklage zurückgreifen und so einen Fehlbetrag von über 2 Mio.€ decken. Dies ist rechtlich möglich und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Trotzdem ist das Ganze natürlich nicht zielführend.

Wir sind immer noch – vielleicht viel zu entspannt – im Corona-Modus. Dieser Virus hält uns schon 2 Jahre in Atem und hat erheblichen Einfluss auf unser tägliches Leben. Vor einem Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede angemerkt, dass Corona auch unseren Haushalt beeinflussen könnte. Die Steuereinnahmen könnten sinken. In erster Linie dürften die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil betroffen sein.

Dies hat sich nicht bewahrheitet. Das ist wirklich bemerkenswert. Zeigt es doch, dass es richtig ist, sich – wie wir es tun - im gewerblichen Bereich breit aufzustellen. Immerhin haben wir derzeit 1.985 angemeldete Gewerbe laut dem Statistischen Jahrbuch 2021. Die Abhängigkeit von 2 oder 3 großen Firmen kann schön sein (wie z. B in Mainz, wo die Firma Biontec sitzt und der Stadt Hunderte von Millionen an Gewerbesteuer zahlt), aber sie wäre auch gefährlich. Es ist wie bei den Aktien; breit streuen ist vernünftig. Dann fängt man durchaus einige Fehlentwicklungen auf.

D.h. für uns, auch zukünftig müssen wir uns der Wirtschaft widmen, sie intensiv begleiten, ihnen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Aber wir werden natürlich auch da, wo wir das für unsere Kommune als sinnvoll erachten, Vorgaben machen müssen.

Und das macht sich auch bemerkbar bei unserer zweiten großen Einnahme, der Einkommensteuerbeteiligung. Dort sind über 11 Mio. € eingestellt. Wenn man bedenkt, dass für jeden Euro, den man an Einkommensteuer bezahlt, ca. 15 Cent an die Gemeinde zurückfließen, dann sieht man, was in Rastede verdient wird. Und man erkennt auch, dass es nicht falsch ist, Menschen, die in Lohn und Brot stehen, hier vor Ort wohnen zu haben, denn sie zahlen Steuern, bringen damit Geld in die Gemeindekasse und sie setzen Geld in unserer Kommune um, bedienen somit den Wirtschaftskreislauf. 

Soviel zu den Einnahmen, die wir haben. Natürlich kommen noch einige dazu wie etwa die Grundsteuern usw.. Wichtig sind im gleichen Atemzug aber die Fragen: wie sehen unsere Ausgaben aus? Was können wir uns überhaupt leisten? Was wollen wir uns leisten? Was müssen wir uns tatsächlich leisten?

Wir wollen und müssen verstärkt in den Klimaschutz investieren. Wir alle wissen, dass dies unumgänglich ist und keinen Zeitaufschub zulässt. Es ist nicht 5 vor sondern schon 5 nach zwölf. Dies zeigen uns nicht nur die Aussagen des Weltklimarates oder anderer wissenschaftlicher Institutionen. Nein, wir merken das

bereits alltäglich. Unser gemeinsames Ziel, Klimaneutralität in Rastede bis 2040 zu erreichen, das müssen und wollen wir unterschreiten. Wir müssen früher hierzu kommen. Unsere Kinder und Enkel erwarten das zurecht.

Deshalb ist es richtig, dass wir hier viele kleine und große Schritte gleichzeitig gehen. Den ersten großen Schritt haben wir alle gemeinsam getan und zwar in der letzten Bauausschusssitzung. Wir schreiben die Windpotentialstudie 2016 fort und wir bereiten eine Potential- und Verträglichkeitsanalyse für die Entwicklung von Freiflächenfotovoltaikanlagen vor. Dies dient dem Klimaschutz aber auch der Versorgungssicherheit, die gerade vor der derzeitigen politischen Lage in Europa umso wichtiger ist und Priorität haben muss. Dazu benötigen wir regenerative Energie. Das ist die Zukunft. Und wir benötigen – wie schon gesagt – viele kleine Schritte, die uns im täglichen Leben helfen. Hierzu ist unser zu erstellendes Klimaschutzkonzept, an dem unsere Klimaschutzbeauftragte Frau Brudler gerade arbeitet, entscheidend. Es wird zahlreiche Bereiche berühren, die dem Klimaschutz zu Gute kommen. Deshalb ist es auch richtig, 200.000 € für Klimaschutzmaßnahmen in 2022 einzuplanen. Welche das sein werden, entscheiden dann die zuständigen Gremien.

Klimaschutz haben wir in allen kommunalen Handlungsfeldern zu berücksichtigen. Deshalb sind auch bei allen anderen Investitionen entsprechende Einplanungen vorzunehmen. Hieran werden wir in den Ausschüssen auch gemeinsam arbeiten müssen.

Neben dem Klimaschutz ist die Wohnraumversorgung ein weiterer Schwerpunkt meiner Fraktion. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde - sei es als Eigentum oder als Mietwohnraum. Insoweit sind die Grundstückspreise gering zu halten, wobei auch das Erbpachtrecht eine entscheidende Rolle spielen wird. Und wir müssen für gemeindliche Grundstücke, die wir Dritten zur Schaffung von Mietwohnraum zur Verfügung stellen, vertragliche Mietpreisbindungen vorgeben. Grundstücksverkäufe bringen nicht nur Wohnraum sondern auch Einnahmen. Deshalb ist es nicht nur für Bauwillige sondern auch für unseren Haushalt äußerst wichtig, alsbald den Göhlen zu verkaufen. 6,8 Mio. € sind für 2022 als Einnahme durch den Verkauf im Göhlen eingeplant. Geld, das wir dringend benötigen, um unseren Haushalt auszugleichen und unsere dringend erforderlichen Investitionen bezahlen zu können. Ob das aber alles so gelingen wird, wie wir es erhoffen, bleibt abzuwarten. (Der Krieg mit seinen auch finanziellen Folgen für uns alle kann zu ganz anderen Ergebnissen führen.) 

Wir müssen noch mehr Geld in die Bildung stecken, einer der wichtigsten Bausteine unserer Gesellschaft. Unsere Schulen müssen weiter auf den neuesten Stand gebracht werden. Wir haben schon viel erreicht, aber es ist natürlich noch Luft nach oben, sei es im baulichen Bereich - hier sei nur der MUKUBI-Trakt der KGS genannt – sei es im Lehr- und Lernmittelbereich. Bildung ist Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Hier Geld zu investieren, muss für uns Priorität haben. Natürlich kann man nicht alles in einem Jahr erledigen. Dazu fehlen die finanziellen wie auch die personellen Ressourcen. Trotz allem werden wir weiterhin alles versuchen, unsere Schulen noch weiter nach vorne zu bringen. Unsere Schulen können sich aber alles in allem durchaus sehen lassen. Wir sind da auf einem guten Weg.

Wir haben noch weitere Baustellen. Ein Blick in unser Investitionsprogramm oder weiter gedacht in die mittelfristige Finanzplanung öffnet uns die Augen.

Unsere Kitas sind immer wieder im Fokus. Neben energetischen Sanierungen sind auch Ersatz- und Erweiterungsbauten durchaus erforderlich, so z. B. in der Mühlenstraße. Das wird bald auf uns zu kommen. Unsere Feuerwehr. Wir haben einen Feuerwehrbedarfsplan. Unsere Feuerwehr ist entsprechend auszurichten und das wollen wir auch. Natürlich kostet das eine Menge Geld. Insoweit werden noch intensive Gespräche zu führen sein, aber wir müssen handeln.

Unser Palais. Die Sanierung wird teuer, auch wenn wir vom Bund Zuschüsse erhalten. Aber es war richtig, es zu kaufen. Sonst wäre das Ensemble vermutlich in Privatbesitz übergegangen und wir hätten keinen Einfluss mehr auf die Liegenschaft. Das wäre fatal. Zu überlegen bleibt allerdings, ob der Bau einer zusätzlichen Veranstaltungshalle dort überhaupt noch Sinn macht – auch vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Mittel. Wir haben schließlich am Zollhaus und am Schlossparkhotel zwei größere Säle. Die Aula steht auch für Veranstaltungen zur Verfügung. Gleiches gilt für die Mehrzweckhalle. Das Erfordernis sehe ich persönlich zur Zeit nicht. Aber hierüber werden wir ja noch im Kultur- und Sportausschuss beraten müssen.

Der Umbau unseres Freibades kostet in diesem Jahr über 4,2 Mio. €, im nächsten Jahr noch einmal 2,6 Mio. € - wenn es denn überhaupt reicht. Das Hallenbad wird in den nächsten Jahren ebenfalls angefasst werden müssen.

Unsere Straßen, Radwege und Brücken sind laufend zu sanieren. Das alles kostet, ist aber eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Investitionsrückstände sind absolut kontraproduktiv und verteuern das Ganze auf Dauer erheblich.

Was ist noch in Planung und bedarf einer sofortigen Umsetzung?

Unser Rathaus benötigt einen Anbau. Wir haben zu wenig Platz für unsere Verwaltung. Hier rächt es sich, dass wir in der Vergangenheit das Rathaus nur stiefmütterlich behandelt haben. Die anderen Ammerländer Kommunen sind weitaus fortschrittlicher und haben ihre Rathäuser längst angepasst. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht auf einen vernünftigen Arbeitsplatz. Sie arbeiten dort täglich viele Stunden. Deshalb ist es auch dringend erforderlich, dass wir hier angemessene Arbeitsbedingungen schaffen. Keine Firma würde eine solche Situation, wie wir sie im Rathaus vorfinden, akzeptieren. Und in wieweit das mit dem Arbeitsschutzrecht vereinbar ist, das möchte ich hier gar nicht erst prüfen. Also, wir sind hier in der Pflicht und werden das angehen.

Gemeindeentwicklungskonzept: wo wollen wir hin? Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir ein Gemeindeentwicklungskonzept erstellen. Bürgerbeteiligung ist dabei äußerst wichtig. Denn nicht nur wir als Ratsmitglieder sollten hierüber diskutieren. Auch die vielen Ideen der Bürger müssen in den Prozess einfließen.

Ich könnte hier noch eine Menge Projekte aufzählen, die für unsere Gemeinde erforderlich oder auch nur wünschenswert wären. Aber das Ganze steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und deshalb sind wir gehalten, Prioritäten zu setzen. Unsere habe ich kurz dargestellt.

Der heutige Haushalt spiegelt das in Teilen wider. Es stellt sich aber unter den Bedingungen der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands und Europas durchaus die Frage, ob wir uns das alles überhaupt noch leisten können. Die steigenden Energiekosten werden große Auswirkungen auf den Haushalt haben. Es kann durchaus zu Streichungen und Verschiebungen kommen. Dann müssen wir auch unsere Prioritäten neu festsetzen. Jedem von uns muss klar sein, dass es ein Wunschkonzert nicht mehr geben kann. Haushaltsdisziplin hat Vorrang. Und wir sollten alle daran denken, Ausgaben lassen sich nur durch Einnahmen decken. Und Einnahmen der Gemeinde ergeben sich in der Regel im Steuerbereich. Und hier wollen wir eigentlich nicht ran. Das wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. 

Ich komme zum Schluss: der heutige Haushalt ist ein freundlicher Haushalt, der positiv ausgerichtet ist. Hoffen wir alle gemeinsam, dass er so bleibt.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu.

Rastede, 15. März 2022

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

- es gilt das gesprochene Wort -

 
 

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