Haushalt 2021

Veröffentlicht am 16.12.2020 in Fraktion

Foto: SPD
Unser Rasteder Haushalt 2021 ist erst einmal ausgeglichen. Das ist wichtig. Er ist aber nur ausgeglichen, weil wir auf die Überschussrücklage zurückgreifen. das erste Corona-Jahr haben wir finanziell einigermaßen gut überstanden. Aber 2021 wird es schwieriger werden, denn uns brechen die Einnahmen weg. In der gestrigen Ratssitzung haben wir dem Haushalt zwar zugestimmt, aber auf einige Probleme in unserer Gemeinde hingewiesen, die in der Hauptsache von der CDU/Grüne-Mehrheitsgruppe zu verantworten sind. Was dahinter steckt können Sie dem folgenden Redebeitrag unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kramer  entnehmen.

 

SPD-Fraktion im Rat

der Gemeinde Rastede

- Rede zum Haushalt 2021 -

Sehr geehrter  Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werde versuchen, meine heutige Haushaltsrede kurz zu halten. Corona hält uns in Atem und wir müssen uns davor schützen. Deshalb ist es richtig, unseren eigenen Lockdown zu fahren.

Unser Haushalt 2021 ist erst einmal ausgeglichen. Das ist wichtig. Er ist aber nur ausgeglichen, weil wir auf die Überschussrücklage zurückgreifen. Dies ist rechtlich möglich und deshalb nicht zu beanstanden.

Wie schon gesagt, wir haben in diesem Jahr die Corona-Pandemie zu beklagen. Das wird natürlich auch 2021 so weitergehen. Und das hat Auswirkungen auf unseren Haushalt. Die Steuereinnahmen könnten sinken. In erster Linie sind es die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil, die betroffen sein dürften.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr haben wir noch Glück gehabt. Die Gewebesteuereinnahmen 2020 sind sogar um 2,7 Mio. € höher ausgefallen als geplant – trotz Corona. Ein Beweis dafür, dass unsere Rasteder Gewerbelandschaft breit aufgestellt und gleichzeitig sehr erfolgreich ist. Einbußen haben wir bei der Einkommensteuer gehabt. Das aber ist natürlich Corona geschuldet. Kurzarbeit ist dabei das Stichwort. Wir haben daneben noch eine höhere Schlüsselzuweisung vom Land erhalten und der Landkreis gibt uns einen Zuschuss in Höhe von fast 850.000 €, dem wir Kreistagsabgeordneten am letzten Donnerstag gerne zugestimmt haben. Wir sind also noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Dieses alles führt dazu, dass wir einigermaßen gestärkt und mit einem soliden Haushalt ins Jahr 2021 gehen können. Wir werden unsere vielen Aufgaben vermutlich wie geplant meistern können, müssen trotzdem aufpassen, dass wir uns nicht vergaloppieren. Ich denke dabei in erster Linie an den kommenden Kommunalwahlkampf. Wir sollten nichts versprechen, was wir ohnehin nicht halten können, weil das Geld fehlt. Wir haben jetzt schon vieles auf der Agenda, was umgesetzt werden muss und soll.

Die Verwaltung hat uns mit Datum vom 08.10.2020 ihren Haushalt zur Beratung vorgelegt. Diesen haben wir alle in unseren Gruppen- und Fraktionssitzungen sowie in den jeweiligen öffentlichen Fachausschusssitzungen durchgearbeitet. Gegenüber dem Ursprungsentwurf hat es einige Verschiebungen gegeben. Dies ist auch keinesfalls zu beanstanden, denn die Politik hat in einigen wenigen Punkten eben andere Prioritäten als die Verwaltung. Gemeinsam wurden in der letzten Woche einige Ausgaben anders gesetzt. So erhält die KGS zusätzlich 82 Tsd. € für die Fachbereiche Bio und Physik. 10 Tsd. € sind eingeplant für die Schulbushaltestelle an der GS Kleibrok – dies hatte unser Ratsmitglied Jöran Gertje übrigens schon im November 2019 beantragt. Für die Erneuerung der Parkstraße sind 420 Tsd. € vorgesehen - eine Maßnahme, die bereits seit vielen Jahren geschoben wurde, die auch von mir schon mehrfach angemahnt wurde, die aber im jetzigen Entwurf des bis zum Jahr 2024 reichenden Investitionsplanes nicht einmal mehr auftauchte. Daneben sind für drei Maßnahmen der Dorferneuerung Rastede Nord Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 50 Tsd. € in den Haushalt eingestellt worden. Alle diese Dinge sind kostenneutral, denn im gleichen Atemzug haben wir Streichungen und Verschiebungen vorgenommen. Sie waren uns aber wichtig, denn es macht durchaus Sinn, mehr Geld in die Bildung zu investieren. Und auch die Verkehrssicherheit liegt uns am Herzen. Wenn man schon die umliegenden Straßen wie Loyer Weg usw. saniert, dann ist es vernünftig, ebenfalls die dortige Verbindungstrasse in Ordnung zu bringen. Und wer die kennt, weiß, wovon ich rede.

Aber es fehlen uns weiterhin Einnahmen. Die Verkaufs- und Erschließungserlöse in Höhe von über 4,8 Mio. € für den Göhlen wurden jetzt sogar noch ins Jahr 2022 verschoben. Das ist überaus ärgerlich, aber letztendlich liegt das Ganze nicht in unserer Hand.

Sie wissen alle, es wurde gegen den BPlan 100 – Göhlen geklagt. Das OVG muss nun entscheiden. Das kann dauern. Aber warum musste es überhaupt soweit kommen? Dass gegen BPläne ein Normenkontrollverfahren angestrebt wird, kann durchaus vorkommen, auch wenn dies in Rastede meines Wissens noch nie geschehen ist. Das OVG hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verkehrsprognose. Es sieht noch vermeintliche Probleme mit der damaligen Abwägung des Rasteder Gemeinderates bezüglich der möglichen Verkehre. Und genau dies ist es, warum wir, die SPD-Fraktion, im Rat am 12.12.2017 gegen den BPlan gestimmt haben. Wir haben in dem Aufstellungsverfahren mehrfach gefordert, den Verkehr auch über den Hasenbült zu leiten und ggfs. ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Auch schlugen wir vor, ansonsten das gesamte Plangebiet zu verkleinern. Meine Redebeiträge in der damaligen Bauausschusssitzung  am 05.12.2017 und der folgenden Ratssitzung am 12.12.2017 kann ich Ihnen gerne noch zur Verfügung stellen. Die Kurzfassung ist übrigens in den damaligen Niederschriften enthalten. Sie aber, meine Damen und Herren der CDU/Grünen-Gruppe, haben diese Forderungen mehrheitlich abgelehnt. Das war eindeutig falsch. Das zeigen jetzt auch die Ausführungen des OVG. Sich jetzt aber hinzustellen und  in der letzten Finanzausschusssitzung zu beklagen, dass keine Einnahmen zu verzeichnen sind, ist schon peinlich oder eher noch dreist oder scheinheilig.

Ich möchte insoweit auch unseren Bürgermeister verteidigen. Er war seinerzeit noch im Rat. Er hatte aus den obengenannten Gründen ebenfalls gegen den BPlan gestimmt. Jetzt muss er natürlich die verfahrene Situation, die Sie uns eingebrockt haben, gerade ziehen, wenn es denn überhaupt machbar ist. Das werden wir irgendwann ja vom OVG erfahren. Und wenn in der NWZ steht, die Verwaltung macht in dieser Sache keine gute Figur, dann beruht das auf Ihrer Entscheidung, die, das müssen Sie doch zugeben, suboptimal war. Vielleicht entschuldigen Sie sich mal bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde hierfür und bei denen, die gerne bauen möchten und nicht können. Aber die Bebauung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU/Grünen-Gruppe wollen sie ja sowieso drosseln. Das haben Sie geschafft. Glückwunsch.

Und was Sie dadurch noch hinbekommen haben: in Rastede sind die Immobilienpreise exorbitant gestiegen. Wenn wir als Gemeinde kaum noch Grundstücksverkäufe hinbekommen, dann reagiert der Markt. Knappes Angebot gleich hohe Preise. Das ist die einfache Formel. Wir kennen Rastederinnen und Rasteder, die sich hier nicht einmal mehr eine Mietwohnung leisten können. Oder auch die, die gerne kaufen oder bauen möchten, sich das aber nicht mehr leisten können. Wollen wir diese Menschen alle verlieren und langsam überaltern? Hier müssen wir dringend dran arbeiten. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Boden ist keine beliebige Ware. Hier muss das Gemeinwohl im Fokus stehen und nicht der Markt. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Dies sollten wir auch bei dem Baugebiet Feldstraße in Wahnbek berücksichtigen. Die Gemeinde ist für die Daseinsvorsorge zuständig. Sie ist keine gewinnorientierte Einrichtung.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich nun schließe, möchte ich noch auf einen Punkt eingehen: auf unsere Feuerwehr in Loy. Seit 6 Jahren warten sie auf einen Umbau Ihrer Unterkunft. Die Planungen sind abgeschlossen. Sie wurden gemeinsam mit der Feuerwehr erarbeitet. Es sollte jetzt mit der Baumaßnahme losgehen. Und jetzt kommen Sie wieder mit einem Prüfauftrag. Wie lange wollen wir denn die Feuerwehrkameraden in Loy noch hinhalten. Sie wissen doch genau, dass unsere finanziellen Mittel bei den ganzen Projekten, die wir zukünftig noch stemmen müssen, gar nicht ausreichen. Gleichzeitig wurde von Ihnen ja noch das große Paket geschnürt. Neben der Schulentwicklung, der Zukunft des Dorfplatzes sollen auch noch die Belange der Dorfentwicklung überprüft werden. Die Dorfentwicklung in Loy wäre schon viel weiter vorangeschritten, wenn nicht gerade von Einzelnen aus der CDU-Fraktion immer dagegen gewirkt worden wäre. Also alles wie immer, Maßnahmen schieben, Zeit schinden, die Kommunalwahl abwarten und danach entscheiden. Ich glaube, die Bürger werden diese Masche durchaus erkennen. 

So, ich will jetzt schließen. Man könnte noch Vieles sagen. Über unsere Projekte, die wir im nächsten Jahr alle beginnen wollen: den wichtigen Erweiterungsbau bei der  KGS, die Sanierung unseres Palais, das Freibad, die Neuanlage Mühlenstraße, die Umsetzung des Parkpflegewerkes – um nur einige zu nennen.

Es kommt also noch eine Menge Arbeit auf uns zu. Erst recht auf die Verwaltung.   

Apropos Verwaltung: Wie lange wollen wir den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus eigentlich noch die räumlichen Bedingungen zumuten? Es stellt sich wirklich die Frage, ob die ArbeitsstättenVO die derzeitigen Zustände überhaupt noch deckt. Wir reden über Feuerwehrunterkünfte, unsere Schulen, Kitas, wollen Neubauten und alles, vergessen dabei aber unser Rathaus. Dort sitzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch täglich mindestens 8 Stunden, viele noch länger, weil wir ihnen soviel Arbeit auferlegen. Wir kümmern uns aber nicht richtig um sie. Das ist schändlich und wir sollten das dringend ändern. Ein Erweiterungsbau ist nötig. Das wissen wir alle. Und die Fläche wäre vorhanden. Nur finanzieren müssten wir das Ganze noch. Ein Vorschlag von uns: wir stellen den halben noch zur Verfügung stehenden alten Sportplatz an der Grundschule Kleibrok für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Der Verkaufserlös könnte dann einen Beitrag zur Rathauserweiterung darstellen. 

Ich möchte mich abschließend im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde ganz herzlich für die hervorragende Arbeit, die Sie gerade auch unter Corona-Bedingungen geleistet haben, bedanken.

Gleichzeitig wünsche ich allen hier Anwesenden und ihren Familien frohe Weihnachten und eine guten Rutsch ins nächste Jahr. Bleiben sie bitte gesund.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

                                    - Es gilt das gesprochene Wort -

 

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