Haushalt 2019

Veröffentlicht am 11.12.2018 in Fraktion

Foto: SPD

Alle Jahre wieder - die Haushaltsrede. Wie gehen wir in unserer Gemeinde mit dem Geld um? Wir geben eine Antwort - in der Ratssitzung vom 11.12.2018. Unsere Haushaltrede:

- Rede zum Haushalt 2019 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsausgleich ist erreicht. So steht es in den Unterlagen. Das ist erst einmal gut so und ...

... dafür danken wir der Verwaltung und natürlich auch unserem neuen Kämmerer Herrn Hollmeyer und seinem Team. Und wir haben im Ergebnishaushalt sogar einen Überschuss. Das ist natürlich auch gut. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir Geld im Überfluss haben. Im Gegenteil. Im Ergebnishaushalt sind nämlich u. a. die gekauften Baugrundstücke enthalten - als Bilanzwert und nicht als Geld. Die Grundstücke stellen zwar einen Wertezuwachs für uns dar. Sie verbessern das Eigenkapital und verändern dadurch die Bilanz, aber es sind keine liquiden Mittel, die wir verausgaben können. Sie nützen uns erst einmal nur sekundär.

 

Entscheidend ist der Finanzhaushalt. Dort wird der tatsächliche Geldfluss dargestellt – unsere Einzahlungen und Auszahlungen, die wir 2019 tätigen müssen und auch wollen. Hier sieht es schon anders aus. Natürlich ist unser Finanzhaushalt ausgeglichen. Das muss er auch, da ansonsten ein Verstoß gegen § 110 Abs. 4 NKomVG vorliegen könnte und die Kommunalaufsicht einschreiten würde.

Dem Ausgleich zugrunde liegt letztendlich eine Kreditaufnahme. Auch wenn sie weitaus geringer ausfällt als im letzten Jahr. Und wir dürfen nicht die 990.000 € zur Finanzierung des Sonderpostens der „ungedeckten Abschreibungen“ vergessen.

 

Aus diesem Grunde war es auch richtig, dass wir im letzten Jahr die Grund- und Gewerbesteuer erhöht haben. Unsere Hebesätze zählen immer noch zu den niedrigsten im Land Niedersachsen - nachzulesen auf der Homepage der IHK Hannover.

 

Ich möchte jetzt nicht auf jede Steuereinnahme eingehen. Aber 2 Punkte darf ich herausgreifen. Einmal die Gewerbesteuer, die sich voraussichtlich um 2,4 Mio. € auf insgesamt 12 Mio. € erhöht und die Einkommensteuerbeteiligung, wo wir einen Zuwachs von fast 1 Mio. € verzeichnen und dort auf nunmehr 10,4 Mio. € kommen. Seit Jahren steigern sich diese Zahlen. Das zeigt, dass wir eine prosperierende Gemeinde sind, in der sich viele gut gehende Gewerbe angesiedelt haben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Und das die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger in Lohn und Brot stehen und Einkommensteuer bezahlen. Und wenn man dann weiß - und das hatte ich in den letzten Jahren schon erwähnt –  ca. 15 Cent pro gezahltem Einkommensteuer-€ der Gemeinde zufließen, dann errechnet man auch, dass allein hier in unserer Gemeinde ca. 70 Mio. € an Einkommensteuer bezahlt werden. Eine ungeheure Summe. Und nun kann man sich vielleicht auch vorstellen, wieviel Geld überhaupt in unserer Gemeinde vorhanden ist, ein großes Potential. Und aus diesem Grunde ist es u. a. auch wichtig, Menschen, die hier oder in der Nähe arbeiten, die vielleicht auch gerne in ihre Heimat zurück wollen, die Möglichkeit zu geben, in unserer Gemeinde zu wohnen. Wir brauchen den Zuwachs, nur um unsere Infrastruktur zu erhalten. Ich verweise insoweit auf die Wohnraumbedarfsanalyse 2030, die für Rastede ein Plus von 4,7 % bis 2030 prognostiziert und die nicht nur von einem Institut stammt, nein, gleich mehrere unabhängige Einrichtungen kommen zum selben Ergebnis.

 

Ein Mehr an Bürgerinnen und Bürger bedeutet natürlich auch ein Mehr an Grundsteuer und wie schon gesagt ebenso an Einkommensteueranteilen, aber auch an Gewerbesteuer, denn die meisten werden sich hier unserer heimischen Wirtschaft bedienen. Es ist somit ein positiver Kreislauf.

 

Deshalb sprechen wir uns als SPD-Fraktion weiterhin für einen zwar maßvollen aber trotzdem für einen Zuwachs an Baugrundstücken aus, denn wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit der Eigentumsbildung bieten, was letztendlich gleichzeitig der Altersvorsorge dient. Und wir wollen auch ausreichenden Mietwohnraum zur Verfügung stellen, wobei wir die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft durchaus als Partner sehen, schließlich sind wir dort auch Miteigentümer.

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsgruppe, lassen Sie sich eins sagen: die derzeitige Praxis der geringen Vergabe an Baugrundstücken führt zu Unmut in der Bevölkerung. Keiner möchte gerne 7 - 8 Jahre in oder an einer Baustelle leben. Das passiert aber derzeit. Im Göhlen wird das der Fall sein. Ich würde Ihnen mal empfehlen, sich mit den dortigen Anliegern zu unterhalten. Wir haben das gemacht und die entsprechenden Antworten erhalten. Liest man den Investitionsplan des Haushaltes, so zeichnet sich das auch in Ipwege ab. Aber nicht nur die Anlieger leiden darunter, auch die möglichen Bewerber. Viele Rastederinnen und Rasteder wollen hier bauen. Dies gilt auch für Menschen, die Ihre Ausbildung oder das Studium beendet haben und in die Heimatgemeinde zurück wollen. Die meisten kommen nicht zum Zuge. Im Übrigen werden die Bauten von Jahr zu Jahr teurer. Das hat mit sozialem Handeln aber auch gar nichts mehr zu tun. Ein knappes Angebot erhöht die Preise. Das ist wirtschaftliches Grundwissen.

 

Und wie wirkt sich das auf unseren Haushalt aus? Wir kaufen Grundstücke und erschließen sie für viel Geld. Der Verkauf folgt dann in den Jahren danach in kleinen Schritten. Allein im Göhlen und in Ipwege finanzieren wir dadurch über 4 Mio. € vor. Das ist in keiner Weise eine vernünftige Haushaltsführung, zumal wir Kredite aufnehmen müssen.   

 

Jetzt kommt natürlich das übliche Argument. Je mehr Neubürger wir bekommen, desto mehr Kitas benötigen wir. Wir haben in den letzten Jahren viele neue Kitas (Krippen, Kindergärten, Horte) gebaut. Auch die Schulen wurden ausgebaut. Aber das ist doch nicht ausschließlich eine Folge von Neubaugebieten. Die Bedarfe der Bevölkerung haben sich verändert. Je besser das Angebot ist, desto mehr Menschen entscheiden sich dafür. Vor dem Hintergrund der von der Landesregierung beschlossenen Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird es hier weiter zu einem Anstieg kommen. Und das ist auch gut so. Wir halten in Rastede eine hervorragende Infrastruktur für die Kleinen vor. Das muss so sein und dafür stehen wir als SPD auch. Es ist sehr gut angelegtes Geld.

 

Genauso ist es mit Geld für unsere Schulen. Bildung ist der Grundstein für eine gute Zukunft. Aus diesem Grunde müssen wir die Schulen weiter intensiv im Auge behalten. Unsere Kinder sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten. Ich will jetzt gar nicht auf die Schulbauten eingehen. Da sind wir - glaube ich - weit vorne, auch wenn es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Eine fällt mir dabei auf Anhieb ein: der kleinere Flachdachtrakt an der Wilhelmstraße – er beinhaltet u. a. den musischen Bereich – bedarf alsbald einer grundlegenden Sanierung. Hier muss man sich dann durchaus fragen, ob nicht ein kompletter Neubau wirtschaftlicher wäre. Dies sollte die Verwaltung bei Zeiten prüfen.

 

Wir müssen die Schulen mit allem Notwendigen ausstatten. Dabei steht die Digitalisierung mit an erster Stelle. Die Zeit, wo noch mit Kreide geschrieben wird, ist vorbei. Daher ist es gut, dass der Schulausschuss unserem Antrag gefolgt ist. Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Schulen alles dafür tun, um hier weiter voranzukommen. Natürlich muss das ganze Equipment auch betreut werden. Deshalb war es erforderlich, wie von uns beantragt, die Stelle eines Systemadministrators zu schaffen. Die Stelle ist jetzt im Stellenplan enthalten. Wir meinen, ein überaus vernünftiger Schritt.

 

Jetzt lassen Sie mich noch kurz auf zwei Anträge der Mehrheitsgruppe eingehen, die auch Auswirkungen auf den Haushalt haben:

 

1. Verdichtungskonzept – wir haben drei Bereiche unserer Gemeinde überprüfen lassen - Hahn-Lehmden, Rastede und Wahnbek. Dies ist grundsätzlich gut, hat aber zur Folge, dass Investoren derzeit in Rastede kaum noch eine Möglichkeit haben, ihre Vorhaben umzusetzen. Gelinde gesagt ist das ein NoGo. Besonders interessant wird es dann, wenn man immer wieder von Innenverdichtung vor Außenverdichtung spricht (entspricht ja im Übrigen dem § 1a BauGB), selber aber gerne im Außenbereich mit großen Grundstücken wohnt und eine weitere Verdichtung vor Ort rigoros ablehnt.

 

2. Mühlenstraße – CDU und Grüne wollen erst einmal abwarten, erst mal die Bäderfrage klären - kann das Kombibad dort gebaut werden? - und insoweit nur kleinere Maßnahmen durchführen. Uns wurden die Ergebnisse der Planer – letztmalig im Bauausschuss vom 12.11. – vorgestellt. Dieser TOP wurde von der Tagesordnung genommen, um ihn erst einmal in den Fraktionen zu beraten. Damit war allen klar, dass der gleiche TOP in einer der nächsten Sitzungen wiederum zur Beratung vorliegt. Sie konnten es aber nicht abwarten. Sie versuchen, gleich Tatsachen zu schaffen. Sie stellen einen Antrag. Das hätten Sie auch in der Bauausschusssitzung machen können. Ich weiß jetzt, dass ich mich nicht mehr auf irgendwelche Absprachen mit Ihnen im Vorfeld einlassen kann. Soviel zum Thema ‚Vertrauen’.

Schlimm bei dieser ganzen Angelegenheit ist eigentlich die Tatsache, dass Ihr Vorschlag der bisherigen Beschlusslage widerspricht, der sie in den Ausschüssen aber zugestimmt haben. In der Vorlage vom 25.01.2018 zum Kultur- und Sportausschuss vom 12.02.2018 steht explizit, dass nicht länger an der Konzeption eines neuen Kombibades an der Mühlenstraße festgehalten werden soll. Die Verwaltung soll insoweit mittel- bis langfristig nach einem Alternativstandort suchen. Für die Realisierung waren 15 – 20 Jahre angedacht. Dies nicht einfach nur so, sondern dies vor dem Hintergrund der finanziellen Machbarkeit. Das haben wir alle so diskutiert, auch im Vorfeld in den Fraktionsvorsitzendenrunden. Wir haben zwei gut frequentierte Bäder, die trotz allem Zuschussbetriebe sind, was letztendlich normal ist, die aber der Sanierung bedürfen. Für das Hallenbad wurde das Sanierungskonzept beschlossen und wird derzeit erarbeitet.

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsgruppe – es wundert mich doch sehr, wie Sie mit Haushaltsmitteln umzugehen pflegen. In Oldenburg wird gerade die Erstellung eines Kombibades am Flötenteich geprüft. Dort liegt eine Kostenschätzung von 20 Mio. € vor. Wollen Sie das auch bei uns. Wir haben wahrlich noch viele Zukunftsaufgaben zu meistern. Geben wir lieber mehr Geld in die Bildung – eine Pflichtausgabe für uns, in die verkehrliche Infrastruktur – denken Sie nur an die Untertunnelung oder Umgehung der Raiffeisenstraße, die auch in unserem Haushalt zu Buche schlagen wird, in soziale Projekte, in unser kulturelles Erbe, das Rastede letztendlich ausmacht. Es gibt noch vieles, was vordringlich erledigt werden muss. Und da kommen Sie mit dem Kombibad? Vielleicht weil die CDU-Fraktionsvorsitzende gerne schwimmt. Es gibt zurzeit wahrhaftig Wichtigeres.

 

Lassen Sie uns einfach diesbezüglich auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Wir suchen an der Mühlenstraße nach einer Lösung, die auch den Kindern und Jugendlichen zugute kommt und die sich einbinden lässt in das vorhandene Freibad und den Schlosspark. Und das möglichst schnell, damit wir unsere Leadermittel nicht verlieren – immerhin 200.000 €  - und auf diese Weise endlich etwas geschieht. Wir arbeiten schließlich seit 2015 daran.

 

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Stellenplan eingehen. Dort sind noch nicht alle Stellen enthalten. Es kommen weitere hinzu, die dringend erforderlich sind und auch seitens der Verwaltung nachgewiesen wurden. Stellen sind mit Menschen zu besetzen und Menschen brauchen einen adäquaten und angemessenen Arbeitsplatz, der auch der Arbeitsplatzverordnung entspricht. Unser Rathaus ist aus den 50er Jahren. Seinerzeit arbeiteten dort weit aus weniger Bedienstete als heute. Unter anderem haben die vielfältigen Aufgabenübertragungen durch die Gesetzgebung bei allen Kommunen zu einem erheblichen Stellenzuwachs geführt. Daneben hat sich unsere Gemeinde natürlich auch verändert. Das Rathaus wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht. Obendrein gilt der Persönlichkeits- und Datenschutz, der es oftmals nicht zulässt, dass sich gleichzeitig mehrere Personen in einem Zimmer aufhalten. Folglich muss dringend über einen Erweiterungsbau für das Rathaus nachgedacht werden. Andere Gemeinden oder der Landkreis sind da wahrlich weiter. Auch hierfür wird Geld benötigt, das wir mittelfristig einplanen müssen.

 

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt noch sehr viel zu tun und wir können noch viel Geld ausgeben. Es ist immer ein Fall von Prioritätensetzung. Einige schwimmen eben gerne, wir von der SPD wollen lieber etwas für unsere gesamte Gemeinde tun.

 

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.

 

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

                                    - Es gilt das gesprochene Wort -

 

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