Göhlen - eine unendliche Geschichte

Veröffentlicht am 10.04.2021 in Fraktion

Der Göhlen im März Foto: SPD

Das Baugebiet im Göhlen: die Entscheidung, ob der Bebauungsplan überhaupt rechtmäßig ist, liegt noch bei Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Das OVG hat unter anderm die Verkehrssituation bemängelt. Im neuen Verkehrsgutachten kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass auch bei einer noch größeren Verkehrsdichte von bis zu 2.490 Fahrten täglich (vorher wurde von 1.380 Fahrten gesprochen), dies durchaus über den Göhlen machbar sei. Wir halten dies für falsch und haben dagegen gesprochen. Unser Wortbeitrag hierzu: ...

"Göhlen, die unendliche Geschichte.

Am 12.12.2017 wurde der BPlan beschlossen – wohl gemerkt wegen der Erschließung gegen unsere Stimmen -, am 18.03.2018 vom Landkreis genehmigt. Hiergegen hat ein Bürger geklagt. Die Normenkontrollklage liegt beim OVG in Lüneburg und dort wurde entschieden, dass der BPlan bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren außer Vollzug gesetzt wird. Und zwar u. a. mit der Begründung, dass die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sehr hoch seien, da der Bebauungsplan aller Voraussicht nach rechtswidrig ist.

Rechtswidrig sei der Bebauungsplan schon deshalb, weil der Rat – also wir alle (oder diejenigen, die seinerzeit dafür gestimmt haben) der Antragsgegnerin, sprich dem Bürger, den planbedingten Zu- und Abgangsverkehr fehlerhaft prognostiziert und damit sowohl die Belastung des örtlichen Verkehrsnetzes als auch die planbedingten Lärmimmissionen falsch eingeschätzt habe.

Daraufhin hat die Gemeinde beantragt, diesen Beschluss aufzuheben. Ohne Erfolg. Die seinerzeitige Entscheidung des Rates beruhe, so das OVG, voraussichtlich auf einen beachtlichen Abwägungsfehler. Der Rat der Antragstellerin sei davon ausgegangen, dass die planbedingte Verkehrsbelastung auf der Straße „Im Göhlen“ maximal 1.000 Kfz/Tag betragen werde. Dass der Rat der Antragstellerin bei einer höheren Verkehrsbelastung der Straße „Im Göhlen“ den Plan so nicht beschlossen hätte, sei nicht auszuschließen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Also ist nun im Hauptverfahren nachzubessern. § 234 Abs. 4 VwGO lässt dies grundsätzlich zu.

Es wurde daher ein erneutes Schallgutachten und ein neues Verkehrsgutachten erstellt, die nun von weitaus mehr Verkehrsbewegungen ausgehen. Wir hatten bisher täglich 1.000 Fahrten auf dem Göhlen und 380 aufgeteilt über den Harry-Wilters-Ring und den Koppelweg, also insgesamt 1.380 Fahrten. Jetzt geht man im Worst-Case von 2.490 Fahrten aus, im besten Fall von 1.470, also immer noch mehr als vorher. Das Verkehrsgutachten kommt zum Ergebnis, dass dies alles machbar sei, auch im Zusammenhang mit den Knotenpunkten Mühlenstraße/ Im Göhlen, Mühlenstraße/Oldenburger Straße, Mühlenstraße/Eichendorffstraße und Eichendorffstraße/Oldenburger Straße.

Ich könnte jetzt nochmals auf den ganzen Ablauf des Aufstellungsverfahrens eingehen. Das würde dauern. Deshalb lass ich das. Aber auf unsere letzte Einlassung im Rat am 12.12.2017 zum BPlan möchte ich kurz eingehen:

Wir sahen und sehen das Baugebiet durchaus als sinnvolle Abrundung des Ortsrandes an.

Wir benötigen auch dringend Wohnraum, so dass die Flächen grundsätzlich erforderlich sind. Inzwischen wurde auf unseren SPD-Antrag hin im Kreis gemeinsam mit den Kommunen ein Wohnraumversorgungskonzept erstellt, dass dies nochmals nachweist.

Wir beurteilen auch die umfangreichen Gestaltungsfestsetzungen im BPlan positiv.

Aber wir hatten immer Probleme mit der Erschließung. Und die sind für uns auch noch nicht ausgeräumt.

Die innere Erschließung im Baugebiet mit einer Straßenbreite von 7 m ist gut.

Auch die äußere Erschließung während der Bauzeit über den Göhlen hinein fahren und über den Hasenbült wieder hinaus ist in Ordnung.

Aber nach der Fertigstellung des Baugebietes alles über den Göhlen, den Harry-Wilters-Ring und den Koppelweg zu führen und den Hasenbült außen vor zu lassen, ist für uns nicht annehmbar.

Nach Auskunft des Landkreises macht eine Verkehrsführung über den Hasenbült ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Das aber, so der Landkreis; dürfte nicht zu einem positiven Ergebnis führen und er beruft sich dabei auch auf das Gutachten des Ingenieurbüros, denn danach gebe es eine ausreichende Verkehrsführung über den Göhlen. ‚Dürfte’ bedeutet, es könnte sein oder es könnte auch nicht sein.

Wir bauen den Göhlen also 5,55 m breit aus - ohne Fuß- und Radweg, lassen dort jetzt geschätzt täglich über 2.000 Fahrzeuge fahren und sagen, diese Lösung ist machbar. Nicht zu vergessen, direkt neben dem Straßenzug verläuft die Bäke. Das halten wir für falsch.

Die Straße dient als Sammelstraße, eine Straße also, die die Verkehre aus dem Wohngebiet sammelt und der Hauptstraße (hier Mühlenstraße) zuführt. Die gängigen Fahrbahnmodelle für eine Sammelstraße haben eine Fahrstreifenbreite von 3,125 m, also eine Gesamtbreite von 6,25 m und bestimmt keine Bäke neben sich laufen.

Natürlich können Sammelstraßen auch schmaler sein. Ich sprach ja von gängigen Fahrbahnmodellen. Aber wir, die SPD-Fraktion, halten dies weiterhin für falsch und für unverantwortlich. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer ist für uns hier nicht gegeben, zumal dort 50 km/h vorgesehen sind.

Im Verkehrsgutachten wird zwar die Vermutung ausgesprochen, dass die Fuß- und Fahrradfahrer durch die angrenzenden Wohngebiete gehen bzw. fahren werden. (S. 28 des Gutachtens). Dies ist m. E. jedoch eher dem Prinzip Hoffnung geschuldet. Der Weg zur Schule, zur Kita oder zum Schwimmbad wäre über den Göhlen kürzer und wird bestimmt auch vorrangig genutzt werden. Warum sonst wird im Gutachten denn von einer Querungshilfe im Knotenpunkt Mühlenstraße/Göhlen in Form einer Mittelinsel gesprochen (S. 26 des Gutachtens). Also werden doch dort durchaus schwächere Verkehrsteilnehmer erwartet.

Aus diesem Grunde sollte man weiterhin versuchen, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, wonach der Hasenbült als weitere Zuwegung mit aufgenommen wird. U. E. kommt es auch auf die Begründung an, die man im Verfahren abgibt. Es könnten doch durchaus Sicherheitsgründe sein, die eine derartige Nutzung auf einer nur 5,55 m breiten Straße ohne Nebenanlagen direkt an einer tiefer gelegenen Bäke entgegenstehen.

Das schalltechnische Gutachten ergab lediglich 3 Überschreitungen nachts bei ausschließlicher Nutzung des Göhlen. Dies könnte unter Umständen durch bauliche Maßnahmen beseitigt werden.

 

Insgesamt aber werden wir auch dem jetzigen Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Sollten wir mit unserer Auffassung falsch liegen, dann wird uns das vom OVG im Urteil bescheinigt werden. Sollten wir aber richtig liegen, dann hätte der Landkreis auch erst recht keinen Grund mehr, das Planfeststellungsverfahren abzulehnen, mit der Begründung, es gäbe ja eine andere Erschließungsmöglichkeit."

Rüdiger Kramer

- es gilt das gesprochen Wort -

 

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