Gemeindeentwicklungskonzept

Veröffentlicht am 26.10.2018 in Fraktion

Foto: SPD

Wohin geht die Reise für Rastede? Wieweit werden Bürgerinnen und Bürger in die erforderlichen Diskussionen mit eingebunden? Nun hat die Mehrheitsgruppe CDU/Grüne im Rat der Gemeinde Rastede einen Antrag auf Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestellt, der uns bisher nicht vorliegt, dessen Inhalt wir somit aus der Presse entnehmen mussten, den wir aber natürlich grundsätzlich unterstützen werden.

Seit langem fordern wir ein neues Leitbild für unsere Gemeinde und damit auch ein Gemeindeentwicklungskonzept. Darauf wurde im Rat und in den Ausschüssen, aber auch in den Arbeitsgruppen immer wieder hingewiesen. Daneben benötigen wir eine vernünftige Bürgerbeteiligung. Aus diesem Grunde hatte die Gruppe SPD/UWG im Rat der Gemeinde Rastede bereits vor 2 Jahren auch einen Antrag auf Wiedereinführung von Bürgerversammlungen gestellt - als ersten Schritt in die richtige Richtung. Passiert ist bisher nichts. Bürgerbeteiligungen aber sind Grundlage einer gemeinsam getragenen Politik in einer Gemeinde. Hierauf haben wir auch in einer Podiumsdiskussion der Zukunftsbürger im Februar diesen Jahres hingewiesen. Auffallend war, dass seinerzeit seitens der CDU-Fraktion keine Person im Publikum vertreten war. Scheinbar doch kein Interesse am Thema?

Unabhängig davon haben wir als SPD/UWG-Gruppe auf die Presseberichterstattung reagiert und ein Gespräch mit der örtlichen NWZ geführt. Ergebnis: der nachfolgende Artikel des Redakteurs Frank Jacob in der Ammerländer Ausgabe der NWZ vom 26.10.2018:

 

Rastede Die Gruppe SPD/UWG im Rasteder Gemeinderat unterstützt die Forderung nach einem Gemeindeentwicklungskonzept und nach stärkerer Bürgerbeteiligung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Mehrheitsgruppe CDU/Grüne jetzt gestellt. Im Gespräch mit der NWZ sagten die Gruppensprecher Rüdiger Kramer (SPD) und Theo Meyer (UWG), dass dagegen inhaltlich nichts zu sagen sei. „Wir haben uns aber gewundert, dass das Thema jetzt auf einmal auf die Tagesordnung kommt. Wir arbeiten daran ja auch bereits länger“, erklärte Kramer.

Meyer sagte: „Ich musste erst einmal herzlich lachen, als ich den Antrag gelesen habe. Denn eigentlich ist das nichts Neues.“ Er habe die jetzt von der Mehrheitsgruppe beantragten Punkte in vielen Sitzungen beinahe gebetsmühlenartig vorgetragen. „Es ist wichtig, für die Gemeinde ein Leitbild oder ein Entwicklungskonzept zu haben, das alle Themen umfasst“, sagte Meyer. Seiner Ansicht nach sei es in der Vergangenheit nicht klar gewesen, wohin die Reise der Mehrheitsgruppe gehen soll.

Im November 2016 hatten SPD und UWG bereits beantragt, dass gemeindeweit in regelmäßigen Abständen wieder Bürgerversammlungen angeboten werden. Bis 2011 hatte es diese Versammlungen gegeben, in denen Bürger über den jeweiligen Stand der Gemeindeentwicklung und über weitere zukünftige kommunale Vorhaben informiert wurden.

Die Bürgerversammlungen hätten eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger dargestellt, hieß es seinerzeit in dem Antrag, den Kramer als Auftakt zu einer umfassenderen Bürgerbeteiligung sah. Die Verwaltung habe das Thema aber noch immer nicht vorangetrieben. „Unsere Bemühungen und Vorschläge sind nicht ernst genommen worden“, sagte Kramer.

SPD und UWG sind zudem erstaunt, dass die Mehrheitsgruppe jetzt den Weg über einen Antrag wählt. „Wenn die Mehrheitsgruppe eine bessere Bürgerbeteiligung will, hätte sie diese auch einfach umsetzen können“, sagte Meyer. Schließlich habe sie ja die Mehrheit im Rat und stelle den Bürgermeister.

 

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