Seit Wochen zeigen sich jeden Montag sogenannte Spaziergänger in unserem Ort. Sie deklarieren für sich die Versammlungsfreiheit, melden die Versammlungen, die es ja zweifelsfei sind, aber nicht an. Sie demonstrieren gegen die Coronamaßnahmen, beschimpfen dabei in Teilen unsere Polizei und verhöhnen unseren Rechtsstaat. Das lassen wir uns nicht bieten. Wir als SPD wollen hiergegen ein Zeichen setzen - gemeinsam mit allen im Rasteder Gemeinderat vertretenden Parteien und Gruppierungen, mit der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde und mit den Rasteder Bürgerinnen und Bürgern.
Hier unser gemeinsamer Aufruf:
Starkes Bündnis Rasteder Politik und Kirchen rufen gemeinsam zu Demo für Respekt, Demokratie und Fakten auf
Ein breites Bündnis aller im Gemeinderat vertretenden Parteien und der beiden großen Kirchen ruft unter der Überschrift „Rastede für Respekt, Demokratie und Fakten“ zu einer gemeinsamen Protestaktion auf. Politik und Kirchen reagieren damit auf die unangemeldeten und teilweise gewaltbereiten Spaziergänge, die seit geraumer Zeit auch in Rastede stattfinden.
Die Aktion soll am Montag, 31. Januar ab 18 Uhr stattfinden. Geplant ist ein bunter Demonstrationszug vom Treffpunkt Wilhelmstraße über die Bahnhofstraße, Oldenburger Straße und Raiffeisenstraße zum Rathaus. Dort soll eine Abschlusskundgebung stattfinden.
„Wir rufen alle Rastederinnen und Rasteder überparteilich und überkonfessionell zur Teilnahme auf“, heißt es in dem Aufruf, den CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG, Die Linke sowie die evangelisch-lutherische und die katholische Kirche Rastede veröffentlicht haben. „Dieses breite Bündnis ist ein gutes Zeichen in diesen Zeiten und wir hoffen, dass sich uns viele Vereine, Firmen und Bürgerinnen und Bürger anschließen“, so die beteiligten Bündnispartner. Die gemeinsame Demonstration richtet sich „gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, Gewalt, unangemeldete Versammlungen und die Vereinnahmung durch Extremisten“. Im Rahmen der Aktion soll auch all denen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben sind, gedacht und den vielen Menschen, die sich im Kampf gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen einsetzen, gedankt werden. Die Versammlung ist beim Landkreis Ammerland angemeldet und findet unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln statt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dazu verpflichtet während der gesamten Aktion eine FFP2-Maske zu tragen und aufgerufen einen bunten Schal mitzubringen, um die Abstände auch während der Demonstration sichtbar einzuhalten.
Statements der einzelnen Bündnispartner:
- Ev.-luth. Kirche, Friedrich Henoch (Pfarrer): „Wir gehören zusammen, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Wir müssen im Gespräch bleiben. Wir sollten niemanden verteufeln, sondern um die Wahrheit und um den guten Weg ringen. Dazu ist Respekt vor dem Andersdenkenden nötig und die Bereitschaft Kompromisse zu schließen, denn es geht nicht nur um das Ich, es geht auch um das Wir und um die Schwachen in der Gesellschaft.“
- Kath. Kirche, Katja Waldschmidt (Pastoralreferentin): „Freie Meinungsäußerung ist uns wichtig und ein Pfeiler unserer Demokratie. Wir nehmen es ernst, wenn Menschen Bedenken und Sorgen haben im Blick auf die derzeitige Situation. Genau so wichtig ist es uns, verantwortlich und rücksichtsvoll miteinander umzugehen, uns einzusetzen für Menschen, die unserer Fürsorge bedürfen, und deutlich Position zu beziehen gegen rechte Propaganda und Verschwörungstheorien. Deshalb unterstützen wir als Katholische Kirchengemeinde in Rastede diese Aktion.“
- Die Linke, Timo Merten (Ratsmitglied): „Gegen die Pandemie brauchen wir gesellschaftliche Solidarität und Zusammenhalt statt rechter Parolen und Verschwörungstheorien. Wer bei Querdenker-Spaziergängen mitläuft, demonstriert mit Rechten. Die Linke ist daher ein Teil des breiten Bündnisses der Rasteder Parteien und Kirchen.“
- UWG-Fraktion, Dirk Bakenhus (Ratsmitglied): „Wir stehen für demokratische Debatte, Respekt und Diversität der Meinungen. Sogenannte Spaziergänge mit Drohkulissen und das Verbreiten von Fake-News stehen dem entgegen. Das verurteilen wir.“
- FDP-Fraktion, Evelyn Fisbeck (Fraktionsvorsitzende): „Wer das Rathaus mit Eiern bewirft und die Polizei angreift, verletzt unsere demokratischen Grundsätze. Dagegen gehen wir auf die Straße.“
- Grüne-Fraktion, Sabine Eyting (Fraktionsvorsitzende): „Wir stehen für die Anerkennung von Wissenschaft und ihrer Fakten. Wir stehen für den solidarischen Zusammenhalt und eine starke Demokratie. Dafür tritt auch unsere Gesellschaft ein und will nicht länger schweigend Bewegungen tolerieren, die die Werte unsere Demokratie missachten.“
- SPD-Fraktion, Rüdiger Kramer (Fraktionsvorsitzender): „Wir brauchen in Rastede keine vermeintlichen Spaziergänger, die ganz bewusst durch ihr Verhalten unseren Rechtsstaat verächtlich machen und damit unsere Demokratie verhöhnen. Dagegen wollen wir ein gemeinsames Zeichen setzen.“
- CDU-Fraktion, Alexander v. Essen (Fraktionsvorsitzender): „Die Botschaft der gemeinsamen Demo ist klar: Wir bleiben nicht still, wenn Rastede zur Bühne für demokratiefeindliche Provokationen wird, und wir rufen alle Rastederinnen und Rasteder auf, sich dieser Botschaft anzuschließen!
