Wo liegen unsere politischen Schwerpunkte in 2022? Wir soll sich das Wohngebiet "Im Göhlen" weiterentwickeln? Wie bewerten wir die Verkehrssituation in Rastede und wo sehen wir Verbesserungsbedarf? Welche Entwicklungen möchten Sie gerne im Residenzort, welche in den Bauerschaften anschieben?
Diese Fragen stellte uns die NWZ. Hier unsere Antworten:
SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rastede
Anfrage NWZ
Die politischen Schwerpunkte der Rasteder SPD-Fraktion für 2022 sind der Klimaschutz, die Wohnraumversorgung und die Bürgerbeteiligung. Alle drei Handlungsfelder gehen wir gleichberechtigt an.
Frau Brudler, seit dem 01. Februar unsere Rasteder Klimaschutzbeauftrage, wird jetzt ein Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde erarbeiten. Das wird unserem gemeinsamen Ratsbeschluss, Klimaneutralität für Rastede bis 2040 zu erreichen, entscheidende Schritte voranbringen. Wir wollen alles daransetzen, dieses Ziel noch vor diesem Zeitpunkt zu erreichen. Das erfordert von uns ein vielfältiges Maßnahmepaket, das einerseits Ausfluss des Klimaschutzkonzeptes sein wird, aber daneben auch weitere Schritte erforderlich macht. Im Bereich der regenerativen Energie müssen wir schneller voranschreiten. Da werden uns thermische Solaranlagen und Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen und privaten Flächen und Dächern helfen. Insoweit wollen wir in einem ersten Schritt kurzfristig ein Solarflächenkataster erstellen lassen. Und wir wollen die E-Mobilität in Rastede nach vorne bringen. Dabei spielen Ladesäulen eine gewichtige Rolle.
Im Bereich Wohnraumversorgung müssen wir unbedingt für bezahlbaren Wohnraum sorgen – sei es als Eigentum oder sei es auch als Mietwohnraum. Insoweit sind die Grundstückspreise gering zu halten, wobei auch das Erbpachtrecht eine entscheidende Rolle spielen wird. Daneben werden wir für gemeindliche Grundstücke, die wir Dritten zur Schaffung von Mietwohnraum zur Verfügung stellen, vertraglich Mietpreisbindungen vorgeben.
Die Bürger sollen mitplanen, diskutieren und mitarbeiten können. Sie sollen und wollen auch ihre Anregungen, Ideen, Kenntnisse, Bedenken und Kritik mit einbringen. Dazu brauchen wir aber geeignete Veranstaltungsformate. Interessant ist dabei nicht die formellen Bürgerbeteiligung, die in der Regel gesetzlich geregelt ist, sondern die informelle wie Runde Tische, Zukunftswerkstätten usw.. Wir wollen ein Bürgerbeteiligungskonzept entwickeln. Hierzu soll sich ein Arbeitskreis bilden - bestehend aus Politik und Bürgern, die gemeinsam verbindliche Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung entwickeln.
Die bereits beschlossenen Bauabschnitte werden noch in diesem Jahr vermarktet. Die weiteren Bauabschnitte wollen wir dann sobald wie möglich veräußern. Rastede benötigt den Wohnraum. Wir als Gemeinde brauchen aber auch die Einnahmen.
Nicht nur im Göhlen auch bei anderen Baugebieten müssen wir zukünftig weitaus stärker die Entwässerungsproblematik im Auge behalten. Wir müssen unsere Planungen bei Bedarf umgehend anpassen und entsprechende Maßnahmen einleiten.
Uns als SPD-Fraktion liegt daneben immer noch die Erschließung über die Straße Im Göhlen im Magen. Wir werden daher weiterhin versuchen, einen Anschluss über den Hasenbült zu erreichen. Obendrein werden wir bei der Ausbauplanung der Zuwegung Im Göhlen dafür sorgen, dass hier zumindest entscheidende verkehrsberuhigende Maßnahmen berücksichtigt werden, auch wenn wir diese Zuwegung weiterhin als inakzeptabel ansehen.
Die Verkehrssituation ist in Stoßzeiten angespannt. Dies liegt einerseits an den Bahnübergängen. Daneben geht viel Verkehr in Rastede über die Oldenburger Straße. Hier versucht der Landkreis mit der geplanten Umgehung sowie dem geplanten Kreisverkehr am Marktplatz Abhilfe zu schaffen. Vernünftig wäre es, den Schwerverkehr aus der Oldenburger Straße zumindest zeitweise herauszubekommen. Dies ist bisher seitens der Verkehrsbehörde leider abgelehnt worden.
Unabhängig davon bietet es sich an, verstärkt das Fahrrad in Anspruch zu nehmen. Sämtliche größeren Wohngebiete in unserer Gemeinde liegen so, dass die Geschäfte und Dienstleister problemlos mit dem Rad zu erreichen sind. Natürlich muss im Radwegenetz nachgebessert werden. Aber Fahrräder als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer dürfen in der Regel auch die Straße nutzen. Hier muss noch ein Umdenken erfolgen. Im Übrigen wird seitens des Landkreises gerade geprüft, inwieweit der Radweg von Rastede nach Wahnbek ausgebaut werden kann. Als nächster Schritt muss dann der Ausbau der Radwegestrecke von Rastede nach Hahn-Lehmden in Angriff genommen werden.
Wichtig ist für uns auch eine Verbesserung des ÖPNV. Wir haben in Rastede zwar schon eine gute Vertaktung der Bahn und der Busse. Es fehlt aber immer noch der Zughalt in Hahn-Lehmden. Hier müssen wir weiter dranbleiben und Gespräche mit den zuständigen Stellen führen. Der Bürgerbus spielt eine herausragende Rolle im ÖPNV unserer Gemeinde. Eine Ausweitung des Angebotes böte sich an – auch gemeindeübergreifend mit der Gemeinde Wiefelstede. Hier werden wir weitere Gespräche führen.
Wir brauchen eine gute Infrastruktur im gesamten Gemeindegebiet. In Wahnbek und in Hahn-Lehmden sind die vorhandenen Supermärkte zu erweitern. Hierfür werden wir die Voraussetzungen schaffen.
Wir benötigen gemeindeweit eine zuverlässige Breitbandanbindung. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass Vieles von der Digitalisierung abhängt.
Geplant ist, noch in diesem Jahr ein Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen – gemeinsam erarbeitet mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde.
Rastede, 15. Februar 2022
Rüdiger Kramer
SPD-Fraktionsvorsitzender
