Wir streben eine klimaneutrale Gemeinde an - und zwar vor 2040. Die Klimakrise erfordert das. Hinzu kommt die Versorgungssicherheit, die wir dringend benötigen. Das zeigt uns die aktuelle politische Lage. Viele Schritte sind hierfür erforderlich. Die Bauleitplanung stellt insoweit einen entscheidenden Faktor dar. Deshalb hat die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / UWG folgenden Antrag an den Bürgermeister gestellt: ...
Rastede, 19.04.2022
Antrag zur Berücksichtigung von klima- und umweltschützenden Festsetzungen in Bauleitverfahren der Gemeinde Rastede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krause,
die Gruppe der Parteien SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und UWG im Rat der Gemeinde Rastede stellt folgenden Antrag und bittet diesen in den zuständigen Ausschüssen öffentlich zu behandeln:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge weiterer Bauleitplanverfahren Vorschläge zur Berücksichtigung von klima- und umweltschützenden Festsetzungen zu unterbreiten. Die Vorschläge sollen sich dabei nicht nur auf einzelne Vorhaben innerhalb eines Gebietes, sondern vielmehr auch auf den gesamten Planbereich erstrecken.
Die Vorschläge sollen in den Kontext eines Pilotprojektes eingeordnet werden, um die Möglichkeiten und Herausforderungen offenzulegen.
Begründung:
Zur Eindämmung der Klimakrise streben wir eine klimaneutrale Gemeinde bereits deutlich vor dem Jahr 2040 an. In Bezug auf den Klimaschutz und die Lebensbedingungen auch in Rastede ist diese Entwicklung mit aller Kraft voranzutreiben. Beschleunigend kommt hinzu, dass die Sicherstellung unserer Versorgungssicherheit im Kontext der aktuellen politischen Ereignisse auch von einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung getragen werden muss.
Schnelles Handeln ist geboten. Aus diesem Grund wollen wir die Rahmenbedingungen unserer Gemeindeentwicklung verändern. Wir wollen schon bei der Bauleitplanung Festsetzungen treffen, die im Einklang mit dem Klima- und Umweltschutz stehen und nachhaltig die Versorgungssicherheit unterstützen. Es sollen dabei Möglichkeiten entwickelt werden, die über die Mindestanforderungen der derzeit gültigen Rechtslage hinausgehen können.
Hierbei sollen separate Szenarien für den privaten Wohnungsbau und für Gewerbe entwickelt werden, da die Möglichkeiten aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen deutlich voneinander abweichen. Dies zeigt sich beispielsweise beim Energieverbrauch und bei den in der Regel zur Verfügung stehenden Flächen für Energieerzeugungsmöglichkeiten.
Einzubeziehen wäre dabei die gesamte Planung der Fläche, z.B. hinsichtlich der Gestaltung und Nutzung von Freiräumen, Verkehrsflächen und Belangen der Wasserwirtschaft.
Um die Grundvoraussetzung für eine breite öffentliche Diskussion zu schaffen gilt es, den Chancen und Möglichkeiten auch die Risiken und Aufwendungen gegenüberzustellen. Nur in Kenntnis dieser Zusammenhänge kann es gelingen, einen belastbaren Weg für unsere Gemeinde zu gestalten. Daher wir die Verwaltung gebeten, den Mehraufwand sowie mögliche Vorteile und Fördermöglichkeiten ebenfalls zu prüfen.
Die Gruppe empfiehlt den Planungsbereich des Geländes beim Bauhof / der Firma Bohmann als Pilotprojekt, da hier insgesamt ein neues Gelände überplant und damit vollständig einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Kramer gez. Dr. Sabine Eyting gez. Theo Meyer
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen UWG-Fraktion
