19.03.2019 in Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge in Rastede abgeschafft!

 

WJ. Bereits am 02. Januar 2019 hatte die Gruppe SPD / UWG durch die Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kramer und Theo Meyer einen Antrag eingebracht, das Thema "Straßenausbausatzung in Rastede" auf die Tagesordnung zu setzen. Das Thema sollte von der Verwaltung umfassend vorgestellt und die verschiedenen Finanzierungsdmodelle und deren Auswirkungen dargestellt werden. Insbesondere sollte auch eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigt werden.

Straßensanierungen kosten viel Geld, das von den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen aufzubringen sind. Bislang war es in Rastede so, dass die Finanzierung mit bis zu 60% durch Straßenausbaubeiträge der Anlieger erfolgte, was immer wieder zu Unmut bei den Betroffenen geführt hat.

In der gestrigen Sitzung des Finanz-und Wirtschaftsausschusses stellte nun die Gruppe SPD / UWG den Antrag, die Straßenausbaubeiträge in Rastede abzuschaffen, und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen aufzuheben. Dieser Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern fraktionsübergreifend begrüßt und einstimmig angenommen.

"Wir gehen davon aus, dass der Antrag kurzfristig auch im Verwaltungsaussschuss und im Rat positiv beschieden und die Satzung dann zeitnah aufgehoben wird." freute sich der SPD Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Janßen.

"Dann ist endlich Schluss mit hohen Einmalbeiträgen, die betroffene Bürger beim Straßenausbau finanziell belastet bzw. überfordert haben. Von der Abschaffung profitieren auch die Anlieger am Voßbarg. Wir bedanken uns bei allen, die uns beim Beschluss zur Abschaffung unterstützt haben." kommentierte unser Bürgermeisterkandidat Lars Krause am Rande der Sitzung. Krause hatte sich schon länger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Hier nun der Wortlaut des von Ratsherrn Horst Segebade für die Gruppe SPD / UWG gestellten Antrages:

13.02.2019 in Presse

Minister Pistorius hat VfL-Hallenpläne im Blick

 

 

16.01.2019 in Ortsverein

Gelungener Auftakt für das Wahljahr 2019

 
Von links: Wilhelm Janßen, Horst Segebade, Ilse Meister, Hans-Hermann Schlange, Lars Krause + Rüdiger Kramer Foto: SPD

SPD Rastede startet das politische Jahr mit gut besuchtem Neujahrsfrühstück

 

WJ. Nahezu 70 Mitglieder waren am Sonntag der Einladung zum Neujahrsfrühstück der SPD Rastede in das Akademiehotel Rastede gefolgt.

 

Der Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Janßen bedankte sich zu Beginn rückblickend auf das Jahr 2018 bei allen Mitwirkenden für die gute parteipolitische Arbeit in Vorstand und Fraktion. „Wir haben sehr viel auf die Beine gestellt und können stolz auf unsere Leistungen und die erreichten Ergebnisse sein. Es ist heute an der Zeit, allen zu danken. Nicht die Leistung eines einzelnen ist es, die uns stark und erfolgreich macht, sondern die Leistung des gesamten Teams.“

 

Janßen ging auch auf die vielen Aktivitäten von SPD-Fraktion und des Ortsvereins ein: „Themen, mit denen sich die Ratsfraktion im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt hat, sind z. B. der Haushalt für 2019, die Entwicklung von neuen Baugebieten, die Digitalisierung unserer Schulen, ein möglicher Torfabbau im Hankhauser Moor und ganz aktuell - die eventuelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ so Janßen.

 

Das Jahr 2018 sei überdies geprägt gewesen von einer Reihe von Veranstaltungen der AG60 plus, mehreren Besichtigungen unter dem Motto „SPD vor Ort“ zum Beispiel im Stadion des SV Werder Bremen, beim Baumarkt und Baustoffhandel Cassens, dem Unternehmen Brötje Automation und im Bildungs- und Beratungszentrum des Landkreises; einem Mitgliederausflug nach Leer, einer Reihe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen unter anderem zur Bundes- und Europapolitik, sowie von Lars Krauses einstimmiger Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten.

 

04.01.2019 in Fraktion

Straßenausbaubeiträge

 
Bürgermeisterkandidat Lars Krause (rechts) und Mitglieder der SPD-Fraktion am Voßbarg, Foto: SPD

RK. Viele unserer Gemeindestraßen bedürfen einer grundlegenden Sanierung.  Dies kostet ein Menge Geld. Aus diesem Grunde erhebt die Gemeinde Straßenausbaubeiträge von den Anliegern. Eine teure Angelegenheit für die betroffenen Anwohner.

Um hier endlich eine vernünftige Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht wird, hat die Gruppe SPD/UWG im Rat der Gemeinde Rastede den folgenden Antrag gestellt:

Rastede, 02. Januar 2019

 

Straßenausbaubeiträge

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Gruppe SPD/UWG im Rat der Gemeinde Rastede stellt folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah im Finanz- und Wirtschaftsausschuss das Thema Straßenausbaubeitragssatzung in Rastede inhaltlich umfassend vorzustellen und zudem auf die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle und ihre Auswirkungen auf unsere Gemeinde einzugehen. Auch eine eventuelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist dabei mit zu berücksichtigen.

 

Dies soll als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung unserer Straßenausbaufinanzierung dienen.

 

Begründung:

18.12.2018 in Fraktion

Gesundheitswesen im Ammerland

 
Monika Sager-Gertje Foto: privat

"Wie kommt ein Arzt auf's Land?" Damit beschäftigten sich die SPD-Fraktionen im Kreis und in der Gemeinde Rastede schon seit längerem. Bereits im März diesen Jahres hatte unsere Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete Monika Sager-Gertje dieses Thema mit der Gemeindeverwaltung erörtert. Dabei ging es vorrangig um die Nachbesetzung der Arztpraxis in Hahn-Lehmden. Gleichzeitig stellte die SPD-Fraktion im Kreis den Antrag auf Einrichtung einer Gesundheitsregion Landkreis Ammerland.

Nunmehr greift die CDU-Kreistagsfraktion das Thema Sicherstellung der medizinischen Versorgung erneut auf. Die NWZ ging hierauf mit einem Artikel auf der Rasteder Seite am 08.12.2018 ein.

Hierzu Ausführungen von Monika Sager-Gertje:

11.12.2018 in Fraktion

Haushalt 2019

 
Foto: SPD

Alle Jahre wieder - die Haushaltsrede. Wie gehen wir in unserer Gemeinde mit dem Geld um? Wir geben eine Antwort - in der Ratssitzung vom 11.12.2018. Unsere Haushaltrede:

- Rede zum Haushalt 2019 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsausgleich ist erreicht. So steht es in den Unterlagen. Das ist erst einmal gut so und ...

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21.03.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Fraktionssitzung/Gruppensitzung
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Einladung zur Vorstandssitzung im Schloßparkhotel „Hof von Oldenburg“ am Montagabend in Rastede …

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