Vereinbarung der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS90/GRÜNE und UWG
zur Bildung einer Gruppe
im Rat der Gemeinde Rastede
Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe im Rat der Gemeinde Rastede zwischen den Fraktionen der Parteien SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der UWG für die Wahlperiode 2021 bis 2026
Präambel
Die Kommunen in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die UWG wollen sich ihnen in den nächsten fünf Jahren mit ihren Ideen und mit aller Kraft widmen. Zur Eindämmung der Klimakrise streben wir eine klimaneutrale Gemeinde bereits vor dem Jahr 2040 an.
Dieser Kraftakt gelingt nur gemeinsam mit den Bürger*innen. Für die Akzeptanz des Handelns von Politik und Verwaltung ist es von größter Bedeutung, die Bürger*innen angemessen zu informieren und bei wichtigen Vorhaben zu beteiligen. Entscheidungsfindungen und der politische Diskurs sollen hierbei transparent durch Bürger*innen nachvollzogen werden können. Die Gruppenmitglieder setzen sich dafür ein, moderne Instrumente der Bürgerbeteiligung als selbstverständlichen Teil der Entscheidungsvorbereitung zu etablieren.
Unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten sollen in Rastede dauerhaft Bildungschancen, Lebensqualität und Zufriedenheit erhalten, aber auch weiterentwickelt werden. Wir wollen unsere regionale Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähig ausbauen.
Die Gruppenpartner bringen sich zum Wohle der Bürger*innen der Gemeinde Rastede aktiv in die gemeinsame kommunalpolitische Arbeit ein. Dabei behalten sie jeweils ihre parteitypische Identität. Alle anstehenden Entscheidungen sollen im Sinne einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert und gemeinsam getroffen werden.
Schwerpunkt unserer politischen Arbeit:
Rastede braucht einen Kompass für eine klima- und sozialgerechte Zukunft. Die Gruppenmitglieder werden sich dafür einsetzen, in einem moderierten Prozess zusammen mit den Bürger*innen ein neues, den Herausforderungen unserer Zeit entsprechendes Gemeindeentwicklungskonzept für Rastede zu entwickeln. Dieses soll maßgeblich dazu dienen, die zukunftsorientierten Fragen unserer Zeit zu ordnen und Transparenz im politischen Handeln herzustellen. Dazu gehören vor allem folgende Handlungsfelder:
Wir haben uns auf folgende Zielsetzung für die Handlungsfelder verständigt:
Flächennutzung:
Bauen:
Mobilität:
Einzelhandels- und Gewerbeentwicklung:
Schulen und Kindertagesstätten:
Zusammenhalt der Generationen:
Tourismus-, Kultur- und Freizeitangebot:
Unsere Zusammenarbeit
Die Gruppe verpflichtet sich zu einer sachorientierten, konstruktiven und zielorientieren Zusammenarbeit.
Die Gruppe besteht aus den Mitgliedern der Fraktionen der Parteien SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und UWG. Die Gruppenleitung besteht aus einem Gruppensprecher*in sowie zwei Vertreter*innen. Nach außen wird die Gruppe durch die Gruppenleitung vertreten. Die Gruppenleitung ist für die Einladung, Vorbereitung und Durchführung von Gruppensitzungen zuständig.
Der/die Fraktionssprecher*in der SPD ist der Gruppensprecher. Die Fraktionssprecher*innen der UWG und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen jeweils einen stv. Gruppensprecher*in.
Die Gruppensitzungen finden grundsätzlich vor Ratssitzungen statt. Zu wichtigen Themen finden in Abstimmung mit den Fraktionssprecher*innen Klausurtagungen im Format der Gruppensitzungen statt. An Sitzungen der Gruppe dürfen drei Mitglieder des SPD- Ortsvereins sowie jeweils zwei Mitglieder der Ortsverbände von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie UWG teilnehmen.
Gruppensitzungen finden grundsätzlich im Rathaus statt. Eine Teilnahme soll zudem ortsunabhängig per Videokonferenz (Hybridformat) ermöglicht werden. Die Verwaltung hat hierfür die technischen Möglichkeiten zu schaffen.
Anträge können sowohl als Gruppenantrag oder auch in abgestimmten Fällen als Fraktionsantrag gestellt werden. Die Anträge werden in der Regel durch den Verfasser gezeichnet und nach außen vertreten.
Antragstellungen, Abstimmungen und Presseverlautbarungen sollen einvernehmlich gefasst werden. Um dieses Einvernehmen herzustellen, werden geplante Anträge allen Gruppenmitgliedern im Vorfeld zur Kenntnis gegeben. Bei Entscheidungen, welche die Grundwerte der örtlichen Partei- und Wählergemeinschaftsprogramme berühren, wird nach vorheriger Absprache unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert. Ein abweichendes Stimmverhalten ist in jedem Fall frühzeitig anzuzeigen und zu begründen.
Vor Fachausschusssitzungen oder dem Verwaltungsausschuss treffen sich die Ausschussmitglieder der Gruppe in jedem Fall zur Vorbereitung eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn am Sitzungsort.
Alle Gruppenmitglieder können sich gegenseitig in den Fachausschusssitzungen vertreten.
Personelles
Stv. Bürgermeister (SPD)
Stv. Bürgermeister (CDU)
Ratsvorsitz UWG
Ratsvorsitz (1. Stv.) CDU
Ratsvorsitz (2. Stv.) GRÜNE
Besetzungen Ausschüsse:
Bauen (3x SPD, 2x GRÜNE, 1x UWG)
Klima (4x SPD, 2x GRÜNE)
Generationen (4x SPD, 2x GRÜNE)
Schule (3x SPD, 2x GRÜNE, 1xUWG)
Finanzen (3x SPD, 2x GRÜNE, 1x UWG)
Feuer (4x SPD, 1x GRÜNE, 1x UWG)
Kultur und Sport (4x SPD, 2x GRÜNE)
Verwaltung (3xSPD, 2xGRÜNE)
Musikschule Bgm + CDU (Vertretung: NN)
Aufsichtsrat Ammerländer Wohnungsbau Bgm
Ammerländer Wohnungsbau (Gesellschafter) GRÜNE (Vertretung: CDU)
OOWV Bgm + SPD (Vertretung CDU)
Ev. Heimvolkshochschule GRÜNE (Vertretung: SPD)
Oldenburgische Landschaft Bgm + SPD (Vertretung: CDU)
Gesellschafterversammlung Residenzort VA
HUNO Verlag Bgm + 1. Gemeinderat
Sozialstation Gesellschafterversammlung 1. Gemeinderat + Bgm.
Sozialstation Aufsichtsrat Bgm. + 1.Gemeinderat (Vertretung UWG)
Kommunale Netzbeteiligung (KNN) Bgm. + 1. Gemeinderat
EWE Netzbeirat Bgm + SPD (Vertretung: GRÜNE)
Generalversammlung Bürgergenossenschaft Bgm. + GRÜNE
Namentliche Besetzungen durch die Gruppe:
Stellvertretender Bürgermeister
Horst Segebade (SPD)
Ratsvorsitzender
Theo Meyer (UWG)
2. Stellv. Ratsvorsitzende
Birgit Rowold (Grüne)
Ausschussbesetzungen:
Horst Segebade, Vertreter: Wilhelm Janßen
Monika Sager-Gertje, Vertreterin: Anne Brandt
Rüdiger Kramer, Vertreterin: Kiana Slembeck.
Jan Hoffmann, Vertreter: Max Kunze,
Sabine Eyting, Vertreterin: Sandra Peters
Die Vertreter*innen können sich auch untereinander vertreten.
Einrichtungen:
Musikschule Bgm. Lars Krause, CDU, Vertretung NN
Ammerländer Wohnungsbau Aufsichtsrat Bgm. Lars Krause
Ammerländer Wohnungsbau Gesellschafter GRÜNE (Sabine Eyting). Vertretung CDU
OOWV Bgm.Lars Krause, SPD (Horst Segebade), Vertretung CDU
Ev. Heimvolkshochschule GRÜNE (Birgit Rowold), Vertretung SPD (Levent Süre)
Oldenburgische Landschaft Bgm. Lars Krause, SPD (Kiana Slembeck - Vors. KulturA), 2. Vertretung CDU
Gesellschaftervers. Residenzort VA
Hunoverlag Bgm. Lars Krause + 1. Gemeinderat Günther Henkel
Sozialstation Gesellschaftervers. 1. Gemeinderat Günther Henkel + Bgm. Lars Krause
Sozialstation Aufsichtsrat Bgm. Lars Krause + 1. Gemeinderat Günther Henkel, Vertretung UWG (Theo Meyer)
Kommunale Netzbeteiligung KNN Bgm. Lars Krause + 1. Gemeinderat Günther Henkel
EWE-Netzbeirat Bgm. Lars Krause + SPD (Monika Sager-Gertje), Vertretung GRÜNE (Max Kunze)
Generalversammlung Bürgergenossenschaft Bgm. Lars Krause + GRÜNE (Jan Hoffmann)
Rastede, 2. November 2021
Für die SPD für Bündnis 90/Die Grünen für die UWG
Wilhelm Janßen Jan Hoffmann Dirk Bakenhus
OV-Vorsitzender OV-Vorsitzender OV-Vorsitzender
Rüdiger Kramer Dr. Sabine Eyting Theo Meyer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender