Gruppenvertrag SPD/ Bündnis 90 - Grüne / UWG

Vereinbarung der Fraktionen

SPD, BÜNDNIS90/GRÜNE und UWG

zur Bildung einer Gruppe

im Rat der Gemeinde Rastede

Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe im Rat der Gemeinde Rastede zwischen den Fraktionen der Parteien SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der UWG für die Wahlperiode 2021 bis 2026

 

Präambel

Die Kommunen in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die UWG wollen sich ihnen in den nächsten fünf Jahren mit ihren Ideen und mit aller Kraft widmen. Zur Eindämmung der Klimakrise streben wir eine klimaneutrale Gemeinde bereits vor dem Jahr 2040 an.

Dieser Kraftakt gelingt nur gemeinsam mit den Bürger*innen. Für die Akzeptanz des Handelns von Politik und Verwaltung ist es von größter Bedeutung, die Bürger*innen angemessen zu informieren und bei wichtigen Vorhaben zu beteiligen. Entscheidungsfindungen und der politische Diskurs sollen hierbei transparent durch Bürger*innen nachvollzogen werden können. Die Gruppenmitglieder setzen sich dafür ein, moderne Instrumente der Bürgerbeteiligung als selbstverständlichen Teil der Entscheidungsvorbereitung zu etablieren.

Unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten sollen in Rastede dauerhaft Bildungschancen, Lebensqualität und Zufriedenheit erhalten, aber auch weiterentwickelt werden. Wir wollen unsere regionale Wirtschaftskraft stärken und zukunftsfähig ausbauen.

Die Gruppenpartner bringen sich zum Wohle der Bürger*innen der Gemeinde Rastede aktiv in die gemeinsame kommunalpolitische Arbeit ein. Dabei behalten sie jeweils ihre parteitypische Identität. Alle anstehenden Entscheidungen sollen im Sinne einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert und gemeinsam getroffen werden.

 

Schwerpunkt unserer politischen Arbeit:

Rastede braucht einen Kompass für eine klima- und sozialgerechte Zukunft. Die Gruppenmitglieder werden sich dafür einsetzen, in einem moderierten Prozess zusammen mit den Bürger*innen ein neues, den Herausforderungen unserer Zeit entsprechendes Gemeindeentwicklungskonzept für Rastede zu entwickeln. Dieses soll maßgeblich dazu dienen, die zukunftsorientierten Fragen unserer Zeit zu ordnen und Transparenz im politischen Handeln herzustellen. Dazu gehören vor allem folgende Handlungsfelder:

  • Flächennutzung
  • Bebauung
  • Mobilität
  • Einzelhandels- und Gewerbe
  • Schulen und Kindertagesstätten
  • Zusammenhalt der Generationen
  • Tourismus-, Kultur- und Freizeitangebot

Wir haben uns auf folgende Zielsetzung für die Handlungsfelder verständigt:

Flächennutzung:

  • Vermarktung beschlossener Baugebiete (hierzu zählen vor allem Göhlen, Nördlich Feldstraße, Bauhofgelände)
  • Weiterentwicklung von Flächen für Wohn- und Gewerbezwecke erfolgt grundsätzlich in Ausrichtung auf die Ziele eines noch zu erstellenden neuen Gemeindeentwicklungskonzepts
  • Fortschreibung des Konzepts zur verträglichen Innenverdichtung
  • Ökologische Aufwertung von Gemeindeflächen

Bauen:

  • Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum in allen Gemeindeteilen
  • Verwendung von 20% der Neubauflächen für Mehrfamilienhäuser
  • Nutzung der Fläche Bauhof als Modellgebiet für klimaneutrales Wohnen
  • Schaffung einer klimaneutralen Gemeindeinfrastruktur

Mobilität:

  • Kampagne für ein „gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“
  • Erarbeitung eines Fuß- und Radwegekatasters
  • Basierend darauf Schaffung von attraktiven und barrierefreien Fuß- und Radwegen
  • Stärkung des ÖPNV in Bezug auf Bus- und Bahnanbindungen
  • Förderung der E-Mobilität als Beitrag zur Mobilitätswende

Einzelhandels- und Gewerbeentwicklung:

  • Unterstützung von Unternehmen auch zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
  • Ausgestaltung eines Anforderungskatalogs zur Sicherstellung klimaresilienter Gewerbegebiete
  • Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Ortszentren der Gemeinde  

Schulen und Kindertagesstätten:

  • Prüfung einer vorzeitigen Planung eines Ersatzneubaus  für den MuKuBi-Gebäudeteils der KGS
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kindertagesstättenangebots
  • Erhalt aller Grundschulen

Zusammenhalt der Generationen:

  • Ausbau des Angebots von Begegnungsstätten für Jung und Alt
  • Lokale Umsetzung des Seniorenplans des Landkreises Ammerland
  • Unterstützung des Gestaltungswillens der Jugendlichen

Tourismus-, Kultur- und Freizeitangebot:

  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Residenzort Rastede GmbH und Kunst- und Kulturkreises Rastede e.V.
  • Erhalt und Weiterentwicklung des Gemeindearchivs
  • Ausbau eines nachhaltigen Tourismus
  • Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen in zentraler Lage

 

 

Unsere Zusammenarbeit

Die Gruppe verpflichtet sich zu einer sachorientierten, konstruktiven und zielorientieren Zusammenarbeit.

Die Gruppe besteht aus den Mitgliedern der Fraktionen der Parteien SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und UWG. Die Gruppenleitung besteht aus einem Gruppensprecher*in sowie zwei Vertreter*innen. Nach außen wird die Gruppe durch die Gruppenleitung vertreten. Die Gruppenleitung ist für die Einladung, Vorbereitung und Durchführung von Gruppensitzungen zuständig.

Der/die Fraktionssprecher*in der SPD ist der Gruppensprecher. Die Fraktionssprecher*innen der UWG und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen jeweils einen stv. Gruppensprecher*in.

Die Gruppensitzungen finden grundsätzlich vor Ratssitzungen statt. Zu wichtigen Themen finden in Abstimmung mit den Fraktionssprecher*innen Klausurtagungen im Format der Gruppensitzungen statt. An Sitzungen der Gruppe dürfen drei Mitglieder des SPD- Ortsvereins sowie jeweils zwei Mitglieder der Ortsverbände von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie UWG teilnehmen.

Gruppensitzungen finden grundsätzlich im Rathaus statt. Eine Teilnahme soll zudem ortsunabhängig per Videokonferenz (Hybridformat) ermöglicht werden. Die Verwaltung hat hierfür die technischen Möglichkeiten zu schaffen.

Anträge können sowohl als Gruppenantrag oder auch in abgestimmten Fällen als Fraktionsantrag gestellt werden. Die Anträge werden in der Regel durch den Verfasser gezeichnet und nach außen vertreten. 

Antragstellungen, Abstimmungen und Presseverlautbarungen sollen einvernehmlich gefasst werden. Um dieses Einvernehmen herzustellen, werden geplante Anträge allen Gruppenmitgliedern im Vorfeld zur Kenntnis gegeben. Bei Entscheidungen, welche die Grundwerte der örtlichen Partei- und Wählergemeinschaftsprogramme berühren, wird nach vorheriger Absprache unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert. Ein abweichendes Stimmverhalten ist in jedem Fall frühzeitig anzuzeigen und zu begründen.

Vor Fachausschusssitzungen oder dem Verwaltungsausschuss treffen sich die Ausschussmitglieder der Gruppe in jedem Fall zur Vorbereitung eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn am Sitzungsort.

 Alle Gruppenmitglieder können sich gegenseitig in den Fachausschusssitzungen vertreten.

Personelles

Stv. Bürgermeister (SPD)

Stv. Bürgermeister (CDU)

Ratsvorsitz UWG

Ratsvorsitz (1. Stv.) CDU

Ratsvorsitz (2. Stv.) GRÜNE

Besetzungen Ausschüsse:

Bauen (3x SPD, 2x GRÜNE, 1x UWG)

Klima (4x SPD, 2x GRÜNE)

Generationen (4x SPD, 2x GRÜNE)

Schule (3x SPD, 2x GRÜNE, 1xUWG)

Finanzen (3x SPD, 2x GRÜNE, 1x UWG)

Feuer (4x SPD, 1x GRÜNE, 1x UWG)

Kultur und Sport (4x SPD, 2x GRÜNE)

Verwaltung (3xSPD, 2xGRÜNE)

Musikschule                                                                Bgm + CDU (Vertretung: NN)

Aufsichtsrat Ammerländer Wohnungsbau                Bgm

Ammerländer Wohnungsbau (Gesellschafter)         GRÜNE (Vertretung: CDU)

OOWV                                                                       Bgm + SPD (Vertretung CDU)

Ev. Heimvolkshochschule                                          GRÜNE (Vertretung: SPD)

Oldenburgische Landschaft                                       Bgm + SPD (Vertretung: CDU)

Gesellschafterversammlung Residenzort                 VA

HUNO Verlag                                                             Bgm + 1. Gemeinderat

Sozialstation Gesellschafterversammlung                1. Gemeinderat + Bgm.

Sozialstation Aufsichtsrat                                          Bgm. + 1.Gemeinderat (Vertretung UWG)

Kommunale Netzbeteiligung (KNN)                          Bgm. + 1. Gemeinderat

EWE Netzbeirat                                                         Bgm + SPD (Vertretung: GRÜNE)

Generalversammlung Bürgergenossenschaft           Bgm. + GRÜNE

 

Namentliche Besetzungen durch die Gruppe:

Stellvertretender Bürgermeister

Horst Segebade (SPD)

  • Ratsvorsitzender

Theo Meyer (UWG)

  • 2. Stellv. Ratsvorsitzende

Birgit Rowold (Grüne)

Ausschussbesetzungen:

  • Bauen: Tobias zum Buttel, Horst Segebade, Rüdiger Kramer, Max Kunze, Sabine Eyting, Dirk Bakenhus
  • Generationen: Anne Brandt, Dennis Eike, Horst Segebade (Vorsitzender), Kerstin Icken (Vertretung), Sandra Peters, Birgit Rowold
  • Klima: Kiana Slembeck, Monika Sager-Gertje, Anne Brandt, Kerstin Icken, Max Kunze (Vorsitzender), Sabine Eyting (Vertretung)
  • Kultur- und Sport: Benjamin Dau, Monika Sager-Gertje, Dennis Eike (Vertretung), Kiana Slembeck (Vorsitzende), Sandra Peters, Birgit Rowold
  • Finanzen: Levent Süre, Tobias zum Buttel, Wilhelm Janßen, Jan Hoffmann, Max Kunze, Theo Meyer
  • Feuerschutz: Dennis Eike, Levent Süre, Tobias zum Buttel, Kerstin Icken, Jan Hoffmann, Dirk Bakenhus
  • Schule: Benjamin Dau (Vertretung), Anne Brandt, Wilhelm Janßen (Vorsitzender), Sandra Peters, Birgit Rowold, Theo Meyer
  • VerwaltungsA:

Horst Segebade, Vertreter: Wilhelm Janßen

Monika Sager-Gertje, Vertreterin: Anne Brandt

Rüdiger Kramer, Vertreterin: Kiana Slembeck.

Jan Hoffmann, Vertreter: Max Kunze,

Sabine Eyting, Vertreterin: Sandra Peters

Die Vertreter*innen können sich auch untereinander vertreten.

Einrichtungen:

Musikschule                                                   Bgm. Lars Krause, CDU, Vertretung NN

Ammerländer Wohnungsbau Aufsichtsrat    Bgm. Lars Krause

Ammerländer Wohnungsbau Gesellschafter GRÜNE (Sabine Eyting). Vertretung CDU

OOWV                                                            Bgm.Lars Krause, SPD (Horst Segebade), Vertretung CDU

Ev. Heimvolkshochschule                              GRÜNE (Birgit Rowold), Vertretung SPD (Levent Süre)  

Oldenburgische Landschaft                           Bgm. Lars Krause, SPD (Kiana Slembeck - Vors. KulturA), 2. Vertretung CDU

Gesellschaftervers. Residenzort                    VA

Hunoverlag                                                    Bgm. Lars Krause + 1. Gemeinderat Günther Henkel

Sozialstation Gesellschaftervers.                  1. Gemeinderat Günther Henkel + Bgm. Lars Krause

Sozialstation Aufsichtsrat                              Bgm. Lars Krause + 1. Gemeinderat Günther Henkel, Vertretung UWG (Theo Meyer)

Kommunale Netzbeteiligung KNN                 Bgm. Lars Krause + 1. Gemeinderat Günther Henkel

EWE-Netzbeirat                                             Bgm. Lars Krause + SPD (Monika Sager-Gertje), Vertretung GRÜNE (Max Kunze)

Generalversammlung Bürgergenossenschaft           Bgm. Lars Krause + GRÜNE (Jan Hoffmann)

Rastede, 2. November 2021

Für die SPD                        für Bündnis 90/Die Grünen        für die UWG

Wilhelm Janßen                 Jan Hoffmann                              Dirk Bakenhus

OV-Vorsitzender                OV-Vorsitzender                          OV-Vorsitzender

Rüdiger Kramer                  Dr. Sabine Eyting                          Theo Meyer

Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzende                   Fraktionsvorsitzender

         

Unser Bürgermeister

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