Berichte aus dem Kreis

Ärzte auf's Land


Monika Sager-Gertje Foto: privat

"Wie kommt ein Arzt auf's Land?" Damit beschäftigten sich die SPD-Fraktionen im Kreis und in der Gemeinde Rastede schon seit längerem. Bereits im März diesen Jahres hatte unsere Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete Monika Sager-Gertje dieses Thema mit der Gemeindeverwaltung erörtert. Dabei ging es vorrangig um die Nachbesetzung der Arztpraxis in Hahn-Lehmden. Gleichzeitig stellte die SPD-Fraktion im Kreis den Antrag auf Einrichtung einer Gesundheitsregion Landkreis Ammerland.

Nunmehr greift die CDU-Kreistagsfraktion das Thema Sicherstellung der medizinischen Versorgung erneut auf. Die NWZ ging hierauf mit einem Artikel auf der Rasteder Seite am 08.12.2018 ein.

Hierzu Ausführungen von Monika Sager-Gertje:

"Zum Artikel „Damit ein Arzt aufs Land kommt“ NWZ, Rasteder Teil vom 08.12.2018
Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem „Wie kommt ein Arzt aufs Land“ ist richtig und sollte politisch aufgegriffen werden. Die medizinische Grundversorgung ist zwar derzeit im Ammerland nicht gefährdet, der aktuelle Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung weist noch eine Überversorgung im Bereich der Hausärzte aus, dennoch darf man nicht die Augen davor verschließen, dass auch aufgrund des demografischen Wandels der Bedarf an ärztlicher Versorgung beispielsweise im geriatrischen Bereich steigen wird, aber auch bestehende Praxen mittelfristig nachbesetzt werden müssen.
Unter anderem aus diesem Grunde hat die SPD-Kreistagsfraktion bereits am 16.04.2018 den Antrag gestellt, der Landkreis Ammerland möge dem Landesprogramm Gesundheitsregion beitreten. Zur Begründung haben wir seinerzeit u.a. auf den Fachkräftemangel sowohl im medizinischen wie auch im pflegerischen Bereich hingewiesen. Ziel einer Gesundheitsregion Ammerland ist die Schaffung eines Netzwerkes aller medizinischen Akteure im Landkreis (Krankenkassen, Kliniken, Ärzte usw.) und die Durchführung von gezielten gemeinsamen Projekten, wie z.B. die Gewinnung von medizinischem und pflegerischem Nachwuchs zur Versorgungssicherstellung. (Der Antrag ist im Nachgang zu dieser Stellungnahme nochmals auf dieser Homepage veröffentlicht.)
Der Ammerländer Kreistag hat in seiner Sitzung am 06.12. einstimmig die Kreisverwaltung beauftragt, die Einrichtung der Gesundheitsregion Ammerland konzeptionell vorzubereiten und die Anerkennung beim Land Niedersachsen zu beantragen.
Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion greift das Thema Sicherstellung der medizinischen Versorgung nur erneut auf. Es sollte keine Einzelaktion, sondern ein Projekt der Arbeitsgruppe „Gesundheitsregion“ sein. Die Schaffung von Anreizsystemen, finanzielle Förderungen wie die genannten Stipendien ohne eine Einbeziehung der gesundheitlichen Akteure des Landkreises wäre wenig zielführend und untergräbt die Zielsetzung einer potenziellen Arbeitsgruppe Gesundheitsregion. Die in dem Antrag erwähnten Landkreise Emsland, Leer, Cloppenburg agieren im übrigen ebenfalls im Rahmen ihrer Anerkennung als Gesundheitsregion."
 

Monika Sager-Gertje, SPD-Kreistagsfraktion

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 16.04.2018:

Antrag auf Beitritt des Ammerlandes in das Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich und die demographische Ent­wicklung stellen für die langfristige Sicherstellung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung eine Herausforderung dar. Das gilt insbesondere im ländlichen Raum und letztlich auch im Landkreis Ammerland.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge liegt es in der Verantwortung des Landkreises, die für das Gesundheitswesen entscheidende Planungs- und Steuerungsfunktion wahrzunehmen.

Um den Landkreis bei der Wahrnehmung dieser Funktion zu unterstützen, beantragt die SPD-Fraktion den Beitritt des Ammerlandes in das Projekt „Gesundheitsregionen Nieder­sachsen“.

Wir Sozialdemokraten sehen die Notwendigkeit eines kooperativen und koordinierten Vorgehens aller Leistungsanbieter im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und -versorgung, um Schnittstellen­probleme zwischen den Versorgungsbereichen zu lösen, Synergien zu schaffen, neue Lösungs­ansätze zu entwickeln und zukunftsfähige Strukturen aufzubauen.

Das Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ wurde im Jahre 2014 gestartet, um die nieder­sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Gestaltung des regionalen Gesundheits­wesens zu unterstützen. Bis zum Jahr 2017 förderte die Landesregierung mit Partnern die Ent­wicklung von kommunalen Strukturen und innovativen Projekten, die eine bedarfsgerechte und möglichst wohnortnahe Gesundheitsversorgung zum Ziel hatten. Dazu gehören

  • die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und nicht-ärztlichen Gesund­heitsberufen unter Berücksichtigung der Bedarfe der Patientinnen  und Patienten,
  • die Gewinnung von medizinischem und pflegerischem Nachwuchs, um die Versorgung in der Region sicherzustellen,
  • die Entlastung von Vertragsärztinnen und -ärzten, insbesondere Hausärzten durch Dele­gation, Teamarbeit und Vernetzung,
  • die Entwicklung und Umsetzung von Mobilitätskonzepten für in ihrer Mobilität einge­schränkte Patienten,
  • die Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention,
  • die Optimierung der Versorgungsbereiche Hospizarbeit und Palliativversorgung,
  • die Etablierung einer stärker koordinierten ambulanten pflegerischen Versorgung und die Verbesserung der medizinischen Versorgung mehrfach Schwerstbehinderter.

Mittlerweile gibt es 35 Gesundheitsregionen in Niedersachsen. Nach den überaus positiven Erfah­rungen mit dem Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ ist zu Beginn dieses Jahres eine neue Förderrichtlinie in Kraft getreten, die für die kommenden Jahre sowohl eine Strukturförderung als auch gezielte Projektförderungen in den einzelnen Gesundheitsregionen ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Oeltjen

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender

 

Land gibt 1.013.000 Euro für drei ammerländer Straßenbauprojekte


MdL Karin Logemann Foto: Privat/SPD

Logemann: Land fördert den Ausbau der Straßeninfrastruktur

Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben. Im Ammerland wird das Land 2018 die Fördersumme von 1.013.000 Euro für drei Straßenbauprojekte bereitstellen.

„Ich freue mich über die gute Nachricht der Niedersächsischen Landesregierung“, erklärt dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.

Gefördert werden die folgenden Projekte (Fördersummen in Klammern):

  • Neubau eines Radweges i.Z.d. K 349 zw. Willbrok u. Torsholt (666.000 Euro)
  • Neubau eines Radweges im Zuge der K 349 in der OD Torsholt (200.000 Euro)
  • Ausbau der K 138, Neubau einer Rechtsabbiegespur (147.000 Euro)

Mit den Baumaßnahmen, die insgesamt 1.814.000 Euro kosten sollen, kann die Verkehrssituation im Ammerland entscheidend verbessert werden, betont Logemann. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger.

Die Verkehrsinfrastrukturprojekte sind drei von 146 neuen kommunalen Straßenbauvorhaben landesweit. Das Land fördert 2018 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse diese Projekte mit Zuschüssen von über 26 Millionen Euro. Das Gesamtfördervolumen beträgt für diese 146 Maßnahmen über 76 Millionen Euro, die über mehrere Jahre verteilt werden. Der Landtag hatte erst Ende Februar 2018 aufgrund einer SPD/CDU-Initiative zusätzliche 26,5 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur im Haushalt bereitgestellt, sodass auch künftig deutlich mehr Maßnahmen in den Kommunen bezuschusst werden können.

„Der Zuschuss für die Baumaßnahmen wird aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert“, sagt Logemann.

 

Digitale Schule im Ammerland


Foto: SPD

Die Ammerländer SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit der Nutzung digitaler Technik in den Schulen befasst und beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Kreisschulausschusses zur Sprache bringen. Dieser Antrag, den der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-SPD Frank Oeltjen und seine Stellvertreterin Freia Taeger federführend erarbeitet haben, wurde jetzt auf den Weg gebracht. Er betrifft alle Ammerländer Schulen, somit auch die in Rastede.

"Westerstede, 29. Januar 2018


Sehr geehrter Herr Landrat!

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Schulausschusssitzung einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Digitale Herausforderungen an die Bildungslandschaft im Ammerland“ und hier vor allem die „Digitalisierung der Schulen" als Einstieg in die Thematik.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt,

  • den aktuellen Stand der Breitbandversorgung und -nutzung bei den allgemein- und berufsbildenden Schulen im Ammerland aufzuzeigen und eventuelle Defizite zu ermitteln.
  • die Anbindung der Ammerländer Schulen an ein leistungs- und zukunftsfähiges Breitbandnetz unter Einbeziehung entsprechender Fördermittel zu gewährleisten (Fortführung Projekt Breitbandausbau).
  • die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die von den Schulträgern für einen Übergang zur 'Digitalen Schule' geschaffen werden müssen:

a) Endgeräte (mobil, stationär, BYOD)

b) Präsentationstechniken und Peripherie

c) Internetzugang (Bandbreite in den Unterrichts- und Verwaltungsräumen)

d) LAN (bei mobilen Endgeräten auch WLAN)

e) Zentrale Dienste (Identitätsmanagementsysteme, Kommunikationsmittel, Lernplattformen)

f) Software- und Medienlizenzen

g) Technischer Betrieb und Support (eventuell Zusammenarbeit mit KDO)

i) Pädagogische Unterstützung (MA-Schulung)

 

  • zu prüfen, inwieweit sich durch eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit einzelner Schulen bei der Planung und Konzeptentwicklung nennenswerte Synergieeffekte hinsichtlich einer 'Digitalen Schule' ergeben und nutzen lassen.


Die SPD-Kreistagsfraktion sieht hier den Landkreis in der Verantwortung für gleichwertige Bildungsvoraussetzungen im Ammerland zu sorgen.

Begründung:

Die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Bildungssystems hängt u.a. von der Bereitschaft und Fähigkeit ab, gesellschaftliche Veränderungen und neue Entwicklungen aufzugreifen und mitzugestalten. Schulen haben die Aufgabe, die nachwachsenden Generationen gut auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. Zu den erklärten Bildungszielen gehört daher der Erwerb einer umfassenden Medienkompetenz. Schülerinnen und Schüler müssen den reflektierten und verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien und technischen Möglichkeiten erlernen und auf eine spätere Berufstätigkeit in einer digitalisierten Arbeitswelt vorbereitet werden.

Die Aufgabe der Schulträger ist es, gemeinsam mit Bund und Land eine funktionssichere und leistungsstarke Infrastruktur aufzubauen und damit die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die ein sinnvolles und sicheres Lernen mit und über digitale Medien an den Schulen ermöglichen.
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Mit freundlichem Gruß

Frank Oeltjen Freia Täger

Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Wohnbauversorgungskonzept für das Ammerland


Foto: SPD

Im Landkreis Ammerland wird es für Teile der Bevölkerung zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum anzumieten. Es stehen nicht genügend preisgünstige Wohnungen zur Verfügung und Neubauvorhaben dienen überwiegend der Bedarfsdeckung in höheren Mietpreissegmenten oder im Bereich der Eigentumswohnungen. Die stetig gestiegenen Mieten führen auch zu nachhaltigen Auswirkungen bei der Prüfung der angemessenen Miethöhe im Rahmen des SGB II und des SGB XII. Die Mietobergrenzen mussten in den letzten Jahren mehrfach spürbar angehoben werden, was auch zusätzliche Belastungen für den Kreishaushalt nach sich zieht, weil der Landkreis hier in der Kostenträgerschaft steht.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat daraufhin einen Antrag auf Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes gestellt, der einstimmig vom Kreistag am 07.12.2017 beschlossen wurde und wie folgt lautet:

"Sehr geehrter Herr Landrat!


Im Landkreis Ammerland sind in den vergangenen Jahren die Immobilienpreise und Mieten stark angestiegen. Insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ist es zunehmend schwierig, sich mit preisgünstigem Wohnraum zu versorgen.


Trotz verstärkter Bemühungen der Ammerländer Gemeinden und der Stadt Westerstede, eine Verbesserung der Wohnraumsituation herbeizuführen, gibt es immer wieder konkrete Hinweise, dass das Ammerland nach wie vor eine Unterversorgung bei bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum aufweist (u.a. "Hilferuf nach bezahlbarem Wohnraum", NWZ vom 20.09.17).


Um einerseits in einem ersten grundlegenden Schritt qualifiziert und objektiv zu ermitteln, ob und ggf. wo im Ammerland Engpässe an preisgünstigem Wohnraum für benachteiligte Bevölkerungsschichten bestehen und andererseits die Voraussetzungen für eine Wohnraumförderung des Landes Niedersachsen zu schaffen, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Erstellung eines Ammerländer Wohnraumversorgungskonzeptes auf der Basis kommunaler Teilkonzepte für die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Westerstede.


Begründung:

  1. Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer planvollen Wohnbauentwicklung im Ammerland. Ein Wohnraumversorgungskonzept stellt ein strategisches Instrument zur Stadt-, Orts- und Dorfentwicklung dar, von dem Wirtschaft und Politik gleichermaßen profitieren. Ziel eines Wohnraumversorgungskonzeptes ist es, auf Basis von Bestands-und Prognosedaten eine quantitative und qualitative Einschätzung zum Bedarf an Wohnraum (und hier speziell kostengünstigem Mietwohnraum) zu erarbeiten und geeignete Handlungsempfehlungen zu entwickeln .
  2. Mit dem Wohnraumversorgungskonzept werden die Kommunen bzw. Bauherren, welche Vorhaben im Bereich des preisgünstigen Bauens (Sozialer Wohnungsbau) entwickeln möchten, in die Lage versetzt, unmittelbar Förderanträge bei der NBank stellen zu können. Richtigerweise wird der Bau von Mietwohnungen durch das Land Niedersachsen nur in Gebieten mit nachgewiesenem Neubaubedarf gefördert. Daher muss die Notwendigkeit der Förderung von den Wohnraumförderstellen in einem kommunalen Wohnraumversorgungskonzept bestätigt werden. Im April 2017 hat das Land Niedersachsen die Konditionen in der sozialen Wohnraumförderung verbessert. Neben einem zinslosen Darlehen gewährt das Land nunmehr Tilgungszuschüsse für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Ein Tilgungszuschuss in Höhe von 15 Prozent stellt für kommunale wie für private Investoren einen deutlichen Investitionsanreiz dar. Er kann sowohl für den Neubau von Mietwohnungen als auch für deren Erweiterung oder Modernisierung in Anspruch genommen werden - sofern ein entsprechender Bedarf durch ein Wohnraumversorgungskonzeipt nachgewiesen wird.
  3. Ein landkreisweites Koonzept, in dem jede Kommune mit ihrem individuellen Wohnungsmarkt separat begutachtet wird, erspart den einzelnen Kommunen den Aufwand für die Erstellung eigener Gutachten und zudem Kosten, da bei einem landkreisweitem Konzept erhebliche Synergieeffekte bei der Begutachtung genutzt werden können.

Mit feundlichem Gruß

Freia Taeger  (Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende)

Frank Öltjen   (SPD-Fraktionsvorsitzender)

 

 

Neujahrsempfang 2018 der SPD Apen


Stießen auf 2018 an, Foto: Erhard Dobrinski

Auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD Apen am 06. Januar 2018 war auch unser Genosse Rüdiger Kramer mit einem Redebeitrag vor Ort.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

'Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir nehmen das Glück in die Hand.'

Das ist das Motto des heutigen SPD-Neujahrsempfangs hier in Hengstforde.

Und das sind Liedzeilen der Höhner aus Köln zur Handball-WM 2007. Ein lockeres, eingängiges Lied, das schwungvoll und mit Elan daherkommt und uns positiv stimmt.

Und Handball-Deutschland hat das Glück in die Hand genommen und wurde Weltmeister. Und das machen wir im Ammerland und hier in der Gemeinde Apen auch. Wir nehmen das Glück in die Hand. Und nicht nur die Verwaltung und die Politik, nein, wir alle, die hier sind, die hier wohnen, die sich für das Gemeinwesen einbringen – egal auf welcher Ebene, egal in welchem Bereich, wir alle nehmen das Glück in die Hand und gestalten unsere gemeinsame Zukunft. Und das ist gut so.

Nun ein paar Zahlen, die wir alle vielleicht schon mal gehört haben:

Unsere Arbeitslosenquote beträgt 4,3 % im Jahresdurchschnitt – wie im Vorjahr 2016. Aber wir haben 3 % mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vorher. Es wurden also mehr Menschen in Lohn und Brot gebracht. Durchaus ein Erfolg.

Trotzdem: wir haben immer noch einen großen Anteil an Arbeitnehmern, bei denen wir als Landkreis aufstocken müssen. Das ist ein Problem, das angegangen werden muss. Es regelt sich teilweise durch den Markt. Der Fachkräftemangel zeigt sich auch bei uns. Damit sind die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gezwungen, aufeinander zuzugehen. Im Übrigen ist das auch ein grundsätzliches Problem, das in Berlin gelöst werden muss.

Wir schaffen aber auch neue Arbeitsplätze im Ammerland und sichern vorhandene. Wir fördern gemeinsam mit den Gemeinden und der Stadt WST kleine und mittlere Unternehmen. 2017 wurden 13,4 Mio. € investiert und damit 185 neue Dauerarbeitsplätze und 13 Ausbildungsplätze geschaffen. Und wer gestern die NWZ gelesen hat: wir sind bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf Platz 3 in Niedersachsen und bundesweit auf Platz 44 (direkt hinter Hamburg). Das kann sich sehen lassen und spornt an, noch weiter nach vorne zu kommen.

Deshalb wollen sich auch immer mehr Menschen im Ammerland niederlassen.

Das hat natürlich auch Folgen. Die Infrastruktur muss stimmen. Sie muss immer weiter entwickelt werden. Das kostet natürlich. Ich greife nur mal Einiges heraus.

Die Bildungsstätten für unsere Kleinen:

Wir brauchen immer mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Schulen müssen ausgebaut werden und auf den neuesten Stand gebracht werden. Sie wissen alle, wer nichts im Boden hat, der muss wenigstens etwas in der Birne haben. (Altmeyer, geschäftsführender Finanzminister). Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft; sei es für die persönliche, sei es für die der Gemeinschaft. Das alles kostet Geld. Geld, das aber gut angelegt ist. Hier müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass das klappt, denn - und da möchte ich John F. Kennedy zitieren – „es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung“.

Der Landkreis beteiligt sich deshalb mit 820.000 € an den Baumaßnahmen für die Kitas der Gemeinden und der Stadt. Damit werden 361 neue Betreuungsplätze geschaffen.

Für Augustfehn II haben wir im letzten Kreistag einen Zuschuss von knapp 123.000 € beschlossen. In der Grundschule sollen dafür 2 Krippengruppen (je 15) und 2 Kindergartengruppen (je 25 Kinder) – also insgesamt 80 Plätze - eingerichtet werden.

An den laufenden Kosten beteiligen wir uns mit einem einmaligen Zuschuss von 3,2 Mio. € landkreisweit. Die Gemeinde Apen bekommt hiervon 294.569 € für 578 Kinder unter 6 Jahren.

Sie sehen, der Landkreis und die Gemeinde tun etwas für die Bildung.

Straßenverkehr:

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen werden 2018 660.000 € zur Verfügung gestellt. 55.000 mehr als bisher. Daneben haben wir noch das Verschleißdecken- und Moorstraßenerneuerungsprogramm, das Radwegeerneuerungsprogramm, das Brückesanierungsprogramm und das Sonderprogramm Straßenmarkierung. 42.000 € haben wir gerade für den neuen Belag der Radwegbrücke an der K 336 in Apen finanziert.

Wir wollen weiterhin den ÖPNV ausbauen. So haben wir die Fahrtzeiten unserer Hauptlinien verdichtet und wollen weiter daran arbeiten. Hier in Apen ist die Linie 366 betroffen. Von montags bis freitags kann man stündlich mit dem Bus nach WST fahren oder wie es zurecht selbstbewusst auf Ihrer Homepage steht: die Westersteder können jetzt stündlich die Gemeinde Apen und den Bahnhof Augustfehn erreichen.

Und wenn Sie, meine Damen und Herren, mal wegen eines Verkehrsverstoßes einen Brief vom Landkreis bekommen, ein kleiner Tipp: zahlen Sie einfach. Sie tun damit ein gutes Werk. Wir nutzen nämlich die Gelder für verkehrssichernde Maßnahmen. Meine Frau ist auch mal wieder mit 20 € dabei.

So bieten wir gemeinsam mit der Verkehrswacht Ammerland und der PolizeiinspektionOldenburg-Stadt/Ammerland sowie dem Kreisseniorenbeirat ein Fahrsicherheitstraining für „ „Menschen ab 65“ an. Mit einem Riesenerfolg. Wir haben über 100 Anfragen und deshalb für 2018 weitere 5 Termine anzubieten. Wir führten 2017 acht Trainings für Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer und sieben für Autofahrerinnen und Autofahrer durch. 2018 werden wir das natürlich wiederholen. Auch für E-Bike-Fahrerinnen und –fahrer gibt es Trainings. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bei uns im Straßenverkehrsamt an.

Wir sind touristisch gut aufgestellt, wollen aber mehr. Urlaub mit dem Fahrrad ist bei uns angesagt. Wir haben nach einer Radverkehrsanalyse des Landes Niedersachsen im Ammerland die meistfrequentierten Fahrradrouten des Landes. Hier werden wir weiter dran arbeiten. Wir haben eine hervorragende radtouristische Infrastruktur. Zu verdanken ist das dem Konzept der 20 einheitlichen Themenrouten, die von äußerst engagierten ADFC-Routenpaten und unserem hauptamtlichen Schilderwart bestens in Schuss gehalten werden. Auch die Gemeinde Apen profitiert davon.

Weiter zur digitalen Infrastruktur.

Gemeinsam mit den Gemeinden und der Stadt haben wir im Bereich des Breitbandausbaus das Heft des Handels in die Hand genommen. Wir wollten nicht warten, bis Dritte mal tätig werden. Wobei gesagt werden muss, dass dies jetzt auch anläuft. Wir haben noch mal 2 Mio. € ELER-Mittel (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) erhalten. Das Ammerland ist unterteilt in Projektgebiet Nordost und in Südwest. Nordost ist jetzt abgeschlossen. Mit Südwest wird jetzt im Januar begonnen. Der erste Spatenstich steht kurz bevor.

Weiter arbeiten wir an einer Mobilfunkplanung. Auch dort gibt es noch Lücken, die wir schließen wollen. Deshalb haben wir uns mit anderen Landkreisen zusammengetan und arbeiten gemeinsam an Lösungen.

Ich könnte noch soviel erzählen. Aber ich glaube, es reicht erst einmal. Gucken Sie sich mal unsere Internetseite www.ammerland.de an. Dort gibt es sehr viel zu erfahren. Oder besuchen Sie unsere Fachausschuss- und Kreistagssitzungen. Oder gehen Sie selbst in die Kommunalpolitik. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Ich komme jetzt zum Schluss:

im Namen des Landkreises Ammerland und seines Kreistages möchte ich Ihnen und uns allen ein frohes neues, spannendes, erfolgreiches Jahr wünschen. Vor allem aber Gesundheit. Und wenn es dort mal ausnahmsweise Probleme gibt, unsere Ammerlandklinik hat einen exzellenten Ruf und wird Ihnen helfen.

Jetzt nehmen wir das Glück in die Hand. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Packen wir’s."

Rüdiger Kramer

Kreistagsmitglied und stellv. Landrat

 

Öffentlicher Personennahverkehr im Mittelpunkt

Ein Ergebnis unserer Klausurtagung am 14.01.2017 in Bad Zwischenahn:

Die intensive politische Arbeit hat die SPD-Kreistagsfraktion nach dem Jahreswechsel mit einer Klausurtagung aufgenommen. „Wir wollen die Sorgen, Probleme und Anregungen, die uns die Bürgerinnen und Bürger mit auf dem Weg gegeben haben, möglichst ´eins-zu-eins´ umsetzen“, hatten Kreisvorsitzender Dennis Rohde (MdB) und Fraktionsvorsitzender Frank Oeltjen bereits im Vorfeld erklärt.

 

Aus aktuellem Anlass stand die Thematik „Öffentlicher Personennahverkehr“ (ÖPNV) im Mittelpunkt, denn „…ausdrücklich werden die Ansätze der Landesregierung zur Verbesserung des ÖPNV von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt“, stellte der SPD-Chef fest.

Aufgrund der Änderungen des „Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes“ (NNVG) erhält der Landkreis zur Verbesserung des ÖPNV eine jährliche Förderung von 204.123,00 €. Diese Regelung hat (zunächst) eine Laufzeit von fünf Jahren, danach erfolgt die Evaluation mit dem Ziel, eine Dauerlösung zu erreichen.

„Angebotsverbesserungen sind“, so die SPD-Fraktion, „in diesem Rahmen nur möglich, weil das Land positiv entschieden hat und (mit dem ZVBN) dafür eintritt.“ Auf folgenden Linien soll es Angebotsverbesserungen geben, die auch von der SPD-Kreistagsfraktion favorisiert werden:

  1. Die Schnellbuslinie S 35 (Westerstede – Oldenburg
  2. Spätfahrten auf der Linie 330 (Wiefelstede – Oldenburg) und den Linien S 35 und 380 (Barßel – Edewecht – Oldenburg)
  3. Wochenendverkehr der Linie 350 (Westerstede – Bad Zwischenahn – Oldenburg)
  4. Taktschluss bei der Linie 340 (Jaderberg – Rastede – Oldenburg

Als 5. Maßnahme sollen „Dynamische Fahrgastinformationen“ installiert werden.

Der ÖPNV wird in der Zukunft eine zunehmende Bedeutung haben. „Deshalb“, so Frank Oeltjen, „werden in einem ständigen Prozess Verbesserungen zu prüfen sein. Das schließt z.B. die Erreichbarkeit des Krankenhauses – besonders an Wochenenden – ebenso ein wie zukünftige barrierefreie Systeme, so Niederflurbusse, entsprechende Haltestellen und angepasste Kapazitäten für Rollstuhlfahrer oder Fahrgäste mit Kinderwagen.

Da derzeit Apen-Augustfehn noch benachteiligt wird, regt die SPD-Kreistagsfraktion an, auch hier die Linie nach Westerstede zu verbessern – selbst wenn dadurch eine (geringe) Kostenüberschreitung der Fördersumme erfolgt. Außerdem empfehlen die Sozialdemokraten, auch in Zukunft Verbindungen über die Kreisgrenzen hinaus mit den Nachbarkreisen abzustimmen und am Bedarf zu entwickeln (wie z.B. bei der Linie Oldenburg – Rastede – Jaderberg). Dazu könnte (mittelfristig) auch die Linie 330 Oldenburg – Wiefelstede – dann bis Varel – zählen.

Neben der laufenden politischen Arbeit wird die SPD-Kreistagsfraktion in nächster Zeit mit den Schwerpunkten „Wohnen“ und „Sicherheit“ befassen.

Jörg Weden

(Pressesprecher)

 

Kreistagsfraktion in Berlin

Kreistagsfraktion: Klausurtagung in Berlin

Die SPD- Kreistagsfraktion hat Ihre Frühjahrsklausur mit einem Besuch beim Bundestagsabgeordneten und Kreistagsfraktionsmitglied Dennis Rohde und der Landesvertretung von Niedersachsen in Berlin verbunden.

Es wurden die neuesten Informationen zur Thematik  Regionalisierungsmittel und Stand der Planungen zur Entlastung der Kommunen aufgrund der Flüchtlingsproblematik ausgetauscht.
Einen breiten Rahmen nahm auch die noch ausstehende Einigung zum Bund- Länderfinanzausgleich ein. Hiervon ist wegen der Entflechtungsmittel ab 2019 auch die kommunale Ebene betroffen. Man war auch live bei der Abstimmung zur Autobahnmaut dabei und traf den Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel.

Fraktionsmitglied Jörg Weden übernahm als geborener und dort aufgewachsener Berliner die Stadtführungen. Dabei zeigte er Dinge, die bei den 'ortsüblichen' Führungen kaum eine Rolle spielen. Besonders beeindruckend waren die Informationen über das jüdische Leben in Berlin - vor allem rund um die Oranienburger Straße.

Ein weiteres Highlight war der zweistündige Besuch des Kanzleramtes.

 

Kleibroker Straße - Geschwindigkeitsreduzierung gefordert

Der stellvertretende Landrat und Rasteder SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Kramer hat sich anlässlich einer Bereisung der Kreisstraßen durch den Straßenbauauschuss des Landkreises Ammerland am 23.02.2012 nochmals für eine Geschwindigkeitsredzierung an der Kreisstraße K 133 in Rastede (Kleibroker Straße ab Ortsausgangsschild Richtung Zollhaus bis zur Einmündung Hasenbült) ausgesprochen. Derzeit sind dort 70 km/h erlaubt.

"Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Auch wenn man sich außerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet, so haben wir dort teilweise neue Wohnbebauung, einen gut frequentierten und expandierenden Hotelbetrieb sowie landwirtschaftliche Anwesen, die ebenfalls verstärkt Verkehr mit sich bringen. Unabhängig davon war es auch bisher schon nicht empfehlenswert, mit 70 km/h durch die am Zollhaus befindliche Kurve zu fahren. Aus Verkehrssicherheitsgründen sollte umgehend eine Herabstufung der Strecke auf 50 km/h erfolgen."

"Der Landkreis hat mir mitgeteilt", so Rüdiger Kramer, "dass die Verkehrssicherheitskommission aufgrund der sich neu darstellenden Gesamtsituation in Kürze eine Überprüfung vornehmen wird, wobei durchaus eine Geschwindigkeitsreduzierung angedacht sei. Das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten. Wir werden weiterhin am Ball bleiben. "

 

"Schwarz-gelb im Ammerland ist abgewählt."

"Schwarz-gelb im Ammerland ist abgewählt." Mit diesen Worten eröffnete der SPD- Kreisverbandsvorsitzende Dennis Rohde seine Rede auf dem außerordentlichen Kreisverbandsparteitag der SPD und erntete euphorischen Beifall.

„Wir haben unsere Wahlziele alle erreicht, 5000 Stimmen bei der Wahl hinzugewonnen und werden künftig die stärkste Fraktion der Mehrheitsgruppe im Kreistag stellen – wir können stolz auf uns sein“, so Rohde weiter.

Auch die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, Sigrid Rakow, zeigte sich sichtlich zufrieden: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, sozialdemokratische Ideen auch in reale Politik umzusetzen. Gemeinsam mit den Gruppenpartnern werden wir für ein soziales und nachhaltiges Ammerland eintreten“.

Auch eine Personalentscheidung ist gefallen: Der mit über 4.300 Stimmen gewählte Rüdiger Kramer aus Rastede wurde zwischenzeitlich zum stellvertretenden Landrat gewählt.

 

So sehen Eltern die Diskussion zur IGS - Auszug aus Schriftverkehr

Schulentwicklungsplan in der Sitzung des Kreistages am 10.06.2009

Brief einer Mutter (der Name ist der SPD bekannt)

Hallo Frau Koopmann! Hallo Frau Fisbeck! Hallo Herr von Essen! Hallo
Frau Woltmann! Hallo Herr Decker! Hallo Herr Becker! Hallo Frau Miks!
Hallo Herr Kramer! Hallo Herr Drieling! Hallo Herr Martens! Hallo Herr Niemann!
Hallo Herr Bensberg!

Ich bin eine Mutter von zwei aufgeweckten Kindern, eines geht in die
zweite Klasse unserer - noch - vollen Halbtagsschule in Metjendorf,
und eines in den hiesigen evangelischen Kindergarten.
Beide bekommen durch die Diskussion auf und am Schulhof und im
Kindergarten mit, was zur Zeit mit der Schulpolitik los ist - nämlich
nicht viel und das was passiert läuft an dem notwendigen total vorbei!
Meine Kinder wollen beide lernen, aber sie brauchen dazu ein sicheres,
erfahrenes und gleichberechtigtes Umfeld und sollen nicht mit der
Angst leben müssen (schon im Kindergarten!): "Hoffentlich bin ich dann
auch gut genug" .

Am Sonntag war Europawahl und mein Mann und ich sind "natürlich" (es
scheint nicht mehr ganz natürlich zu sein..)wählen gegangen....
und unsere Kinder fragten uns allen ernstes "Mama, warum geht ihr denn
wählen, die Polikter machen doch sowieso nicht das was für uns gut ist!"
im Stillen habe ich ihnen Recht gegeben - und ich hatte meine liebe
Not den beiden glaubwürdig zu erklären, dass ja nicht alle Politiker
so sind, wie die im Landtag in Niedersachsen....

Wir setzten großes Vertrauen in Sie und Ihre Kollegen im Kreistag,
damit meine Kinder den Glauben an Demokratie und Mitbestimmung nicht schon verlieren, bevor sie überhaupt alt genug sind wählen gehen zu dürfen!

Wir sind - wie eine Vielzahl anderer Eltern im Landkreis Ammerland
auch - für eine offizielle Elternbefragung zur Bedarfsermittlung einer
IGS im Landkreis und für die unverzügliche Einrichtung einer solchen -
denn ich bin überzeugt das auch diese Befragung (wie schon die
Trendabfrage des Kreiselternrates) ein eindeutiges Ergebnis zeigen
wird!
Wir Eltern sind die Wähler von heute und unsere Kinder die Wähler von
morgen!

Mit freundlichen Grüßen
K... ...

Antwort des Rasteder SPD-Kreistagsabgeordneten Rüdiger Kramer

Sehr geehrte Frau ...,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich gerne beantworten möchte. Ich kann Ihre Sorgen verstehen, die Sie sich um die Zukunft Ihrer Kinder machen. Dies wird allen Eltern so gehen. Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen. Wir haben 3 Kinder, die alle in Rastede zur KGS gegangen sind bzw. noch gehen. Und auch wir hoffen und sind aber auch guten Mutes, dass unsere 3 ihren Weg im Leben meistern werden.

Unabhängig davon möchte ich kurz auf Ihre Forderung nach einer IGS im Ammerland zu sprechen kommen. Wir als SPD-Fraktion im Landkreis Ammerland und ich auch ganz persönlich als Vater und SPD-Kommunalpolitiker in Rastede und im Ammerland setzen uns ausdrücklich und vehement für eine IGS ein. Wir sind nämlich der Auffassung, dass gerade diese Schulform geeignet ist, unsere Kinder erfolgreich auszubilden und auf den beruflichen Lebensweg optimal vorzubereiten. Natürlich haben wir nichts gegen das 3-gliedrige Schulsystem. Das soll im Ammerland auch weiterhin bestehen bleiben, auch wenn wir wissen, dass es durchaus reformbedürftig ist. Wir wollen also keine Abschaffung sondern eine Ergänzung der Schullandschaft. Wir wollen dem Elternwillen, der sich eindeutig für eine IGS im Ammerland ausspricht, nachkommen. Dies auch aus tiefster Überzeugung der Richtigkeit unserer Argumentation. Es ist doch schon ungewöhnlich, dass alle Landkreise im Umfeld des Ammerlandes die Einrichtung einer IGS anstreben bzw. neben bestehenden noch weitere einrichten wollen, nur das Ammerland bleibt ein weißer Fleck in der Schullandschaft. Dies ist für uns unverständlich, entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung und ist schon aus pädagogischer Sicht in keiner Weise nachvollziehbar. Die Gegner einer IGS brauchen ihre Kinder ja nicht in diese Schulform zu entsenden. Aber alle anderen müssen doch die Möglichkeit haben, für ihre Kinder das für sie vermeintlich Richtige zu tun.

Ich möchte noch kurz auf die Kreistagssitzung vom Dienstag eingehen. Der TOP wurde intensiv erörtert – aber nur von Seiten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der UWG Ammerland. Fast jedes Kreistagsmitglied dieser 3 Parteien bzw. Wählergruppen hat ein Statement abgegeben, hat sich mit der Sache beschäftigt, hat seinen Unmut ausgesprochen über das Verhalten der Gruppe CDU/FDP/UWG Rastede. Diese nämlich haben nur eine Wortmeldung abgegeben – die des Fraktionsvorsitzenden Lübben, der sich für die Gruppe in wenigen knappen Sätzen gegen die IGS ausgesprochen hat. Seitens der SPD und der Grünen wurden noch Änderungsanträge pro IGS eingebracht. Es wurde auch ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen, damit man nochmals in den Fraktionen unter sich die Sache hätte besprechen können. Dieser Antrag wurde seitens des Fraktionsvorsitzenden der CDU Lübben mit den Stimmen der gesamten CDU/FDP/UWG Rastede-Gruppe abgelehnt mit der Begründung, der Zeitplan ließe dies nicht zu. Einen Zeitplan gibt es jedoch in keiner Weise. Sitzungen unterliegen keinem zeitlichen Limit. Trotz allem wurde so entschieden.

So kam es dann, wie es kommen musste. Die Änderungsanträge der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt. Die Mehrheitsgruppe CDU/FDP/UWG Ammerland hat die Verwaltungsvorlage unterstützt. Die SPD, die Grünen und die UWG Ammerland haben einstimmig dagegen gestimmt, aber letztendlich die Abstimmung verloren. Dies ist für uns schwer zu akzeptieren, aber das ist der demokratische Prozess. Dennoch werden wir weiter kämpfen für eine breiter gefächerte Schullandschaft im Ammerland. Noch haben wir Chancen zur Verwirklichung, auch wenn uns die derzeitige Landespolitik der CDU/FDP-Regierung viele Steine in den Weg legt, um alles Fortschrittliche im Schulbereich zu verhindern. Die Schulpolitik in Niedersachsen ist zurzeit rückwärts gewandt und entspricht keinesfalls nationalen und erst recht nicht den internationalen Ansprüchen. Aber gerade das ist erforderlich, um unsere Kinder optimal auf ihre Zukunft vorzubereiten. Also müssen wir alles dafür tun, hier Änderungen herbeizuführen.

Auf eine Aussage Ihrerseits möchte ich noch eingehen. Ich freue mich, dass Sie zur Wahl gegangen sind. Auch wenn das für viele Menschen scheinbar nicht mehr wichtig ist, so ist es doch ein Privileg, das schwer erkämpft werden musste und unsere Demokratie ausmacht. Nicht zur Wahl zu gehen bedeutet, andere das machen zu lassen, was sie wollen. Auch wenn man nicht mit allen Entscheidungen einverstanden ist, so ist es doch wichtig, sich einzubringen – sei es durch die Wählerstimme, aber sei es auch durch Ihren Brief oder durch sonstige Initiativen. Politik reagiert in der Regel auf die Stimmen der Menschen, für die sie ja letztendlich auch gewählt wurde und da sein muss. Dies nehme ich in jedem Fall für die SPD im Ammerland in Anspruch. Jedoch frage auch ich mich ab und zu: warum machst Du das eigentlich? Ich bin im Rat der Gemeinde Rastede in der Opposition genauso wie im Kreistag des Landkreises Ammerland. Und Oppositionen – das wissen Sie – haben es häufig schwer. Doch ich möchte mein direktes Umfeld mit gestalten. Und vieles, was von uns angeschoben wird, wird auch erreicht. Wenn sich keiner einmischen würde, dann könnte die Mehrheitsfraktion oder schlimmstenfalls nur Einzelne noch einsamere Entscheidungen treffen. Das darf nie passieren. Deshalb brauchen wir starke Räte und Kreistage; auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie, die immer wieder mit ihren Ideen die Politik „von außen“ beeinflussen und gestalten.

Ich danke nochmals für Ihren Brief, wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende und natürlich eine Zukunft, die Ihren Vorstellungen entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kramer
SPD-Fraktionsvorsitzender Gemeinde Rastede und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Landkreis Ammerland

 

Resolution zu Gesamtschulen

Sehr geehrter Herr Landrat Bensberg,
die Fraktionen von SPD, UWG und B90/GRÜNE beantragen zur nächsten Kreistagssitzung die Beratung und Beschlussfassung der folgenden Resolution an die niedersächsische Landesregierung:

„Hürden bei der Neugründung von Gesamtschulen/Integrierten Gesamtschulen im Ammerland abbauen“

Der Kreistag des Landkreises Ammerland fordert die Landesregierung auf:
• Die Mindestzügigkeit neu zu gründender Integrierter Gesamtschulen zu reduzieren und
bei Vorliegen eines geeigneten pädagogischen Konzeptes auch kleinere als 5-zügige Integrierte Gesamtschulen zuzulassen.

• Gesamtschulen die sich aus HS/RS Ganztagsschulen entwickeln weiterhin als Ganztagsschulen zu betreiben.

• Die bundesweit übliche Regelung, an Gesamtschulen das Abitur im 13. Jahrgang zu erwerben, beizubehalten.

• Es dem Landkreis Ammerland frei zu stellen, ob neben Gesamtschulen und Gymnasien alle anderen Schulformen des gegliederten Schulsystems aufrecht erhalten werden.
• Je nach Pädagogischem Konzept an der Integrierten Gesamtschule das Abitur nach 8 oder 9 Jahren zuzulassen

Begründung:
Nach der Aufhebung des zwischen 2003 und 2008 bestehenden Verbots der Neugründung von Gesamtschulen wird der Wunsch vieler Eltern nach einem Gesamtschulplatz für ihr Kind auch im Landkreis Ammerland immer dringlicher.
Mit dem am 15.08.2008 im Gesetz- u. Verordnungsblatt veröffentlichten „Gesetz zur Neuordnung der beruflichen Grundbildung und anderer schulrechtlicher Bestimmungen“ wurde die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung festgeschriebene Mindestzügigkeit neuer Gesamtschulen erhöht: neu zu gründende Integrierte Gesamtschulen und nach Schuljahren gegliederte Kooperative Gesamtschulen (KGS) müssen demnach langfristig mindestens 5-zügig sein.
Der Landkreis Ammerland als Verantwortlicher für die Schulentwicklungsplanung ist gewillt, dem Wunsch vieler Eltern nach einer Gesamtschule zu entsprechen.
Die vorgeschriebene 5-Zügigkeit bei gleichzeitiger vollständiger Aufrechterhaltung des gegliederten Schulsystems macht es im ländlichen Raum unmöglich, den Elternwunsch nach einem Gesamtschulplatz zu erfüllen, da die erforderliche Zahl von 130 SchülerInnen pro Jahrgang nicht dauerhaft oder nur mit erheblichen zusätzlichen Kosten für die Schülerbeförderung erreicht werden kann.
Die Neugründung von Gesamtschulen mit ihrem Angebot, alle möglichen Schulabschlüsse des gegliederten Schulsystems zu ermöglichen, ist die beste Möglichkeit, insbesondere in ländlichen Räumen ein flächendeckendes, wohnortnahes Schulangebot für SchülerInnen aller Begabungen vorzuhalten.
Die freie Wahl der Schulform ist ein Versprechen der Landesregierung, das auch gegenüber den Gesamtschulen gelten muss.

Westerstede, 2.März 2009

SPD-Fraktion: UWG Ammerland-Fraktion: B90/GRÜNE-Fraktion:
Gez. Sigrid Rakow gez. Hermann Rust gez. Friedrich Haubold

Die Mehrheitsgruppe CDU/FDP/UWG-Rastede hat die Resolution in der Kreistagssitzung am 18. März 2009 mehrheitlich abgelehnt.

 

Salzhallen für den Ausschuss geöffnet


Mitglieder des Straßenbauausschusses

(Auszug aus der Nordwest-Zeitung vom 20.02.2009)
BESICHTIGUNG Straßenmeisterei erläutert Besuchern neue Soleaufbereitungsanlage

WESTERSTEDE - Einen Eindruck von der neuen Soleaufbereitungsanlage der Straßenmeisterei Westerstede verschafften sich die Kreistagsabgeordneten des Straßenbauausschusses. Im Rahmen einer Besichtigung waren sie zu Gast bei der Straßenmeisterei.

„Die Fahrzeuge sind größtenteils auf die Feuchtsalzstreuung umgerüstet. Dies ist nicht nur effektiver, sondern es sind auch Einsparungen im Salzverbrauch festzustellen“, erklärte Klaus Schmidt, Leiter der Straßenmeisterei. Die neue Technik konnte sich in diesem Winter schon bewähren: Seit November mussten die Mitarbeiter der Straßenmeisterei bereits 60 Einsätze fahren, das sind rund 50 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Winter. Auf Landes- und Kreisstraßen wurden dabei 1800 Tonnen Salz gestreut.

Bei ihrem Besuch informierten sich die Kreistagsabgeordneten schon im Voraus über den Zustand der Kreisstraßen im Ammerland. In ihrer anschließenden Sitzung im Kreishaus die anstehenden Straßen- und Radwegebaumaßnahmen zu erörtern. Der Landkreis hält für die Unterhaltungsarbeiten am Kreisstraßen- und Radwegenetz sowie für Sanierungen in diesem Jahr rund 1,7 Millionen Euro bereit.

 

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