SPD Rastede

Gaspreiserhöhung der EWE

Rastede, 14.10.2005 Gaspreiserhöhung der EWE Sehr geehrter Herr Bürgermeister Decker, nachfolgenden Antrag übersenden wir mit der Bitte um Berücksichtigung: „Die zuständigen Gremien mögen beschließen: Die derzeitige Gaspreiserhöhung der EWE wird nicht anerkannt. Eine Zahlung erfolgt nur unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Gemeinde Rastede behält sich eine Rückforderung ausdrücklich vor. Die Verwaltung wird beauftragt, insoweit alle erforderlichen Schritte einzugehen.“ Begründung: Die Energieversorgung Weser-Ems (EWE AG) hat zum 01.08.2005 den Gaspreis um 14,2 % erhöht. Dies macht im Haushalt 2006 eine Steigerung um ca. 141.000 € aus. Eine Größe, die nicht hinnehmbar ist. Seit Jahren versucht der Rat sparsam zu wirtschaften. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept wurde aufgestellt – getragen von allen Fraktionen. Nunmehr werden mit einem Federstrich die Bemühungen ad absurdum geführt. Die SPD-Fraktion im Rat der Ge-meinde Rastede hält die Gaspreiserhöhung um 14,2 % eindeutig für zu hoch, zumal der Gaspreis zum 01.09.2004 bereits um 13 % erhöht worden war. Da die EWE AG ein regionales Versorgungsmonopol hat, darf sie ihren Gaspreis nur nach „billi-gem Ermessen“ (§ 315 BGB) erhöhen. Dies muss nachprüfbar sein und ist hier eindeutig nicht der Fall. Es muss deshalb gefordert werden, dass die EWE ihre Preiskalkulation offen legt. Schließlich sind Eigentümer der EWE AG die Landkreise und die Städte der Region. Im übrigen sollte der Vorstand der EWE ein Sparprogramm vorlegen, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt zu begegnen. Auch sollte der Aufsichtsrat bei den Sparbemühungen eine erheblichen Beitrag leisten, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass 22 Aufsichtsratsmitglieder eine Vergütung von 500.000 € erhalten. 2003 waren es noch 200.000 €. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Kramer