Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krause,
die Gruppe der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG im Rat der Gemeinde Rastede stellt folgenden Antrag und bittet diesen in den zuständigen Ausschüssen öffentlich zu behandeln:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Gemeinde Rastede wird beauftragt, umgehend die Einstellung einer Fachkraft zur bauplanungsrechtlichen und energiefachlichen operativen Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts einzuleiten und die Planstelle im Haushalt 2024 sowie den Folgejahren zu verstetigen. Hierbei sind Fördermöglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen.
Begründung
Die Gemeinde Rastede strebt bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität an. Im Rahmen einer umfangreichen Bürgerbeteiligung wurde zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern ein Integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet, welches die Grundlage für die Erreichung dieses Ziels bildet. Die hierfür erforderlichen personellen Planungskapazitäten wurden mit der Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten geschaffen.
Im nächsten Schritt geht es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Neben den erforderlichen finanziellen Mitteln sind hierbei insbesondere auch die personellen Ressourcen in der Verwaltung maßgeblich.
Unsere Gruppe ist der Auffassung, dass eine operative Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts aus dem laufenden Betrieb kaum möglich sein wird, da die personellen Ressourcen der Verwaltung durch bereits bestehende Aufgaben gebunden sind. Insofern sollte neben der bereits existierenden Stelle der Klimaschutzmanagerin der Gemeinde insbesondere zu Fragen der bauplanungsrechtlichen und energiefachlichen Umsetzung eine weitere Planstelle für eine Fachkraft geschaffen werden, die sich mit der operativen Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes befasst. Die Verwaltung möge hierzu umgehend die erforderlichen Maßnahmen einleiten und die Planstelle dauerhaft im Stellenplan zum Haushalt 2024 und den Folgejahren berücksichtigen.
Für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes bestehen auf unterschiedlichen Ebenen vielfältige Fördermöglichkeiten.
Wir erwarten, dass die derzeit in Ausschreibung befindliche Planstelle eines Förderlotsen für die Gemeinde einen weiteren wichtigen Impuls für die Umsetzung des Konzepts bringen wird.
gezeichnet
Jan Hoffmann; Monika Sager-Gertje
die Gruppe der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG im Rat der Gemeinde Rastede stellt folgenden Antrag und bittet diesen in den zuständigen Ausschüssen öffentlich zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Gemeinde Rastede wird beauftragt, Möglichkeiten zur Wiedervernässung von gemeindeeigenen Moorflächen zu prüfen. Die Finanzierung dieser Maßnahme soll möglichst unter Hinzunahme von Fördermitteln bestritten werden. Daneben sind auch die Mittel, die die Rasteder Politik für Kompensationen beim Kauf von Verbrennerfahrzeugen für den Bauhof vorgesehen hat, heranzuziehen.
Begründung
Die Gemeinde Rastede hat sich als Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Mit der Ausweisung neuer Potentialflächen für eine mögliche Erzeugung von Windenergie geht man einen wichtigen Schritt nach vorne.
Die Relevanz von Moorflächen bei der Speicherung von Kohlenstoff ist bekannt. Ebenso ist bekannt, dass trockengelegte Moore durch biochemische Oxidationsprozesse den eingespeicherten Kohlenstoff emittieren. Somit wirken sich solche Moorflächen negativ auf das Klima aus. Als eine Lösungsmöglichkeit zeigt sich eine Wiedervernässung von trockengelegten Mooren. Hierbei wird der Niederschlag auf der Fläche eingestaut und für ein Hochmoor auf natürliche, oberflächennahe Wasserstände eingestellt. Die Flächen werden so dauerhaft nass.
Im Rahmen von Fachgesprächen zeigte sich, dass auch die Rasteder Moore -wie beispielsweise das Hankhauser Moor und das Ipweger Moor- auf einer Teilfläche wiedervernässt werden können. Diese Erkenntnis ließe sich auf alle Rasteder Gestrandmoorflächen übertragen, was zu einer Gesamtbetrachtung zur Wiedervernässung von allen gemeindeeigenen Moorflächen führen muss.
Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen ergeben sich neben den eingangs beschriebenen Vorteilen noch folgende weitere positive Punkte:
• Erhöhung der Biodiversität und Artenvielfalt durch Schaffung von neuen Lebensräumen für seltene Pflanzen-, Tier- und Insektenarten.
• Moore können sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken, da sie Niederschlagsspitzen (Starkniederschlagsereignisse) verzögert abgeben und so als Teil des Hochwasserschutzes angesehen werden.
• Nasse Moore kühlen das Klima bzw. die Luft ab, weil sie weniger Watt Sonnenenergie pro Quadratmeter aufnehmen als trockene Moore.
• Moore tragen zur Schönheit und Einzigartigkeit einer Region bei und können einen positiven Beitrag zur Aufenthaltsqualität liefern. In einigen Regionen haben nasse Moore auch eine wichtige kulturelle Bedeutung für die lokale Bevölkerung.
Mit der hier beschriebenen Maßnahme „Wiedervernässung von gemeindeeigenen Moorflächen“ wären die oben aufgeführten Vorteile im Sinne des Klima- und Naturschutzes wirksam. Es ergibt sich eine interessante Handlungsoption für die Gemeinde Rastede, sich langfristig für eine günstigere Klimabilanz einzusetzen und Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Hierdurch kann die Gemeinde Rastede ihr Profil als ökologisch verantwortungsvoller Akteur schärfen.
Im Haushalt der Gemeinde Rastede sind bereits Mittel zur Kompensation des Kaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor eingeplant. Diese sollten zusammen mit Fördermitteln den Hauptteil der
Maßnahme finanziell unterlegen.
gez. Max Kunze gez. Malte Pauels
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Gemeinde Rastede wird beauftragt, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für ein besseres Miteinander im Straßenverkehr in Rastede zu planen und umzusetzen. Schwerpunkte der Kampagne sind:
• verstärkte Aufklärung über die veränderte Radverkehrsführung in Rastede bzw. im Ammerland sowie die entsprechenden Regelungen der StVO
• weitere grundlegende und neuere Regelungen der StVO, die besonders auf eine Minimierung von Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen abzielen
Hinweise zur möglichen Umsetzung:
Für die Aufklärung und Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer*innen über die dargestellten Inhalte kommen insbesondere Plakate, Flyer und Artikel in der Lokalpresse und anderen Medien in Frage.
Um langfristig Wirkung zu entfalten, sollten zudem feste Hinweistafeln an geeigneten Stellen in der Gemeinde installiert werden, die dauerhaft die wichtigsten Regelungen im Bild der Gemeinde sichtbar machen, um typischen Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen vorzubeugen
Motive und Texte der Kampagne sollten vor allem Beispiele für richtiges und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr geben, um durch vorbildhafte Wirkung die Bürger*innen zum Nachahmen einzuladen. Die Anregung eines Perspektivenwechsels und die Bekräftigung geltender Normen (StVO) sollen auf ein entsprechendes Selbstverständnis bei den Bürger*innen hinwirken. Bezüglich der festen Hinweistafeln können entsprechende Installationen in anderen Gemeinden beispielhaft herangezogen werden.
Die Planung der Kampagne und das Konzept für die festen Hinweistafeln sollten mit Beteiligung der Polizei und örtlicher Interessenverbände, wie zum Beispiel des Seniorenbeirats, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, der Schülervertretungen, des Rasteder Automobilclubs sowie des Handel- und Gewerbevereins Rastede erfolgen.
Begründung
Konflikte zwischen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen sind immer wieder Thema in Rastede. Auch in der örtlichen Presse werden regelmäßig Leserbriefe dazu veröffentlicht. Darin wird zum Beispiel bemängelt, dass Autofahrer*innen hupen, wenn Radfahrer*innen auf der Fahrbahn fahren, und dass sie beim Überholen zu wenig Abstand halten. Beim ADFC-Fahrradklimatest 2020 gab die Mehrheit der Teilnehmer*innen an, dass sie sich von Autos bedrängt und behindert fühlen, wenn sie auf der Fahrbahn unterwegs sind.
Auch das als wenig rücksichtsvoll wahrgenommene Verhalten von Radfahrer*innen gegenüber Fußgänger*innen wird häufig kritisiert. Die Mehrheit der Radfahrer*innen benutzt die Fußwege, wo das Radfahren zwar erlaubt ist, jedoch nur als Angebot an langsam und vorsichtig fahrende Radfahrer*innen. Dass der Radverkehr nicht regulär auf dem Fußweg geführt wird und Fußgänger*innen auf dem Fußweg immer Vorrang haben, ist vielen Rasteder*innen entweder nicht geläufig bzw. werden diese Regelungen der StVO nicht ausreichend ernst genommen.
Laut Unfallstatistik ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten in Rastede in den vergangenen Jahren zwar weitgehend gleichgeblieben, allerdings haben die Unfälle mit Radfahrer*innenbeteiligung zugenommen. Von 13 Unfällen im Jahr 2017 ist die Zahl auf 33 Unfälle im Jahr 2021 gestiegen. Damit liegt Rastede inzwischen deutlich über dem Landesschnitt an Fahrradunfällen mit Verletzten pro 100.000 Einwohnern.
Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Mischverkehr auf der Fahrbahn ist auch deshalb notwendig, weil die in Rastede vorhandenen Radwege nicht den aktuellen Sicherheitsstandards genügen. Insbesondere das Fahren auf den Zwei-Richtungs-Radwegen ist für Radfahrer*innen grundsätzlich gefährlicher als das Fahren auf der Fahrbahn. Die Nebenanlagen bzw. die Knotenpunkte in Rastede sind im Allgemeinen nicht entsprechend ausgebaut, um der hohen Gefahr von Abbiegeunfällen zu begegnen. Daher ist die Verbesserung des Miteinanders der Verkehrsteilnehmer*innen im Mischverkehr ein geeigneter Ansatz, um in Rastede die Verkehrssicherheit von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu erhöhen, solange aufgrund örtlicher Gegebenheiten keine entsprechend ausgebaute Radinfrastruktur eingerichtet werden kann.
Besonders dringend ist eine Verbesserung des Verkehrsklimas in Rastede auch deshalb, weil u.a. aufgrund der Größe der Kooperativen Gesamtschule Rastede das tägliche Aufkommen an Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Schüler*innen (also besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer*innen) sehr hoch ist. Im Hinblick auf die Klimaschutzziele ist es für die Gemeinde Rastede außerdem ein wichtiges Ziel, gute Bedingungen für die Nutzung klimafreundlicher Verkehrsmittel zu schaffen. Bei der Entscheidung, Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückzulegen, spielt das Sicherheitsgefühl eine wichtige Rolle.
Disclaimer
Der Antrag wird durch die Mehrheitsgruppe eingereicht.
