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Haushaltsrede 2020


Foto: SPD

- Rede zum Haushalt 2020 -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine lieben Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Beste Gemeinde im Nordwesten“, so stand es am 28. November in der NWZ. „Rastede kommt laut neuer Studie auf Platz 30 von 581 Orten“. Es wurden deutschlandweit Städte und Gemeinden von einer Größe zwischen 20.000 und 75.000 Einwohner in die Studie mit einbezogen. Und das Ergebnis sagt alles. Darauf können wir allesamt stolz sein. Wir haben in der Vergangenheit vieles richtig gemacht. Ich sage bewusst‚ in der Vergangenheit’.

 

Aber damit es so bleibt und zukünftig so sein wird, müssen wir immer am Ball bleiben. Und das hat natürlich auch etwas mit unserem Haushalt zu tun. Uns liegt der Haushaltsentwurf 2020 vor und das Gute ist, unser Kämmerer hat einen Haushaltsausgleich hinbekommen. Beide, der Ergebnishaushalt sowie der Finanzhaushalt, weisen sogar Überschüsse aus. Dafür herzlichen Dank an Herrn Hollmeyer und seinem Team sowie an die gesamte Verwaltung.

 

Ich werde jetzt nicht auf die Einzelheiten im Haushaltsplan und im  Investitionsplan 2020 eingehen. Ich vermute, dass das die anderen Fraktionen schon tun werden. Wir haben uns natürlich intensiv damit auseinandergesetzt. Alles, was dort aufgeführt wurde, ist nachvollziehbar und wird von uns mitgetragen. Das gilt auch für den Stellenplan. Wir sehen aber, dass der Haushalt trotzdem auf Kante genäht ist und deshalb möchte ich lieber einen Blick in die Zukunft werfen. Und die könnte eindeutig rosiger aussehen.

 

Ich hatte ja eben gesagt, wir haben in der Vergangenheit vieles richtig gemacht. Wie sieht es nun mit zukünftigen Haushalten aus? Der jetzige Haushalt ist doch nur ausgeglichen, weil wir in den Fachausschüssen einiges herausgenommen haben. So beispielsweise 505.000 € für die Kita-Erweiterung Hahn-Lehmden. Im Gegenzug erscheinen dann auf der Habenseite 570.000 € Mehreinnahmen durch Grundstücksverkäufe im Göhlen. Allein dies macht schon einen Unterschied von über 1 Mio. €., was letztendlich dem Haushaltsausgleich entgegenkommt. Und wir haben vieles geschoben. Das aber sind alles Maßnahmen, die unabdingbar sind, die in jedem Fall in den nächsten Jahren wieder auf uns zukommen werden. Und es werden noch weitaus mehr Investitionen erforderlich sein, die wir finanzieren müssen, die wir aber benötigen, um unsere bestehende Infrastruktur aufrecht erhalten und auch angemessen und maßvoll ausbauen zu können. Denken wir an unsere Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas, an die Bäder, unser Palais und den Schlosspark, die Feuerwehr, das Rathaus, den Bauhof, unsere großen Straßenbaumaßnahmen, an den Breitbandausbau in unseren Gewerbegebieten und, und, und. Man kann hier vieles aufzählen. Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass wir in den nächsten Jahren ca. 50 Mio. € investieren müssen. Das ist Geld, das wir erst einmal einnehmen müssen, auch wenn man bei den heutigen Zinssätzen in Ausnahmefällen über eine Kreditaufnahme durchaus nachdenken kann und darf.

 

Und wie nehmen wir Geld ein?

 

Durch unsere ureigenen Steuern wie beispielsweise die Grund- und Gewerbesteuern, aber auch durch Beteiligungen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer oder durch den Finanzausgleich. Sie wissen ja, ca. 15 Cent pro bezahlten Einkommensteuer-Euro erhält die Gemeinde zurück.  Aber wir verbessern unseren Haushalt auch durch Grundstücksverkäufe. Das darf man keinesfalls vergessen. Wir können uns im nächsten Jahr einige dringend erforderliche und nicht aufschiebbare Investitionen nur leisten, weil wir durch Grundstücksverkäufe ca. 3 Mio. € erwarten. Ob wir die dann wirklich bekommen, bleibt abzuwarten. Ich hoffe es.

 

Und damit komme ich zu einem Thema, das ich schon mehrmals angesprochen habe, aber das uns als SPD-Fraktion weiterhin unter den Nägeln brennt - dem Verkauf von Wohngrundstücken.

 

Wir schieben dringend erforderliche Investitionen vor uns her, nur um auf dem Papier unseren Haushalt auszugleichen. Die aber könnten wir teilweise bereits 2020 angehen. Denken Sie an die Schulen und Kitas, unsere Straßen, an die Feuerwehr usw. -  darauf hatte ich ja eben schon mal hingewiesen. Und wir könnten unsere Schulden weiter minimieren. Immerhin sind es bereits fast 10 Mio. €. Und nicht zu vergessen: wir haben daneben noch über 1 Mio. € ungedeckte Abschreibungen. Auch das müssen wir bereinigen. Es gibt noch viel zu tun und es kostet viel Geld.

 

Nun hat die Mehrheitsgruppe sich gegenseitig versprochen, jedes Jahr nur einige wenige Grundstücke für Wohnbauzwecke zu veräußern, obwohl der Druck auf dem Wohnungsmarkt erheblich ist - was im Übrigen auch in der Studie, die zum eingangs angeführten Ranking geführt hat, für Rastede ausdrücklich kritisiert wurde. Wer von der Mehrheitsgruppe insoweit  die treibende Kraft ist, vermag ich nur zu vermuten.  Scheinbar geschieht dies nur aus ideologischen Gründen, denn ansonsten ist das Gebaren nicht nachvollziehbar. Wir haben größere Flächen angekauft und finanzieren sie mit Krediten vor - ca. 4 Mio. €. Und wir verkaufen beispielsweise die Fläche im Göhlen über einen Zeitraum von 8 Jahren und verhindern damit eine vernünftige Haushaltsführung. Eine schnellere Ausweisung der Grundstücke führt zu Mehreinnahmen, die uns dazu befähigen, unsere dringend erforderlichen aber  geschobenen Maßnahmen alsbald umzusetzen. Daneben werden die Einkommensteueranteile steigen, denn die Bauherrinnen und Bauherrn sind logischerweise Einkommensteuerzahler. Und man darf nicht vergessen, dass ca. 70% des Einkommens in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinde Rastede fließen, eine Wertschöpfung, die letztendlich auch zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führen wird. Sie sehen, ökonomisch gesehen macht ein schnellerer Verkauf überaus Sinn.

 

Aber auch in sozialer Hinsicht ist es sinnvoll, denn wir schaffen Wohnraum. Der Bedarf ist überdimensional vorhanden und wir tun immer noch so, als wenn wir ein kleines gallisches oder eher Ammerländer Dorf wären, dem alles nichts angeht. Daneben treten wir einer Preissteigerung entgegen, denn je länger man mit dem Bau wartet, desto teurer wird das Ganze. Das gilt sowohl für die Bauwilligen als auch für die Gemeinde, die für die Erschließung aufkommen muss. Wir wissen doch alle, wie dort die Preise steigen. Und ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt: man lebt nicht viele Jahre auf einer Baustelle. Dies betrifft auch die bisherige Nachbarschaft. Natürlich macht sich das auch bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land  bemerkbar, oder warum glauben Sie, zahlen Universitätsstädte den Studierenden, wenn sie dort den ersten Wohnsitz nehmen, Geld? In der Regel 200 €. Natürlich weil die Schlüsselzuweisungen steigen und die Wertschöpfungskette sich auch dort vor Ort auswirkt.

 

Und nicht zu vergessen: unsere Bevölkerung wird immer älter. Wir sind nach Bad Zwischenahn die Gemeinde mit dem höchsten Anteil an älteren Menschen. Wir brauchen aber Alt und Jung. Nur so kann sich eine Gemeinde nachhaltig entwickeln.

 

Und noch ein Aspekt:  was macht es ökologisch eigentlich für einen Sinn, eine für den Bau vorbereitete Fläche mehrere Jahre liegen zu lassen? Gar keinen. Bebaute Grundstücke werden in der Regel mit vielen heimischen Pflanzen bestellt, die für die Vögel und Insekten nützlich sind, im Gegensatz zu Brachflächen, die mit Baustraßen durchzogen sind und meistens nur teilweise mit wildem Gras bewachsen sind. Im Übrigen regeln wir ja einiges auch in unseren B-Plänen.

 

Wohlgemerkt: wir sprechen uns keinesfalls für eine ungehinderte und exorbitante Bebauung in unserer Gemeinde aus. Wir setzen uns nur dafür ein, Flächen, die bereits als Bauland vorgesehen und beplant sind, nicht über viele Jahre zurückzubehalten, sondern diese alsbald zu veräußern. Zum Wohle unserer Gemeinde und unseres Haushaltes und zum Wohle vieler junger Familien, die einen Bauplatz suchen. Wir sind schließlich keine Bodenspekulanten.

 

Ich möchte noch mal zusammen fassen:

 

unser Haushalt ist ausgeglichen und wir nehmen geplant noch keine zusätzlichen Kredite auf. Wir konnten dies nur erreichen, in dem wir  Maßnahmen schieben. Das wird uns aber in Zukunft vor die Füße fallen und zwar mit einem erheblich größeren finanziellen Aufwand, als dies heute der Fall wäre. Schließlich wird alles teurer. Wir könnten dem aber vernünftig entgegentreten, wenn wir uns gemeinsam in Richtung der eben gemachten Ausführungen bewegen würden. Dann könnten wir bei der nächsten Studie unseren Platz im Städte- und Gemeinderanking noch verbessern als beste Gemeinde im Nordwesten, wobei eine solche Auszeichnung zwar nett wäre, jedoch keine Triebfeder für unser Handeln sein sollte.

 

Wir stimmen dem Haushalt zu.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Rüdiger Kramer

SPD-Fraktionsvorsitzender

                                    - Es gilt das gesprochene Wort -

 

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